Keine rechtsextremistischen Anfeindungen an die Regierungspräsidenten von Niederbayern und der Oberpfalz

Das feige rechtsextremistische Attentat von Halle war erst ein paar Tage her, als der Presseclub München zu seiner Herbstreise nach Ostbayern startete. Hier trafen die Journalisten auf die Regierungsdirektoren von Niederbayern und der Oberpfalz Rainer Haselbeck und Axel Bartelt.Vor wenigen Wochen, am 2. Juni 2019, wurde ein Kollege Haselbecks und Bartelts ermordet: Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, der gestand und später widerrief. Als Tatmotiv nannte Ernst darin Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Auf die Frage, ob sich auch Rainer Haselbeck bedroht fühlt, antwortete der Regierungspräsident aus Niederbayern: „Ich habe vergleichbares bisher nicht erlebt.“ Die größten verbalen Auseinandersetzungen waren bisher, ob an einem gewissen Ort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll oder nicht. „Es gab intensive Kontakte mit der Bevölkerung, aber Anfeindungen dieser Art haben wir nicht erlebt.“

Auf die Nachfrage von PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz nach einer Verrohung der Gesellschaft meinte Haselbeck: Er bemerke, dass sie Bereitschaft behördliche Entscheidungen des Staates zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht passen, deutlich zurück geht.

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Ein tiefergehende Problem mit dem Rechtsextremismus stellte der Regierungspräsident der Oberpfalz Axel Bartelt bei einem Empfang im Spiegelsaal der Regierung fest. Er appellierte an die Mitglieder der Presseclubs München und Regensburg als „Gewissen der Nation“ Bewusstseinsbildung zu betreiben. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen.“

Axel Bartels will jetzt einen gemeinsamen Empfang von „bayerischen und jüdischen Mitbürgern“ durchführen, was für mich unverständlich ist, denn Bayern sind Juden und Juden sind Bayern. Hier hat sich der Regierungspräsident meines Erachtens unglücklich ausgedrückt, bei dem richtigen Zeichen, das er setzen möchte. Zum Gedenken an die Opfer von Halle bat der Regierungspräsident die anwesenden Pressevertreter sich von ihren Plätzen für eine Gedenkminute zu erheben.

Flüchtlingssituation 2015 im Landkreis Passau
Der Landrat von Passau, Franz Meyer, erinnerte an einem Empfang in Hauzenberg in Niederbayern an die Flüchtlingsbewegung von 2015. 8000 Flüchtlinge pro Tag kamen damals über die grüne Grenze von Österreich nach Bayern. „Wir haben in dieser Phase mehr Flüchtlinge im Landkreis gehabt als acht europäische Staaten“, so Meyer. Die Österreicher haben die Flüchtlinge aktiv an Deutschland weitergeleitet. „Die größten Schleuser sind die Österreicher“, so Meyer auch damals in einem Interview mit den Tagesthemen.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Ein große Herausforderung damals war eine hohe Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Rund 4000 Jugendliche mussten vom Passauer Kreisjugendring betreut werden. Die Anstöße zur Verteilung dieser Jugendliche nach Bayern und ins ganze Bundesgebiet kamen von Passau und wurden von den Behörden schnell umgesetzt. „Wenn es pressiert, gehts schnell“, so Meyer. „Danke an die vielen Hunderte von Leuten bei uns, die ehrenamtlich rund um die Uhr gearbeitet haben.“ Meyer weiter: „Wir haben das mit großer Humanität geschafft.“ Bei aller deutlichen Worten in dieser Phase sei es wichtig, was man sagt. Nicht anheizen, sondern die Dinge klar formuliert.

Landrat Meyer bedankte sich ausdrücklich beim Freistaat und dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Auf Horst Seehofer war Verlass in all diesen Fragen.“
Heute kommen an der Grenze zwischen 50 und 100 Flüchtlinge pro Tag an. Meyer unterstützt die Grenzkontrollen, aber nicht an der jetzigen Form. Die Grenzkontrollen finden an einer ungeeigneten Stelle mitten auf der Autobahn statt und behindern die Berufspendler nach Passau.

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