Posts Tagged ‘Asyl’

Keine rechtsextremistischen Anfeindungen an die Regierungspräsidenten von Niederbayern und der Oberpfalz

14. Oktober 2019

Das feige rechtsextremistische Attentat von Halle war erst ein paar Tage her, als der Presseclub München zu seiner Herbstreise nach Ostbayern startete. Hier trafen die Journalisten auf die Regierungsdirektoren von Niederbayern und der Oberpfalz Rainer Haselbeck und Axel Bartelt.Vor wenigen Wochen, am 2. Juni 2019, wurde ein Kollege Haselbecks und Bartelts ermordet: Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, der gestand und später widerrief. Als Tatmotiv nannte Ernst darin Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Auf die Frage, ob sich auch Rainer Haselbeck bedroht fühlt, antwortete der Regierungspräsident aus Niederbayern: „Ich habe vergleichbares bisher nicht erlebt.“ Die größten verbalen Auseinandersetzungen waren bisher, ob an einem gewissen Ort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll oder nicht. „Es gab intensive Kontakte mit der Bevölkerung, aber Anfeindungen dieser Art haben wir nicht erlebt.“

Auf die Nachfrage von PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz nach einer Verrohung der Gesellschaft meinte Haselbeck: Er bemerke, dass sie Bereitschaft behördliche Entscheidungen des Staates zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht passen, deutlich zurück geht.

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Ein tiefergehende Problem mit dem Rechtsextremismus stellte der Regierungspräsident der Oberpfalz Axel Bartelt bei einem Empfang im Spiegelsaal der Regierung fest. Er appellierte an die Mitglieder der Presseclubs München und Regensburg als „Gewissen der Nation“ Bewusstseinsbildung zu betreiben. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen.“

Axel Bartels will jetzt einen gemeinsamen Empfang von „bayerischen und jüdischen Mitbürgern“ durchführen, was für mich unverständlich ist, denn Bayern sind Juden und Juden sind Bayern. Hier hat sich der Regierungspräsident meines Erachtens unglücklich ausgedrückt, bei dem richtigen Zeichen, das er setzen möchte. Zum Gedenken an die Opfer von Halle bat der Regierungspräsident die anwesenden Pressevertreter sich von ihren Plätzen für eine Gedenkminute zu erheben.

Flüchtlingssituation 2015 im Landkreis Passau
Der Landrat von Passau, Franz Meyer, erinnerte an einem Empfang in Hauzenberg in Niederbayern an die Flüchtlingsbewegung von 2015. 8000 Flüchtlinge pro Tag kamen damals über die grüne Grenze von Österreich nach Bayern. „Wir haben in dieser Phase mehr Flüchtlinge im Landkreis gehabt als acht europäische Staaten“, so Meyer. Die Österreicher haben die Flüchtlinge aktiv an Deutschland weitergeleitet. „Die größten Schleuser sind die Österreicher“, so Meyer auch damals in einem Interview mit den Tagesthemen.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Ein große Herausforderung damals war eine hohe Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Rund 4000 Jugendliche mussten vom Passauer Kreisjugendring betreut werden. Die Anstöße zur Verteilung dieser Jugendliche nach Bayern und ins ganze Bundesgebiet kamen von Passau und wurden von den Behörden schnell umgesetzt. „Wenn es pressiert, gehts schnell“, so Meyer. „Danke an die vielen Hunderte von Leuten bei uns, die ehrenamtlich rund um die Uhr gearbeitet haben.“ Meyer weiter: „Wir haben das mit großer Humanität geschafft.“ Bei aller deutlichen Worten in dieser Phase sei es wichtig, was man sagt. Nicht anheizen, sondern die Dinge klar formuliert.

Landrat Meyer bedankte sich ausdrücklich beim Freistaat und dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Auf Horst Seehofer war Verlass in all diesen Fragen.“
Heute kommen an der Grenze zwischen 50 und 100 Flüchtlinge pro Tag an. Meyer unterstützt die Grenzkontrollen, aber nicht an der jetzigen Form. Die Grenzkontrollen finden an einer ungeeigneten Stelle mitten auf der Autobahn statt und behindern die Berufspendler nach Passau.

Flüchtlinge in Passau – ein Erfahrungsbericht und wie eine 19jährige Schülerin hilft

6. Oktober 2015
Am Bahnhof in Passau kommen die Flüchtlinge an - Tag für Tag.

Am Bahnhof in Passau kommen die Flüchtlinge an – Tag für Tag.

Wir erleben gerade eine Zeitenwende, eine moderne Völkerwanderung. Dabei sind wir an dem Flüchtlingsstrom, der Europa erreicht nicht unschuldig. Jetzt gilt es mit kühlem Kopf die Herausforderung anzunehmen. Ich bin mir sicher, die Welt ändert sich und wir müssen sie aktiv gestalten. Voller Respekt schaue ich zu den vielen freiwilligen Helfern auf, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Und ich ziehe meinen Hut vor der Leistung der Bundespolizei und den staatlichen Kräften. Selten habe ich so viele ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer gesehen, die Hand in Hand greifen. Das gibt mir Hoffnung für das Gute im Menschen.

Bundespolizei und Helfer nehmen die Flüchtlinge in Empfang.

Bundespolizei und Helfer nehmen die Flüchtlinge in Empfang.

In einem Seminar verschlug es mich in die Dreiflüssestadt Passau. Ich leitete dort ein Schülerzeitungsseminar für die Redaktion sechzehn12, der Zeitung des Leopoldinum-Gymnasiums. sechzehn12 weil die Schule 1612 gegründet wurde. Am Bahnhof Passau kamen und kommen täglich Flüchtlinge an und werden von Bundespolizei und ehrenamtlichen Helfern in Empfang genommen. Zusammen mit ein einigen Schülerzeitungsredakteuren machte ich daher eine Recherchenexkursion zum Bahnhof. Die Schüler sollten das journalistisch höchst spannende Thema aufgreifen – und zugleich auch etwas fürs Leben lernen. Am Bahnhof fällt als erstes ein großes gelbes Plakat von anmesty international auf. Dort ist zu lesen: „Jeder Mensch hat das Recht in anderen Ländern vor Verfolung Asyl zu suchen und zu erhalten.“

Klare Worte von ai.

Klare Worte von ai.

Charlotte, die Chefredakteurin der Schülerzeitung sechzehn12, engagiert sich dabei stark in der Flüchtlingshilfe. Provokant fragt sie: „Was wirst du tun?“ Die engagierte 19jährige will helfen und tut es. „Alles geht viel zu schleppend und vieles läuft gründlich verkehrt. Doch Flüchtende warten nicht. Sie haben einiges durchgemacht, da sind ein paar Hindernisse mehr oder weniger auf ihrer Route lästig, beängstigend, aber nicht abschreckend.“ Sie zeigt sich als junger Mensch enttäuscht von der mangelnden Solidarität in Europa. Und auch ich stimme zu: Das ist nicht das Europa, das ich mir vorgestellt habe.

Mit meinen Schülerzeitungsredakteuren mache ich eine Exkursion zum Bahnhof Passau. In der Mitte die Chefredakteurin Charlotte.

Mit meinen Schülerzeitungsredakteuren mache ich eine Exkursion zum Bahnhof Passau. In der Mitte die Chefredakteurin Charlotte.

Charlotte berichtet von ihren Erfahrungen am Passauer Bahnhof. In ihrem ersten Entwurf ihres Artikels für die Schülerzeitung schreibt sie: „Daraufhin geselle ich mich zu den freiwilligen Helfern, unter denen sich Vertreter aller Altersgruppen finden. Ich zähle insgesamt 15 Anwesende, darunter drei Dolmetscher. Eine von ihnen erzählt mir, dass es sehr schwer einzuschätzen ist, wann, wie viele mit einem Zug ankommen, da selbst die Polizei meistens erst 10 Minuten vor Ankunft Bescheid bekommt. Doch sind sie erst einmal da, werden sie mit allen Kräften versorgt und dann von den Polizisten zur Erstaufnahmestelle gefahren. Dabei geben anscheinend immer mehr an, überhaupt nicht in Deutschland bleiben zu wollen – zu viel Angst vor den Rechtsextremen, sagen sie.


Der nächste Zug wird um 15.23 Uhr erwartet, doch dann kommt die Meldung: die Reisenden werden nicht aussteigen, der Zug fährt gleich weiter. Also wird wieder gewartet, neue Plakate mit „Willkommen“ auf arabisch, englisch und deutsch aufgehangen, das Lager sortiert. Während wir nichts weiter zu tun haben, spreche ich mit Marco, der in meinem Alter zu sein scheint und eineinhalb Stunden entfernt an der Grenze zu Österreich lebt. Er erzählt mir, dass in seinem Dorf oft Flüchtlingsgruppen durchgehen und sich zwar einerseits schnell kleine Hilfstruppen bilden, andererseits aber auch viel negativ über diese Entwicklung geredet wird, vor allem in den Wirtshäusern. Da merkt man richtig, wie sich die Leute gegenseitig aufschaukeln und sich großes Unbehagen verbreitet. Allerdings sagt er auch, dass ihm schon oft aufgefallen sei, dass genau diese Leute, viel weniger extrem sind, wenn sie alleine darüber sprechen. Um 17.20 Uhr kommt dann der nächste Zug an und um die 15 Flüchtende steigen aus – eine syrische Familie mit zwei kleinen Töchtern, der Rest männliche Jugendliche aus Syrien und Afghanistan. Sofort bieten wir ihnen Wasser und Tee an, die Dolmetscher beantworten Fragen und machen anscheinend Späße, denn man hört ab und zu Lachen. Dann wird warme Kleidung verteilt und die Kinder bekommen Süßes. Bei manchen sind es bereits eingespielte Handgriffe und die, die neu dazu gekommen sind, so wie ich, schauen zu und machen nach.“
Die Organisation am Bahnhof in Passau ist eingespielt. Die Flüchtlinge werden registriert und versorgt. Dolmetscher helfen die Sprachbarriere zu überwinden. Interessant ist auch, dass vermeintliche Asylbewerber, die vorgeben aus Syrien zu kommen, aber es gar nicht sind, durch einfache Ansprache auf Arabisch erkannt werden. Die Temperaturen werden niedriger, so wird mehr warme Kleidung benötigt. Etwas gibt etwas zu essen und warme Getränke. Es gibt für die Kinder Spielzeug. Wie die Versorgung im Winter aussehen wird, weiß noch niemand.


Als Schülerin hat Charlotte eine Möglichkeit gefunden, aktiv zu helfen. Sie macht etwas, was ein Schüler machen kann. Sie gibt Nachhilfe. Viele von den Flüchtlingskindern gehen auf die Nikola-Mittelschule und kommen dann anschließend ein- bis zweimal pro Woche in die Bibliothek des Leopoldinums, um dort ihr Deutsch durch einfache Gespräche, Grammatikaufgaben oder Spiele zu verbessern. Eine der Nachhilfelehrer ist Charlotte und ihr Schüler ist der 16jährige Hafiz (Name geändert). Sie erzählt ihm viel von unserer Kultur und unseren Werten. Und sie hat sich auch seine Geschichte angehört und darüber geschrieben. Ihren Artikel gebe ich auszugsweise wieder: „Wir setzten uns etwas abseits in eine Ecke, ich zücke Block und Stift und er fragt mich, wo er anfangen soll. Unsicher, wieweit Hafiz bereit ist, sich mir zu öffnen, sage ich „am Anfang“ und er fängt an. Geboren wurde er in Afghanistan. Mit leuchteten Augen erzählt er mir wie lebendig dort das Leben ist, dass sich alle Kinder auf den Straßen treffen, miteinander spielen und die Älteren von ihnen fast die Erziehungsaufgaben der Eltern übernehmen. „Die Kinder auf den Straßen kennen keine Regeln“, sagt er, „Dass es welche gibt, habe ich auch erst gelernt, als ich älter wurde.“ Doch seine Kindheit war eine glückliche Zeit, am besten würde das ein Sprichwort aus seiner Heimat ausdrücken: „Wenn du 20 Jahre alt bist, hast du 60 Jahre gelebt.“


Seine Mutter ist Lehrerin und brachte ihm Zuhause unter anderem auch Englisch bei. Viel mehr aber war sie wohl seine Beschützerin, denn sein Vater war drogenabhängig, verdiente sich mit Wetten etwas dazu und war Zuhause oft wütend. Eines Tages kam es dann dazu, dass er nichts mehr zu verwetten hatte und so setzte er auf Hafiz, seinen damals 13-jährigen Sohn. Seine Mutter bekam zum Glück früh genug davon Wind, sagte ihm, er solle seine Sachen packen und versteckte ihn für ein paar Tage bei einem Nachbarn. Dieser gab ihnen Geld und den Kontakt zu einer Schleuserorganisation. Somit war Hafizs Reise nach Deutschland beschlossen. Zunächst stand ein neun Stunden langer Fußmarsch in den Iran an. Dort wurde er für zwei Jahre von seiner Tante aufgenommen und fing an, sich mit Nähen Geld zu verdienen, das er seiner Tante gab. Irgendwann sagte sie ihm, ihre Familie könne ihn nicht mehr mit ernähren und er wurde weiter geschickt. Die zweite Etappe bis in die Türkei konnte er in einem Transporter überwinden. Nach zwei Wochen des Wartens brachte man ihn schließlich auf ein drei Meter langes und zwei Meter breites Boot, welches ihn nach Griechenland bringen würde. 51 Menschen quetschten sich neun Stunden auf engsten Raum zusammen, es gab keine Verpflegung, nur eine Schwimmweste für jeden. Kurz vor der griechischen Küste zerschellte dann ihr Boot an einem Felsen. Doch trotz großer Erschöpfung, schafften es zum Glück alle an Land zu schwimmen und Erleichterung machte sich breit. Nach erneuten zwei Wochen Aufenthalt nahm Hafiz dann – bevor Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat – die meist gewählte Route: Albanien, Serbien, Ungarn, Österreich und dann, endlich, Deutschland. Insgesamt hat ihn das drei Monate und 4000 Euro gekostet. Nun lebt er schon fast ein Jahr in Passau, spricht gutes Deutsch und hat neue Freunde gefunden, bis jetzt hauptsächlich andere Ausländer. Ich möchte von ihm wissen, was er in Zukunft vorhat. „Arbeiten“, antwortet er sofort, „Schulabschluss machen und mir dann ein neues Leben aufbauen.“
„Und hast du was von deiner Familie gehört?“, frage ich und er schüttelt zunächst nur den Kopf. „Irgendwann habe ich dann meine Tante angerufen. Die hat mir gesagt, dass sie weggezogen wären, aber keine Adresse hinterlassen haben. Ich weiß nicht, wo meine Familie ist. Ich werde sie wahrscheinlich nie wieder sehen.“ Hafizs Stimme ist klar und ruhig, dann sieht er mich direkt an und sein Blick lässt fast keine Trauer zu. „Am Anfang, habe ich oft geweint, doch irgendwann habe ich kapiert, dass ich damit abschließen muss. Ich schaue nach vorne, denn hier ist jetzt mein Leben.“