Posts Tagged ‘Medienpolitik’

Zwischen Schutz und Wirklichkeit: Söder warnt vor vorschnellen Social-Media-Verboten

17. März 2026

Ein möglicher Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit spürbarer Skepsis. Beim Auftritt im Internationalen PresseClub München machte er am Montag, 16. März 2026 deutlich, dass er zwar grundsätzlich Verständnis für mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz habe, pauschale Verbotsforderungen aber für zu einfach halte. Alles, was derzeit diskutiert werde, müsse zunächst technisch sauber umsetzbar und in seinen Folgen durchdacht sein. Ich stellte ihm die Frage nach einem möglichen Social Media Verbot.

Söder verwies darauf, dass es bereits heute Altersbeschränkungen auf vielen Plattformen gebe, diese in der Praxis aber nur schwer kontrollierbar seien. Die entscheidende Frage sei deshalb, wie ein Verbot oder eine strengere Altersgrenze tatsächlich durchgesetzt werden solle. Wenn dafür etwa Personalausweise vorgezeigt oder digitale Identitäten hinterlegt werden müssten, stelle sich sofort die nächste Frage: Was geschehe dann mit den Daten von Kindern und Jugendlichen? Für Söder ist das ein Hinweis darauf, dass die Debatte komplizierter ist, als es manche politische Forderung vermuten lassen.

Zugleich warnte er davor, vorschnell mit starren Altersgrenzen oder Totalverboten zu arbeiten. Die Diskussion wirke auf ihn bislang „unterkomplex“, weil viele, die besonders laut über Social-Media-Verbote redeten, aus seiner Sicht selbst kaum in dieser digitalen Welt verankert seien. Söder kündigte an, mögliche Vorschläge in Ruhe prüfen zu wollen, verwies dabei aber auch auf internationale Erfahrungen. In Australien etwa zeige sich bereits, dass solche Regeln leicht umgangen werden könnten. Das könne am Ende sogar zu einem noch problematischeren Zustand führen, weil Verbote zwar auf dem Papier stünden, in der Lebenswirklichkeit junger Menschen aber kaum wirksam seien.

Besonders wichtig war Söder in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die gesellschaftliche Funktion sozialer Medien. Sie seien längst nicht nur Freizeitplattformen, sondern auch Orte der Kommunikation, der Vernetzung und des Engagements. Gerade im Ehrenamt und bei der Nachwuchsgewinnung spielten sie eine wichtige Rolle. Deshalb dürfe man Social Media nicht allein als Problem betrachten, sondern müsse auch sehen, welche Bedeutung diese Kanäle heute für Vereine, Jugendliche und die gesellschaftliche Teilhabe hätten.

Insgesamt plädierte Söder für einen pragmatischen statt symbolischen Umgang mit dem Thema. Kinder- und Jugendschutz müsse ernst genommen werden, aber einfache Verbotsdebatten reichten nicht aus. Aus seiner Sicht braucht es Lösungen, die sowohl technisch realistisch als auch datenschutzrechtlich tragfähig sind und die digitale Lebenswirklichkeit junger Menschen nicht ignorieren.

75 Jahre PresseClub München

5. April 2025

Seit 30 Jahren oder mehr bin ich Mitglied in dieser Institution in München. Ich hab mein Eintrittsdatum vergessen. Nun feierte der Internationale PresseClub München seinen 75. Geburtstag mit einem Festakt in der bayerischen Residenz zu der Bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Florian Herrmann geladen hatte. Bei allen vielen schönen Worten gab es eine besondere Überraschung: Charlotte Knobloch wurde zum Ehrenmitglied des Clubs ernannt. Charlotte Knobloch ist seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und eine streitbare Mahnerin.

Alle Redner betonten die Wichtigkeit einer demokratischen Presse, wiesen aber auch darauf hin, dass die Medienbranche in einem Umbruch ist. Gastgeber und Mutmacher Florian Herrmann meinte zwar, dass die besten Zeiten des Journalismus noch vor uns liegen würde. Zurückgeschaut hat Medienunternehmer und Journalist Helmut Markwort, der an eine der vielen Club-Reisen erinnerte. Damals ging es nach China, das noch unter Mao die Kulturrevolution verkraften musste. In Erinnerung blieb mir, dass der großartige Gerd Runge seinen Hund nachts Gassi führen musste, weil die Chinesen Geschmack an Hund gefunden hatte. Ich hinterfragte die Story des Geschichtenerzählers nicht.

Der amtierende Vorsitzende Uwe Brückner stellte die Leistungsfähigkeit der Münchner Institution am Marienplatz heraus, die sich weiterentwickeln würde. In den PresseClub ging beispielsweise der Bloggerclub hervor und der Verband der Nachwuchsjournalisten in Bayern geht in den PresseClub auf. In beiden Vereinen war ich aktiv tätig.

Gelungen war die Überraschung der Ehrenmitgliedschaft von Charlotte Knobloch. Ich habe die 92jährige Dame immer wieder im Club getroffen und finde es ein richtiges Zeichen vom Vorstand, sie als Ehrenmitglied aufzunehmen. Hier hier Ansprache und sorry für den schlechten Ton in den Hallen der Residenz.

Ich habe mich an diesen Abend prächtig unterhalten mit vielen Weggefährten. Meine tiefe Verbeugung vor dem ehemaligen Club-Vorsitzenden Norbert Matern und auch vor meinen guten Freund Gero Himmelsbach. Ich unterhielt mich mit u.a. Markus Kaiser, Christopher Nordhoff, Tobias Russ, Susanne Himmelsbach, Michael Schmatz, Rudolf Reisbeck, Petra Schmieder-Runschke und Eva Moser. Klatsch und Tratsch

Es gibt ein schönes Sonderheft zur Clubgeschichte, in der ich sogar abgebildet bin und ein Foto beisteuern konnte.

Schreibmaschinen, Fernschreibern und Telefonen
Der PresseClub München e.V. feierte also im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück, die eng mit der Entwicklung des Journalismus in Deutschland verbunden ist. Gegründet wurde der Club am 16. März 1950 unter dem Namen „Verein Auswärtige Presse“ von 41 Journalisten, die sich bereits am 2. August 1948 zur Arbeitsgemeinschaft Auswärtige Presse im Verband der Berufsjournalisten in Bayern zusammengeschlossen hatten. In den ersten Jahren nach seiner Gründung diente der Club vor allem als Arbeitsstätte für Journalisten, ausgestattet mit Schreibmaschinen, Fernschreibern und Telefonen.Seit seiner Gründung haben zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport den PresseClub besucht, darunter Hildegard Knef, Franz Josef Strauß, Hans-Dietrich Genscher, Olof Palme, August Everding, Mario Adorf, Gerhard Schröder und Helmut Kohl. Diese Besuche unterstreichen die Bedeutung des Clubs als zentrale Plattform für den Austausch zwischen Medienschaffenden und Entscheidungsträgern.

Heute zählt der PresseClub München rund 800 Mitglieder, darunter Journalistinnen und Journalisten, Pressesprecher und Medienverantwortliche aus verschiedenen Bereichen. Der Club versteht sich als unabhängige und überparteiliche Institution, die Themen zur Diskussion stellt und journalistische sowie gesellschaftspolitische Entwicklungen begleitet. Mit jährlich bis zu 300 Veranstaltungen, darunter Pressekonferenzen, Diskussionsrunden und Workshops, bietet der Club ein vielfältiges Programm.

Ein besonderes Anliegen des PresseClubs ist die Förderung des journalistischen Nachwuchses. Seit 2004 bietet der Club ein Mentoring-Programm an, bei dem erfahrene Journalistinnen und Journalisten junge Kolleginnen und Kollegen auf ihrem beruflichen Weg begleiten und beraten. Dieses Engagement unterstreicht die Verpflichtung des Clubs zum Qualitätsjournalismus und zur Unterstützung der nächsten Generation von Medienschaffenden.

Für mich steht fest: Mit seiner reichen Geschichte und seinem kontinuierlichen Engagement bleibt der PresseClub München eine zentrale Institution für den Journalismus und die Medienlandschaft in Deutschland. Und ich bin stolz darauf, ein wenig zu der Geschichte beigetragen zu haben.

Was nun Medienministerin Ilse Aigner?

13. Oktober 2013

In Bayern haben wir mit Ilse Aigner eine neue Medienministerin. Ursprünglich war die Medienpolitik in der Staatskanzlei angesiedelt, aber nach der Kabinettsumbildung durch den Ministerpräsidenten kümmert sich jetzt die Superministerin Aigner um die Medien.

Wir erinnern uns: Ilse Aigner hatte sich als Bundesverbraucherministerin mit Facebook angelegt und gilt ja als Verweigerung des wichtigsten sozialen Netzwerkes. Und mit dieser Einstellung soll Ilse Aigner sich um Medienpolitik und -entwicklung im Freistaat Bayern kümmern. Wir kennen ja die Sprüche Laptop und Lederhose.

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Ich bin da sehr, sehr gespannt, wie die Ministerin jetzt vorgeht. Vor allem weil sich Ministerien und Verwaltungen nicht mehr hinter der Datenschutzargument verstecken können. Der extrem Facebook-kritische Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein Thilo Weichert hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eine Schlappe erlitten. Behördenchef Thilo Weichert wollte Firmen untersagen lassen, die Dienste von Facebook zu nutzen. Jetzt ist klar: Firmen in Schleswig-Holstein dürfen auch künftig Fanseiten in dem sozialen Netzwerk betreiben. Sie dürfen nicht für das verantwortlich gemacht werden, was Facebook mit den Daten seiner Nutzer anstellt. Die Betreiber von Fanseiten haben keinen Einfluss auf die im Hintergrund stattfindende Datenverarbeitung, so das Gericht.

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Eine Schlappe für Weichert und Klarheit in Sachen Facebook. In Bayern nutzt die von der Staatskanzlei betriebene Seite Bayern.de unter anderem Facebook und YouTube. Bei der erstmaligen Nutzung der Webpage können die User die sozialen Netzwerke per Klick aktivieren. Ob es diese Regelung der Medienministerin Ilse Aigner gefällt? Und ich bin mal gespannt, ob sie ihre Haltung als Verbraucherschützerin auch als Superministerin ihren Kabinettskollegen mitteilt. Schließlich sind einige ihrer Ministerkolleginnen wie Hadertauer oder Merk in Facebook aktiv. Und auch ihr Chef Seehofer hält sich in Facebook auf. Und hatte Seehofer nicht eine große Facebook-Party in der Münchner Nobeldisco P1 organisieren lassen? Oder hält sich Aigner an Adenauer nach der Meinung, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Es wird spannend, wie die Medienpolitik in Bayern weitergeht und wie sich Ilse Aigner verhält.