Posts Tagged ‘Rainer Haselbeck’

Ostbayern: Auf die Transformation vorbereiten

18. Oktober 2019
Noch gibt es in Ostbayern, wie hier in Landshut, blühende Landschaften. Noch gibt es in Ostbayern, wie hier in Landshut, blühende Landschaften.

Überall wo der PresseClub München im Oktober 2019 auf seiner Herbstreise durch Ostbayern Station machte, wurde stolz verkündet: Aus dem einstmals armen Ostbayern ist eine blühende Landschaft geworden. Die Zeiten der Arbeitslosigkeit im Winter ist der ganzjährigen Vollbeschäftigung gewichen. Dennoch ziehen dunkle Wolken auf und die Region wird sich auf andere Zeiten einstellen müssen.
Der fränkische Autozulieferer Brose will in den nächsten drei Jahren in Deutschland 2.000 Arbeitsplätze abbauen, so eine Meldung von gestern. Die Transformation und der Strukturwandel sind erkennbar. Die alten Industrien des 20. Jahrhunderts müssen sich verändern, sonst werden sie verändert. Die klassische Automobilindustrie und ihre Zulieferindustrie gerät ins Stracheln und alle Beteiligten fragen sich, ob BMW und Co richtig aufgestellt sind und den Wandeln meistern. Für mich gilt es als sicher, dass Entlassungen in irgendeiner Art folgen werden. Für Elektromobilität brauche ich nicht mehr so viel Ingenieure wie bei Verbrennungsmotoren.

Die Einschläge kommen näher. Die Einschläge kommen näher.

Für die Politik ist die Digitalisierung das Zauberwort. Ich bin zwar Fan der Digitalisierung, unterrichte auch das Thema in meinen Seminaren, doch ich sehe auch, dass bei vielen Leuten das Thema Digitalisierung als Problem und nicht als Chance gesehen wird. Und das nicht nur, wenn ein ranghoher Politiker den Beamer über Clickshare nicht zum Laufen bekommt und einen Techniker rufen muss.
Der Regierungspräsident von Niederbayern Rainer Haselbeck war sichtlich stolz, dass es in Niederbayern Vollbeschäftigung gibt. Die einzige Klage, die er von den Unternehmen höre, sei die Klage über den Fachkräftemangel. Das Personal sei der begrenzende Faktor.

Der Aufstieg Niederbayerns ist wesentlich geprägt durch die Automobilindustrie“, so Haselbeck weiter. In Dingolfing steht eines der größten Werke von BMW mit rund 20000 Mitarbeiter. Hinzu kommen mehrere Tausend Mitarbeiter in der Zulieferindustrie. Aber: „Wenn BMW hustet, dann hat Niederbayern die Grippe“, so beschrieb Haselbeck diese Abhängigkeit.

Daher achte er sorgfältig auf die Debatten über die Zukunft der Automobilindustrie. „Da kann man, da muss man sich viele Sorgen machen, aber froh bin ich darüber“, dass BMW die Grundsatzentscheidung getroffen habe, dass das Auto als Mobilität der Zukunft in Niederbayern gebaut werde. Dem Regierungspräsidenten war auch klar, dass Elektromobilität zu weniger Beschäftigten führt.
Auf Nachfrage sieht Haselbeck einen Ausweg aus der drohenden Krise durch Bildung und Forschung. „Wir haben inzwischen eine starke Hochschullandschaft in Niederbayern.“ Neben der Universität in Passau hat der Regierungsbezirk Hochschulen Landshut und Deggendorf mit jeweiligen Außenstandorten wie Pfarrkirchen. Es sei wichtig, sich in diesem Bereich gut aufzustellen.
Zudem werde man die Wirtschaftsförderung mit Geldern vom Freistaat Bayern gezielt einsetzen, versprach der Regierungspräsident. Auch im Bereich Digitalisierung gibt es eine ganze Reihe staatlicher Förderprogramme. Haselbeck sieht aber auch, dass sich in Zeiten der Vollauslastung so mancher Betrieb schwer tut, sich neu auszurichten und an die Zukunft zu denken.

Kommentar
Meiner Meinung ist das der richtige Weg. Die Wirtschaft und die Gesellschaft muss sich auf die neue Zeit einstellen. Dabei spielt Digitalisierung eine wichtige Rolle. Dennoch darf das Thema Handwerk und kleiner Mittelstand nicht vergessen werden. BMW und die Industrie haben in der Vergangenheit Mitarbeiter im Handwerk abgezogen und nun gibt es Gegenden, in denen kein handwerklicher Bäcker oder Metzger mehr vorhanden sind. Wenn das Handwerk stirbt, gab es keinen Aufschrei. Wenn jetzt die Industrie den Wandel nicht packt, wird der Aufschrei groß sein. In Zeiten der Regionalisierung und der Klimadebatte wäre es meiner Meinung nach wünschenswert sich auf die regionale Wirtschaft wieder zu konzentrieren – auf ein Handwerk mit seinen familiären Strukturen.

Keine rechtsextremistischen Anfeindungen an die Regierungspräsidenten von Niederbayern und der Oberpfalz

14. Oktober 2019

Das feige rechtsextremistische Attentat von Halle war erst ein paar Tage her, als der Presseclub München zu seiner Herbstreise nach Ostbayern startete. Hier trafen die Journalisten auf die Regierungsdirektoren von Niederbayern und der Oberpfalz Rainer Haselbeck und Axel Bartelt.Vor wenigen Wochen, am 2. Juni 2019, wurde ein Kollege Haselbecks und Bartelts ermordet: Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, der gestand und später widerrief. Als Tatmotiv nannte Ernst darin Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Auf die Frage, ob sich auch Rainer Haselbeck bedroht fühlt, antwortete der Regierungspräsident aus Niederbayern: „Ich habe vergleichbares bisher nicht erlebt.“ Die größten verbalen Auseinandersetzungen waren bisher, ob an einem gewissen Ort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll oder nicht. „Es gab intensive Kontakte mit der Bevölkerung, aber Anfeindungen dieser Art haben wir nicht erlebt.“

Auf die Nachfrage von PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz nach einer Verrohung der Gesellschaft meinte Haselbeck: Er bemerke, dass sie Bereitschaft behördliche Entscheidungen des Staates zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht passen, deutlich zurück geht.

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Ein tiefergehende Problem mit dem Rechtsextremismus stellte der Regierungspräsident der Oberpfalz Axel Bartelt bei einem Empfang im Spiegelsaal der Regierung fest. Er appellierte an die Mitglieder der Presseclubs München und Regensburg als „Gewissen der Nation“ Bewusstseinsbildung zu betreiben. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen.“

Axel Bartels will jetzt einen gemeinsamen Empfang von „bayerischen und jüdischen Mitbürgern“ durchführen, was für mich unverständlich ist, denn Bayern sind Juden und Juden sind Bayern. Hier hat sich der Regierungspräsident meines Erachtens unglücklich ausgedrückt, bei dem richtigen Zeichen, das er setzen möchte. Zum Gedenken an die Opfer von Halle bat der Regierungspräsident die anwesenden Pressevertreter sich von ihren Plätzen für eine Gedenkminute zu erheben.

Flüchtlingssituation 2015 im Landkreis Passau
Der Landrat von Passau, Franz Meyer, erinnerte an einem Empfang in Hauzenberg in Niederbayern an die Flüchtlingsbewegung von 2015. 8000 Flüchtlinge pro Tag kamen damals über die grüne Grenze von Österreich nach Bayern. „Wir haben in dieser Phase mehr Flüchtlinge im Landkreis gehabt als acht europäische Staaten“, so Meyer. Die Österreicher haben die Flüchtlinge aktiv an Deutschland weitergeleitet. „Die größten Schleuser sind die Österreicher“, so Meyer auch damals in einem Interview mit den Tagesthemen.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Ein große Herausforderung damals war eine hohe Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Rund 4000 Jugendliche mussten vom Passauer Kreisjugendring betreut werden. Die Anstöße zur Verteilung dieser Jugendliche nach Bayern und ins ganze Bundesgebiet kamen von Passau und wurden von den Behörden schnell umgesetzt. „Wenn es pressiert, gehts schnell“, so Meyer. „Danke an die vielen Hunderte von Leuten bei uns, die ehrenamtlich rund um die Uhr gearbeitet haben.“ Meyer weiter: „Wir haben das mit großer Humanität geschafft.“ Bei aller deutlichen Worten in dieser Phase sei es wichtig, was man sagt. Nicht anheizen, sondern die Dinge klar formuliert.

Landrat Meyer bedankte sich ausdrücklich beim Freistaat und dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Auf Horst Seehofer war Verlass in all diesen Fragen.“
Heute kommen an der Grenze zwischen 50 und 100 Flüchtlinge pro Tag an. Meyer unterstützt die Grenzkontrollen, aber nicht an der jetzigen Form. Die Grenzkontrollen finden an einer ungeeigneten Stelle mitten auf der Autobahn statt und behindern die Berufspendler nach Passau.