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Keine rechtsextremistischen Anfeindungen an die Regierungspräsidenten von Niederbayern und der Oberpfalz

14. Oktober 2019

Das feige rechtsextremistische Attentat von Halle war erst ein paar Tage her, als der Presseclub München zu seiner Herbstreise nach Ostbayern startete. Hier trafen die Journalisten auf die Regierungsdirektoren von Niederbayern und der Oberpfalz Rainer Haselbeck und Axel Bartelt.Vor wenigen Wochen, am 2. Juni 2019, wurde ein Kollege Haselbecks und Bartelts ermordet: Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, der gestand und später widerrief. Als Tatmotiv nannte Ernst darin Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Auf die Frage, ob sich auch Rainer Haselbeck bedroht fühlt, antwortete der Regierungspräsident aus Niederbayern: „Ich habe vergleichbares bisher nicht erlebt.“ Die größten verbalen Auseinandersetzungen waren bisher, ob an einem gewissen Ort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll oder nicht. „Es gab intensive Kontakte mit der Bevölkerung, aber Anfeindungen dieser Art haben wir nicht erlebt.“

Auf die Nachfrage von PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz nach einer Verrohung der Gesellschaft meinte Haselbeck: Er bemerke, dass sie Bereitschaft behördliche Entscheidungen des Staates zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht passen, deutlich zurück geht.

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Ein tiefergehende Problem mit dem Rechtsextremismus stellte der Regierungspräsident der Oberpfalz Axel Bartelt bei einem Empfang im Spiegelsaal der Regierung fest. Er appellierte an die Mitglieder der Presseclubs München und Regensburg als „Gewissen der Nation“ Bewusstseinsbildung zu betreiben. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen.“

Axel Bartels will jetzt einen gemeinsamen Empfang von „bayerischen und jüdischen Mitbürgern“ durchführen, was für mich unverständlich ist, denn Bayern sind Juden und Juden sind Bayern. Hier hat sich der Regierungspräsident meines Erachtens unglücklich ausgedrückt, bei dem richtigen Zeichen, das er setzen möchte. Zum Gedenken an die Opfer von Halle bat der Regierungspräsident die anwesenden Pressevertreter sich von ihren Plätzen für eine Gedenkminute zu erheben.

Flüchtlingssituation 2015 im Landkreis Passau
Der Landrat von Passau, Franz Meyer, erinnerte an einem Empfang in Hauzenberg in Niederbayern an die Flüchtlingsbewegung von 2015. 8000 Flüchtlinge pro Tag kamen damals über die grüne Grenze von Österreich nach Bayern. „Wir haben in dieser Phase mehr Flüchtlinge im Landkreis gehabt als acht europäische Staaten“, so Meyer. Die Österreicher haben die Flüchtlinge aktiv an Deutschland weitergeleitet. „Die größten Schleuser sind die Österreicher“, so Meyer auch damals in einem Interview mit den Tagesthemen.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Ein große Herausforderung damals war eine hohe Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Rund 4000 Jugendliche mussten vom Passauer Kreisjugendring betreut werden. Die Anstöße zur Verteilung dieser Jugendliche nach Bayern und ins ganze Bundesgebiet kamen von Passau und wurden von den Behörden schnell umgesetzt. „Wenn es pressiert, gehts schnell“, so Meyer. „Danke an die vielen Hunderte von Leuten bei uns, die ehrenamtlich rund um die Uhr gearbeitet haben.“ Meyer weiter: „Wir haben das mit großer Humanität geschafft.“ Bei aller deutlichen Worten in dieser Phase sei es wichtig, was man sagt. Nicht anheizen, sondern die Dinge klar formuliert.

Landrat Meyer bedankte sich ausdrücklich beim Freistaat und dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Auf Horst Seehofer war Verlass in all diesen Fragen.“
Heute kommen an der Grenze zwischen 50 und 100 Flüchtlinge pro Tag an. Meyer unterstützt die Grenzkontrollen, aber nicht an der jetzigen Form. Die Grenzkontrollen finden an einer ungeeigneten Stelle mitten auf der Autobahn statt und behindern die Berufspendler nach Passau.

Erinnerungen an das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980

12. Dezember 2014
Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen - gut so.

Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen – gut so.

Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 werden nach 34 Jahren wieder aufgenommen. Es ist wichtig und richtig, da sich neue Zeugen aufgetaucht sind – nach 34 Jahren. Ich hörte auf einer Reise von einem Seminar im Radio von der Wiederaufnahme des Verfahrens und schlagartig waren die Bilder von damals wieder in meinem Kopf präsent.
Ich war zum Zeitpunkt des Attentats fast zwölf Jahre alt und genoss wie Tausende andere auch die Wiesn. Ich war einen Tag zuvor mit meinen Eltern auf dem Oktoberfest und erfuhren von dem feigen Attentat aus dem Fernehen. Es war totenstill im elterlichen Wohnzimmer, als die schrecklichen Bilder über die Mattscheibe flimmerten. Keiner sprach ein Wort bei uns in der Familie, wir schauten nur den Ort der Verwüstung an, an dem wir einen Tag zuvor waren. Mein Gott, der Irrsinn hätte auch uns erwischen können. Auch wir gingen durch den Eingang auf die Wiesn.

Erinnerungen an die Opfer.

Erinnerungen an die Opfer.

Ich hatte seitdem immer ein ungutes Gefühl, wenn ich auf die Wiesn ging. Es war nicht Angst, sondern eine gewisse Trauer, gemischt mit Wut. So einen Anschlag hatte es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bis dahin nicht gegeben. Zu jedem Wiesn-Besuch gehörte bei mir ein Besuch des Mahnmals dazu, das zur Erinnerung an den 26. September 1980 errichtet wurde. Und wenn einer der Betrunkenen am Denkmahl im Suff krakelte, dann kam bei mir die Galle hoch. Meist wurde aber die Würde des Ortes geachtet, die Gaudi ging dann ein paar Meter weiter los.

Besoffen - keinen Respekt vor den Toten.

Besoffen – keinen Respekt vor den Toten.

Zum fünften Jahrestag des Wiesnattentats bekam ich eine Dokumentation der Stadt München in die Hände, die ich bis heute aufgehoben habe und die mein Archiv gewandert ist. Es war eie quadratische Broschüre in Schwarz. Auf dem Titel war in dunklen Farben das Mahnmal und dahinter die Fahrgeschäfte zu sehen. Daneben stand in serifenloser Schrift: 26. September 1980 – Dokumentation zum 5. Jahrestag des Bombenanschlags auf dem Oktoberfest in München.“

Dokumentation zum Wiesnattentat

Dokumentation zum Wiesnattentat

Jetzt zur Wiederaufnahme des Verfahrens habe ich diese Doku wieder hervorgeholt und darin gelesen. Schockierend waren nach wie vor die zahlreichen Schwarzweiß-Fotos von der Attentatsnacht. Zeitungsbilder waren damals immer in Schwarzweiß. Der Eingang zur Theresienwiese sah aus wie ein Kriegsgebiet. Um 22.19 Uhr detonierte die Bombe in einem Mülleimer und riss 13 Menschen in den Tod. Darunter auch das Riesenarschloch und Attentäter Gundolf Köhler, ein 21jähriger Rechtsextremist aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann.
Am heftigsten prägte sich mir ein Bild von damals ein, als ein Turnschuh eines Opfers neben einer Blutlache lag. Einem Opfer musste sich der Schuh wohl durch die Detonation vom Fuß gelöst haben. So ein Bild kannte ich von fernen Kriegen, aber nicht vom braven München. Unter den Opfern waren auch drei Kinder, etwas jünger als ich damals.
Am 30. September 1980 fand ein Trauergottesdienst im Alten Rathaus statt. Münchens Oberbürgermeister Erich Kiesl sagte damals: „Wir müssen eintreten gegen jede Haltung, die Gewalt übt, sie predigt, sie billigt, duldet oder nur verharmlost.“ – Wahre Worte, die noch heute gelten (müssen).

Schreckliche Bilder in meinem Kopf.

Schreckliche Bilder in meinem Kopf.

Ich weiß noch, wie wir den Unterricht in unserer Schule unterbrachen und unsere Lehrer mit uns Schülern über das Attentat sprachen. Von Mathe und Physik hab ich nicht mehr viel Erinerungen aus meiner Schulzeit, wohl aber von den Gesprächen, das unsere Lehrer damals mit uns führen. Es war ein gutes Gefühl, dass wir damals darüber sprachen und ich hoffe, dass Padagogen es heute auch noch bei einschneidenden Ereignissen mit ihren Schülern tun, Lehrplan hin oder her.


Aufmerksam lese ich heute den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes von damals: „Nachdem jetzt vorliegenden abschließenden Ermittlungsergebnis ist festzustellen, dass Gundolf Köhler als Alleintäter gehandelt wird. Konkrete Anhaltspunkte oder Indizien dafür, dass Dritte seinen Tatentschluss hervorgerufen oder mitbestimmt haben könnten, sind nicht vorhanden. Die Vielfalt und das Gewicht, der aufgezeigten Beweismittel, Beweiszeichen und Zeugenaussagen zwingen zu dem Schluss, dass Gundolf Köhler den Sprengsatz gebaut, ihn zum Tatort gebracht und seine Explosion verursacht hat. Obwohl Gundolf Köhler bis zuletzt rechtsextremistisch eingestellt war und früher Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppen hatte, spricht nichts konkret dafür, dass Angehörige dieser Gruppierungen mit dem Sprengstoffanschlag in München in Verbindung stehen. Auch wurden keine Kontakte Köhlers zur Tatzeit und in der Zeit unmittelbar davor, zu rechtsextremistischen Gruppen festgestellt.“
Ich bin sehr gespannt, was die neuen Ermittlungen und Zeugenaussagen nun ergeben – 34 Jahre später.