Posts Tagged ‘Hetze’

Der Januskopf Telegram

21. März 2022

So schnell kann es gehen. Mal wird Telegram verflucht, dann wieder als Retter gepriesen. Es ist interessant, welche wechselvolle Rolle der undurchsichtige Messengerdienst Telegram im Moment spielt.

Erinnern wir uns: In der Corona-Phase (die ja noch nicht vorbei ist), wird der Messengerdienst von Wirrköpfen, Schwurbler und Corona-Leugner genutzt, um gegen Impfungen aufzuwiegeln oder Spaziergänge zu organisieren. Der antisemitische Hetzer Attila Hildmann, die Schwurbler Xavier Naidoo oder Michael Wendler und viele andere nutzen Telegram für ihre gefährlichen Botschaften. Zudem wird gegen gewählte Vertreter des Rechtsstaates gehetzt, so dass über ein Verbot von Telegram in Deutschland nachgedacht wurde. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drohte den Dienst in Deutschland zu blockieren. Brasilien, nicht gerade eine Vorzeigedemokratie unter dem Populisten Jair Bolsonaro, hat es gerade vorgemacht. Mit dem brasilianischen Rechtsstaat sei der Messengerdienst Telegram nicht vereinbar und daher haben die Behörden den umstrittenen Dienst kurzerhand vom Netz genommen. Telegram weigerte sich wiederholt, Urteile und Anfragen der Polizei, der Landeswahlleitung und des Obersten Gerichtshofs zu befolgen.

Schon 2015 nutze der IS den Dienst zur Kommunikation und Rekrutierung für verwirrte Kämpfer. Auch der unmenschliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt war 2016 in Telegram aktiv und auch beim Sturm aufs as Kapitol spielte der Dienst eine Rolle.

In Deutschland wollte man Strafanträge die Telegram-Besitzern Nikolai und Pawel Durow zustellen, scheiterte aber an einer ladungsfähigen Adresse von Pawel Durow in Dubai. Telegram weist keine Adresse im Impressum aus, was in Deutschland aber vorgeschrieben ist. Da half wohl Apple aus und verriet den bundesdeutschen Behörden eben diese Adresse.

Und die Welt ändert sich
Und dann änderte sich am 24. Februar 2022 die Welt. Putin ließ seine Truppen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschieren. Und nun kommunizieren der ukrainische Präsident und seine Regierungsmitglieder nun über Telegram und koordinieren die Verteidigung des überfallenen Landes. In der Ukraine sendet Präsident Selenskyj täglich Updates in seine Gruppe, die 1,5 Millionen Menschen umfasst. Auch in Russland ist Telegram ein beliebter Dienst, um nichtstaatliche Informationen zu erhalten. Terminator Arnold Schwarzenegger schickte sein gut gemachtes Video auch über Telegram als Teil seiner hybriden Kriegsführung und Aufklärung.

Rund 500 Millionen Nutzer soll Telegram inzwischen haben mit steigender Tendenz. Mit dem Dienst lassen sich per kostenlosen Abo Informationen schnell verbreiten. Zahlreiche Medienhäuser wie die New York Times oder die Washington Post veröffentlichen Berichte ihrer Journalisten aus dem Kriegsgebiet und aus den Newsrooms direkt auf dem Messengerdienst Telegram. Telegram-User sollen in dem Propaganda-Krieg journalistische Marken finden, bei denen sie sich verlässlich informieren können. Jetzt ist auch die BILD mit einem Angebot dabei, die noch vor kurzem massiv gegen Telegram gewettert hat.

So schnell ändern sich die Zeiten. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung ihre Ladungen bereits nach Dubai zugestellt hat. Im Moment ist Ruhe angesagt, wenn es um Telegram als antidemokratischen und intransparenten Dienst geht.

Protest gegen AfD bei uns im Dorf

20. März 2017

Bürgerinnen und Bürger aus Maisach demonstrieren gegen die AfD.

Bürgerinnen und Bürger aus Maisach demonstrieren gegen die AfD.

Ich bin ein politischer Mensch. Allerdings ist dieser Blog im Grunde frei von großen politischen Stellungnahmen. Heute eine Ausnahme, denn ich nahm an einer Protestveranstaltung gegen die AfD bei uns am Ort teil. Ich musste als Europäer einfach Flagge gegen diese Engstirnigkeit und dumpfen Nationalismus dieser Gruppierung zeigen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Alexander Gauland kam ins Maisacher Bräustüberl, um eine Strategiesitzung mit dem AfD-Abgeordneten für unseren Wahlkreis abzuhalten. Maisach ist im Landkreis Fürstenfeldbruck, rund 20 Kilometer westlich von München.

Im Bräustüberl Maisach tagte die AfD und Maisacher zeigen Flagge gegen diese Gruppierung.

Im Bräustüberl Maisach tagte die AfD und Maisacher zeigen Flagge gegen diese Gruppierung.

Im Vorfeld haben die örtlichen Parteien diskutiert, ob und was man gegen die Gruppierung unternehmen kann. Unser Ortsbürgermeister von der CSU hat abgewunken mit der Begründung, da dies das öffentliche Interesse mehr anfache als es die AfD verdiene. Da ich anderer Meinung bin, wollte ich Flagge zeigen und mich in die Menschenkette vor dem Bräustüberl Maisach einreihen. Ich halte das Gedankengut der AfD für gefährlich. Als Demokrat und Europäer wende ich mich eindeutig gegen diese Leute. Ich will mir später nicht von meinen Kindern vorwerfen lassen, ich habe mich nicht engagiert. Ich stelle mich gegen diesen dumpfen Nationalismus, gegen diese fremdenfeindlichen Parolen, gegen dieses antieuropäische Bashing.
Interessant war die Reaktion mancher Dorfbewohner während der Protestveranstaltung. Die einen fragten, was wir hier machen. Die anderen reihten sich für eine Zeit ein, andere gingen einfach mit frischen Semmeln an uns vorbei, schließlich war es Sonntag vormittag. Ab und zu hutsche jemand ins Bräustüberl – ob er zur AfD wollte oder zum Frühschoppen am Sonntag, das weiß ich nicht.

Ich stand neben Margret Kopp von der Togohilfe.

Ich stand neben Margret Kopp von der Togohilfe.

Ich stand neben Margret Kopp in der Protestreihe. Sie ist Kreisrätin der CSU und Vorsitzende des Togohilfsprojekts und wir unterhielten uns. Ein örtlicher Unternehmer fuhr mit Stinkefinger vorbei. Leider hatte ich das iPhone im Moment nicht bereit für ein Foto, denn das wäre mir schon eine Anzeige gegen den Herrn wert gewesen. Ich weiß allerdings, bei wem ich nicht mehr meine Dienstleistung in Anspruch nehmen werde.

Der Pressefotograf der örtlichen SZ lichtete die Protestler ab.

Der Pressefotograf der örtlichen SZ lichtete die Protestler ab.

Die örtliche Pressevertreter waren da und ich sprach mit den alten Kollegen. Klassische Massenmedien werden am nächsten Tag über den Protest berichten. Die Veranstalter sprachen von 200 Teilnehmern. Das halte ich für zu viel, aber es freut mich sehr, dass unser Dorf Flagge gegen diese Hetzer gezeigt hat. Hat durch die AfD Aufmerksamkeit durch die Berichterstattung in Massenmedien und sozialen Netzwerken bekommen? Ja, das hat sie – aber nicht in dem Sinne, wie es diese engstirnige Truppe möchte. Ich zeige klar, dass mir die AfD nicht gefällt.

Die braune Hetze im Netz – ich hab es satt

10. August 2015

Ohne Worte

Ohne Worte

Im Großen und Ganzen kommt in diesem Blog wenig Politik vor. Ab und zu schreibe ich etwas zur Netz-, Kultur- und auch Bildungspolitik. Aber heute platzt mir der Kragen. Mir wird ganz anders, wenn ich in den sozialen Netzwerke die bewusste und unbewusste Hetze gegen Flüchtlinge beobachte. Ja, dieses Land hat Probleme. Es sind Probleme des Kopfes.
Vermehrt lese ich in Facebook und anderen Netzwerken dumpfe, ganz dumpfe Sprüche. Es beginnt mit so Kommentaren „ein Deutscher macht das nicht“ und endet mit dem klaren Aufruf zum Rassenhass. In welchem Land lebe ich bloß? Meine Eltern haben mich erzogen, Achtung vor dem Leben zu haben. Was haben diese Leute für eine Kinderstube?
Dann lese ich von Gerüchten über Vergewaltigungen. Es wird eine Geschichte in Holzkirchen publiziert, die sich als Ente herausstellt. Asylbewerber führen sich auf wie Sau. Diese erfundenen Berichte müssen dann von der Polizei dementiert werden. Einfach etwas erfinden und die dumme Meute verbreitet es. Dumpfer Nationalismus im Netz. Und dabei sind es nicht mal anonyme Sites und Profile (wie sonst üblich), sondern es wird offen mit Klarnamen gehetzt. Es wird gezündelt, mal verbal, mal real.
In meine Timeline bei Facebook werden Kommentare gespült, die ich nicht unkommentiert lassen will, die ich nicht unkommentiert lassen darf. Den Anfang machten Irrläufer von Pegida und Co. Nachplappern, was braune Hintermänner ersinnen. Immer wieder führe ich Diskussionen im Netz und stelle erschrocken fest, dass Alexander v. Humboldt recht hatte: „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, welche sich die Welt nie angeschaut haben.“ Das widert mich an.
Unsicherheit spüre ich. Unsicherheit vor Veränderung, vor dem Neuen. Krampfhaft bewahren statt die Zukunft zu gestalten – dies haben sich viele Leute auf ihre Fahnen geschrieben und folgen einfachen Parolen. Leute, was glaubt ihr? Die Welt ist nicht einfach. Kein Führer löst ein Problem auf die einfache Art. Ich erinnere mich an den Woody Allens Film Manhattan und muss lachen, wenn es nicht so traurig wäre:

Die Welt ist in Bewegung. Auf diese Veränderungen mit Angst zu reagieren, ist falsch. Angst war nie ein guter Ratgeber, egal bei welchen Entscheidungen. Ich habe neulich wieder das Buch A Tale of Two Cities von Charles Dickens gelesen, in dem er die Zeiten der französischen Revolution beschreibt. Der Text beginnt treffend: „Es war die beste Zeit, es war die schlimmste Zeit; es war das Zeitalter der Weisheit, es war das Zeitalter der Torheit; es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche des Unglaubens; es war die Zeit des Lichtes, es war die Zeit der Finsternis; es war der Frühling der Hoffnung, es war der Winter der Verzweiflung.“
Ich höre von rechten Schreihälsen, dass die Kultur des Abendlandes den Bach runter geht. Meine Frage: Was habt ihr mit Kultur zu tun? Was habt ihr mit Werten zu tun? Was haben euch eure Eltern vermittelt?
Zuhören und Konsens finden, das haben mich meine Eltern gelehrt. Das haben mich meine Lehrer in der Schule gelehrt. Toleranz war wichtig. Wir stehen in der Tradition von Kant und dessen kategorischen Imperativ: „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“ Wir hatten doch das finstere Mittelalter abgelegt. Und doch habe ich das Gefühl, dass der Malleus Maleficarum für viele noch gilt, eben ein Hexenhammer in abgewandelter Form. Einfache Rezepte gegen eine sich ändernde Welt.
Da tut ein Kommentar von Anja Reschkes vom NDR gut, auch wenn ich ihre Art der Moderation in der TV-Sendung Panorama sonst nicht so mag.

Bei uns in Bayern habe ich die Libertas Bavariae schätzen gelernt. Leben und leben lassen – und für die Preußen gilt der Spruch von Friedrich II.: „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“ Aber was zu weit geht, geht zu weit. Hetze hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.
In Facebook muss ich schlucken, wenn ich diesen Hass lese. Ob ich will oder nicht, muss ich mich bei den Posts in Facebook mit dem amerikanischen Kulturbegriff auseinandersetzen. Das tut mir manches Mal weh. Hin und wieder melde ich bei Facebook Personen, die mir als Demokrat gegen den Strich gehen. Aber oftmals vergeblich. Das US-Unternehmen Facebook stuft die freie Meinungsäußerung des Einzelnen höher ein als demokratische Spielregeln. So ist das mit Facebook. Nackte Tatsachen werden geblockt, brutale Hetze ist Meinungsäußerung und bleibt im Netz. Aber dennoch: Viele Kommentare auf Anti-Asyl-Seiten im Netz erfüllen Straftatbestände. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft inzwischen 53 Facebook-Seiten als rechtsextremistisch ein.
Mit Genugtuung, ich kann es nicht anders sagen, stelle ich fest, dass unsere Staatsanwälte aktiv werden. Ich lese, dass Hetzer im Internet vor deutsche Gerichte gestellt und verurteilt werden. Ein paar Ortschaften weiter zum Beispiel 4500 Euro Strafe für Ausländerhetze in Facebook.
Neulich habe ich von einer Aktion gelesen. Ein User schrieb: „Nazikommentare und anderer Scheiß werden von mir zuerst gescreenshootet und dann gelöscht. Danach werde ich daraus einen eigenen Beitrag machen, mit einem Bild mit all diesen Kommentaren und euch darauf wieder markieren. Und eure Arbeitgeber und Schulen. Und dann könnt ihr das ja mal gern im richtigen Leben ausdiskutieren, was ihr im Netz so absondert.“ Ich denke, dass die Aktion wohl eine Urheberrechtsklage wegen der verwendeten Fotografien einbringt, aber dieser Post zeigt gut, wie sehr die Auseinandersetzungen im Netz skalieren.
Auf klassischen friedlichen Protest setzt meine Bekannte Anett Gläsel-Maslov. Sie ruft via Facebook zur Unterstützung der Aktion #‎1000malwillkommen auf. Es sollen dabei 1000 Fotos zusammenkommen, die den Schriftzug Willkommen in die Kameralinse halten. Hier wird in Facebook ein eindrucksvolles visuelles Zeichen gesetzt.