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Corona-Virus: Tag 27 der Ausgangsbeschränkung – Der Virus bestimmt den Tagesablauf von Landrat Karmasin

17. April 2020

„Mein Tagesablauf ist massiv durch Corona geprägt“, erklärt der Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin auf meine Anfrage. Ich wollte wissen, wie sich das Leben des wiedergewählten Landrats durch Corona und Ausgangsbeschränkung verändert hat. Maisach ist die flächengrößte Gemeinde im Landkreis und da interessiert es mich, wie die Arbeit koordiniert wird.

Eingang zum Landratsamt.

Eingang zum Landratsamt.

Das politische Leben habe sich völlig verändert, so Karmasin, der 1996 als jüngster Landrat Bayerns gewählt wurde. Abendtermine und politische Wochenendtermine seien quasi weggefallen. Die ganze Konzentration liege im Moment auf Corona. In der Regel fährt der Landrat von Germering ins Büro nach Fürstenfeldbruck. Ich erwische ihn an einem seltenen HomeOffice-Tag zu Hause am Telefon. „Mein erster wichtiger Termin ist um 11 Uhr die Lagemeldung durch die Führungsgruppe Katastrophenschutz“, so der Landrat. Hier laufen alle neuen Informationen zusammen und werden bewertet. Dazu zählen unter anderem die Zahl der Infizierten, der Genesenen, die Bettenbelegung in der Kreisklinik, aber auch die Zahl der Verstorbenen. „Persönlich haben mich die Vorkommnisse in den Alten- und Seniorenheimen belastet“, gibt Karmasin zu.

Im Gespräch mit dem OB von FFB.

Im Gespräch mit dem OB von FFB.

Ein Thema, was auch immer wieder behandelt wird, sei die Logistik von Hilfsgütern. Masken und Desinfektionsmittel seien in ausreichender Zahl im Landkreis eingetroffen. Auch die Stoffballen, im Verwaltungsjargon humorvoll Aiwangerballen genannt, seien eingetroffen und die Stoffe könnten zu Masken verarbeitet werden. Vorsicht sei vor der Scheinsicherheit geboten. Diese Baumwollmasken schützen nicht vor Ansteckung, aber sorgen dafür, dass andere nicht angesteckt werden, sagt Karmasin.

Eingangsbereich der Kreisklinik.

Eingangsbereich der Kreisklinik.

„Engpässe gibt es noch bei der speziellen Schutzkleidung für Krankenhäuser“, gesteht der Landrat ein. Daher freut er sich über die Initiative der Landkreisbürger Baumwollanzüge für das Krankenhauspersonal zu schneidern. Diese sind natürlich keine Schutzkleidung, aber sie schützen die kostbare Schutzkleidung für das medizinische Personal, weil sie über die Kleidung angezogen werden können.
Der Landkreis Fürstenfeldbruck ist der dichtbesiedeldste Landkreis Bayerns und die Verwaltung sei enorm eingespielt. „Das ist enorm wichtig und ich bin meiner Mannschaft enorm dankbar“, sagt er. Auch die Kommunikation mit der Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els laufe problemlos. Telefonkonferenzen seien an der Tagesordnung. „Mein Lob geht auch an den Ministerpräsidenten, der auch mal schnell per SMS kommuniziert und ein offenes Ohr hat.“ Mit den Bürgermeistern im Landkreis werde durch Michael Schanderl als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags Kontakt gehalten. Nachdem das Gesundheitsamt nicht die Kontaktpersonenermittlung bewältigen kann, sind die Mitarbeiter der Städte und Gemeinden hier miteingesprungen. „Das ist eine enorme Entlastung“, so Karmasin, der die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern ausdrücklich lobt. „Dabei spielt die Parteiangehörigkeit bei der Zusammenarbeit überhaupt keine Rolle“, so Karmasin, der als Landrat für die CSU antrat und gewann. Der Bund habe die Urlauber aus der Welt wieder heim geholt und die Aufgabe der Gesundheitsämter sei es nun, eine 14tägige Quarantäne zu überwachen. „Das bindet zusätzliches Personal.“
Durch Corona habe sich aber auch die Kommunikation des Landrats mit der Bevölkerung verschoben. Thomas Karmasin setzt in der Krise nicht nur auf klassische Massenmedien zur Kommunikation, sondern wird selbst Sender. Immer wieder wendet er sich durch Videostatements über Soziale Netzwerke direkt an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. „Das ist ein Quantensprung in Sachen Bürgernähe“, so Karmasin. Ihm ist aber auch bewusst, dass Facebook und Co kein reiner Sender, sondern ein Dialogmedium ist. „Viele Leute wenden sich nun direkt an mich und ich versuche den Dialog aufrecht zu erhalten.“ Aber eine große Bitte hat er: „Ist die Anfrage wirklich wichtig, bitte eine Mail oder Nachricht an mein Büro. In Sozialen Netzwerken kann ich nicht alles überblicken.“
Das Landratsamt wird in die soziale Kommunikation auch einsteigen. Entsprechende Stellen seien geschaffen. Der Start verzögere sich durch Krankheit etwas nach hinten.

Mülltrennung im Landratsamt.

Mülltrennung im Landratsamt.

Karmasin ist Vater zweier erwachsener Töchter und dennoch berührt ihn das Thema Schule weiterhin. Der Landkreis ist ja Träger zahlreicher Schulen im Landkreis. „Ich hoffe, dass das Kultusministerium die Abschlussprüfungen an die Umstände der Corona-Krise anpasst. Im Moment werden verschiedene praktische Möglichkeiten der bevorstehenden Schulöffnung diskutiert.
Als erfahrener Politiker weiß Thomas Karmasin auch um den Wert von Symbolen. „Ich unterstütze die Hilfskräfte wie ich nur kann, aber ich werde mich in der angespannten Situation nicht aufdrängen und Besuche abstatten. Aber ich weiß, was die Menschen im Landkreis leisten und bin ihnen dankbar.“
Dieser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wertstoffhöfe. „Ich war vollkommen überrascht, was Bürgerinnen und Bürger hier am meisten bewegt.“ Er selbst habe lange Autoschlangen an seinem Wohnort Germering beobachtet. Karmasin appelliert an die Vernunft. „Es muss nicht gerade in dieser Zeit der Keller geräumt und der Sperrmüll entsorgt werden“, so Karmasin, der seine Garage auch voller Wertstoffe hat. Wer den Platz hat, sollte ihn nutzen und sich ein wenig zurücknehmen.

Corona-Virus: Tag 16 der Ausgangsbeschränkung – Rettung naht, die Wertstoffhöfe öffnen wieder

6. April 2020
Ab Dienstag, 7. April, ist der Große Wertstoffhof Maisach unter Auflagen geöffnet. Ab Dienstag, 7. April, ist der Große Wertstoffhof Maisach unter Auflagen geöffnet.

Da kann die Welt untergehen, die Maisacher trennen nach wie vor ihren Müll. Das ist bei uns in der Familie nicht anders. Aber zu Zeiten der Corona-Krise ordnete das Landratsamt Fürstenfeldbruck, sprich die AWB, die Schließung der Großen Wertstoffhöfe an.
Wenn aber eine vierköpfige Familie und mein isoliertes Elternpaar rund zwei Wochen zu Hause sind, dann fällt Müll, Verzeihung Wertstoffe, im großen Stil an. Papier, Flaschen, Weißblech entsorge ich täglich an den Kleinen Wertstoffhöfe, die zeitweise wüst aussahen. Aber der Containerdienst hatte die Sache im Griff. Dennoch türmen sich in der Garage Tüten mit Plastik, Alu und Verbundstoffen, die auf ihre Entsorgung am Großen Wertstoffhof in Maisach warten. Auch ein paar große Stücke Styropor freuen sich, dass sie dem Recyclingsprozess zugeführt werden dürfen.

Eine von mehreren Tüten Wertstoffe warten auf Recycling. Eine von mehreren Tüten Wertstoffe warten auf Recycling.

Nun hat das Landratsamt ein Einsehen und öffnet die Großen Wertstoffhöfe am morgigen 7. April. Die AWB stellt unmissverständlich klar: „Die Wertstoffhofbesuche sollen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Um das Infektionsrisiko mit COVID-19 zu minimieren, können bei den großen Wertstoffhöfen geichzeitig maximal zehn Anlieferer zur gleichen Zeit bzw. bei den Kunststoff- und Gartenabfallsammelstellen nur einzelne Besucher eingelassen werden.“

Für mich bedeutet dies: Ich habe eine große Garage und werde weitere Tüten aufstellen, um meine Wertstoffe dort zu sammeln. Ich mache den Irrsinn nicht mit und stelle mich einen Tag in die Schlange, dass ich meinen Müll abgeben darf. Der liegt in der Garage gut. Natürlich ist dies eine Luxuseinstellung, denn nicht jeder verfügt über Stauraum, um Wertstoffe zu horten. Aber wer sich ab 7. April zum großen Wertstoffhof begibt, der sollte viel Zeit mitbringen. Ich fahr übrigens auch mal mit dem Rad vorbei. Nicht zur Entsorgung, aber um ein, zwei schöne Fotos für diesen Blog zu machen.
Und Leute: Seid nett zu den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Wertstoffhof. Sie machen ihren Job und sind sicher für ein freundliches Lächeln dankbar.


Übrigens gelten geänderte Öffnungszeiten: Um die Situation etwas zu entspannen, gelten in der Woche vor Ostern an einigen Standorten zusätzliche bzw. verlängerte Öffnungszeiten. Der Wertstoffhof Maisach wird zusätzlich am Dienstag, 7. April von 15 bis 18 Uhr sowie am Mittwoch, 8. April von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 20 Uhr geöffnet.

Keine rechtsextremistischen Anfeindungen an die Regierungspräsidenten von Niederbayern und der Oberpfalz

14. Oktober 2019

Das feige rechtsextremistische Attentat von Halle war erst ein paar Tage her, als der Presseclub München zu seiner Herbstreise nach Ostbayern startete. Hier trafen die Journalisten auf die Regierungsdirektoren von Niederbayern und der Oberpfalz Rainer Haselbeck und Axel Bartelt.Vor wenigen Wochen, am 2. Juni 2019, wurde ein Kollege Haselbecks und Bartelts ermordet: Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen, der gestand und später widerrief. Als Tatmotiv nannte Ernst darin Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Keine Bedrohung verspürt Regierungspräsident Rainer Haselbeck.

Auf die Frage, ob sich auch Rainer Haselbeck bedroht fühlt, antwortete der Regierungspräsident aus Niederbayern: „Ich habe vergleichbares bisher nicht erlebt.“ Die größten verbalen Auseinandersetzungen waren bisher, ob an einem gewissen Ort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll oder nicht. „Es gab intensive Kontakte mit der Bevölkerung, aber Anfeindungen dieser Art haben wir nicht erlebt.“

Auf die Nachfrage von PresseClub-Vorsitzender Peter Schmalz nach einer Verrohung der Gesellschaft meinte Haselbeck: Er bemerke, dass sie Bereitschaft behördliche Entscheidungen des Staates zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht passen, deutlich zurück geht.

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Rief auf zur Gedenkminute: Regierungspräsident Axel Bartelt

Ein tiefergehende Problem mit dem Rechtsextremismus stellte der Regierungspräsident der Oberpfalz Axel Bartelt bei einem Empfang im Spiegelsaal der Regierung fest. Er appellierte an die Mitglieder der Presseclubs München und Regensburg als „Gewissen der Nation“ Bewusstseinsbildung zu betreiben. „Wir sind an einem Wendepunkt angekommen.“

Axel Bartels will jetzt einen gemeinsamen Empfang von „bayerischen und jüdischen Mitbürgern“ durchführen, was für mich unverständlich ist, denn Bayern sind Juden und Juden sind Bayern. Hier hat sich der Regierungspräsident meines Erachtens unglücklich ausgedrückt, bei dem richtigen Zeichen, das er setzen möchte. Zum Gedenken an die Opfer von Halle bat der Regierungspräsident die anwesenden Pressevertreter sich von ihren Plätzen für eine Gedenkminute zu erheben.

Flüchtlingssituation 2015 im Landkreis Passau
Der Landrat von Passau, Franz Meyer, erinnerte an einem Empfang in Hauzenberg in Niederbayern an die Flüchtlingsbewegung von 2015. 8000 Flüchtlinge pro Tag kamen damals über die grüne Grenze von Österreich nach Bayern. „Wir haben in dieser Phase mehr Flüchtlinge im Landkreis gehabt als acht europäische Staaten“, so Meyer. Die Österreicher haben die Flüchtlinge aktiv an Deutschland weitergeleitet. „Die größten Schleuser sind die Österreicher“, so Meyer auch damals in einem Interview mit den Tagesthemen.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Der Landrat von Passau Franz Meyer ist ein Freund deutlicher Worte.

Ein große Herausforderung damals war eine hohe Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Rund 4000 Jugendliche mussten vom Passauer Kreisjugendring betreut werden. Die Anstöße zur Verteilung dieser Jugendliche nach Bayern und ins ganze Bundesgebiet kamen von Passau und wurden von den Behörden schnell umgesetzt. „Wenn es pressiert, gehts schnell“, so Meyer. „Danke an die vielen Hunderte von Leuten bei uns, die ehrenamtlich rund um die Uhr gearbeitet haben.“ Meyer weiter: „Wir haben das mit großer Humanität geschafft.“ Bei aller deutlichen Worten in dieser Phase sei es wichtig, was man sagt. Nicht anheizen, sondern die Dinge klar formuliert.

Landrat Meyer bedankte sich ausdrücklich beim Freistaat und dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Auf Horst Seehofer war Verlass in all diesen Fragen.“
Heute kommen an der Grenze zwischen 50 und 100 Flüchtlinge pro Tag an. Meyer unterstützt die Grenzkontrollen, aber nicht an der jetzigen Form. Die Grenzkontrollen finden an einer ungeeigneten Stelle mitten auf der Autobahn statt und behindern die Berufspendler nach Passau.