Posts Tagged ‘FDP’

Lichteraktion Nie wieder als leuchtendes Zeichen gegen Rechtsextremismus in Fürstenfeldbruck – ich war dabei

11. Februar 2024

Ein sichtbares leuchtendes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzten die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck mit ihrer Lichteraktion „Nie wieder“ – und meine Familie und ich waren dabei. Laut Veranstalterangaben kamen bis zu 3000 Demonstranten auf der Klosterwiese hinter dem Kloster Fürstenfeld zusammen und bildeten die Wörter „Nie wieder“. Sie richteten bei Dunkelheit ihre mitgebrachten Taschenlampen oder Smartphone-Leuchten in den Himmel, so dass das Zeichen von der städtischen Drohne fotografiert wurde.

Gegen 17 Uhr fanden sich wir Demonstranten auf der Wiese ein. Wir reisten mit dem Bus von unserem Dorf an und spazierten zum Veranstaltungsgelände. Am Boden waren gelbe Markierungen mit Sprühkreide angelegt, die von oben dann die Wörter „Nie wieder“ bildeten. Meine Familie und ich reihten uns beim D ein, mit der scherzhaften Bemerkung, dass bei der Planung hoffentlich kein Rechtschreibfehler passiert war.

Die Organisation klappte hervorragend. Überall waren Ordner und helfende Hände, Polizei war da und half, auch Politik-Prominenz hatte sich eingefunden. Ich sprach mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und den CSU-Stadtrat Andreas Lohde, der einen Israel-Hoodie trug. Aber auch viele andere habe ich gesehen und zugenickt, wie der Grünen-Kreisrätin Angelika Símon-Kraus, die mich über die Aktion informiert hat. Auch einen ehemaligen Kollegen der örtlichen Tageszeitung traf ich, der von einer Demo in Germering mit 500 Leuten kam. Es herrschte eine gute Stimmung. Jemand bemerkte, dass hier die klassischen Ostermarsch-Marschierer anzutreffen seien, wo seien denn die jungen Leute? Es ist auch ihre Demokratie. Gut, dass kann ein subjektiver Eindruck gewesen sein.

Wir postierten uns, sprachen miteinander und hörten uns die Reden von Markus Ambrosy, leitender Dekan des Dekanatsbezirks Fürstenfeldbruck sowie Brucks Oberbürgermeister Christian Götz an.

Dann warteten wir, dass die Sonne unterging, während Musik abgespielt wurde. Die Musik war nicht so nach meinen Geschmack, aber auch egal. Die Drohne flog zum ersten Mal und wir schalteten als Übung unsere mitgebrachten Lichter ein, ein Buchstabe nach dem anderen. Die Generalprobe klappte und wir mussten noch ein wenig warten bis die Sonne über Fürstenfeldbruck untergegangen war. Wichtig war für einige, dass man rechtzeitig vor dem Fernseher war, um das Bayernspiel nicht zu versäumen. Übrigens, der FC Bayern verlor in Leverkusen 0:3, also eher eine Pleite.

Dann war es dunkel. Der große Moment kam. Die Drohne war in Position. Los ging’s. Auf Kommando schalteten wir unsere Lichter ein und zudem gab es noch eine Lichterbegrenzung um unsere Buchstaben herum. Ich habe das Ganze mit der VR 360 Grad Kamera von meiner Position eingefangen. Ich freu mich schon, wenn der Film der Drohne veröffentlich wird. Insgesamt, ein tolles und wichtiges Zeichen, wie ich finde. Die Demos gegen Rechtsextremismus dürfen nicht nachlassen. Ich wünschte mir allerdings mehr Beteiligung. 3000 Besucher sind gut, aber bei 37695 Einwohner in der Großen Kreisstadt (31. Dez. 2022) ist noch Luft nach oben. Es darf nicht nachgelassen werden mit großen und kleinen Aktionen, um der rechten Brut die Grenzen zu zeigen. Es stehen in diesem Jahr einige Wahlen an. Diese Lichteraktion war für mich ein leuchtendes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz und Demokratie.

Die Aktion wurde von einem breiten Bündnis von unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen organisiert. Das Aktionsbündnis besteht aus der Stadt Fürstenfeldbruck, Bürgerstiftung e.V., Historischer Verein FFB, BUND Naturschutz Kreisgruppe FFB, Caritas, DGB, GEW, Sozialforum Amper, Eine-Welt-Zentrum FFB, Bündnis FFB bunt-nicht braun, Sonnensegler Energiegenossenschaft, BBV, ÖDP, SPD, CSU, FW, FDP, Die Partei, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bayerns Gastwirte fordern weiterhin 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen

14. September 2023

In Bayern ist am 8. Oktober Landtagswahl. Verbände und Lobbyisten klappern jetzt die Parteien ab und stellen ihre Forderungen auf. Ich hab mir den Wahl-Talk des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga im Münchner Gloria Palast angesehen und ein bisschen zu netzwerken.

Hauptthema der Gastronomen war die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen. Die Regelung gilt bis Jahresende und dann soll die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen. Das war von der Vorgängerregieung in Berlin als Corona-Stütze so beschlossen und nun läuft es aus. Mit Unterschriftenaktionen, T-Shirts, Argumenten zieht Dehoga in den Kampf und mobilisiert die Anhänger. Wenn die 19 Prozent wieder kommen, dann werden Gasthäuser sterben, dann geht die bayerische Kultur zu Grunde, dann gehen Arbeitsplätze verloren. Irgendwie droht der Untergang des Abendlandes, so mein Eindruck. Die Veranstaltung in München war gut besucht und Interessierte auch via Zoom daran teilnehmen. Für mich übrigens eine wunderbare Aktion, wie Kino als Community auch genutzt werden kann.

Zumindest im Gloria-Palast hatten die Gastronomen die Politiker hinter sich. Unter der Moderation von Jetzt red I-Moderator Tilmann Schöberl stellten sich alle anwesenden politischen Diskutanten hinter die 7 Prozent-Forderung.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL (Freie Wähler), FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen, MdL, Gisela Sengl, MdL (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), SPD-Stadtratsmitglied Lars Mentrup und Franz Bergmüller, MdL (AfD). Für die Ampel-Vertreter war die Argumentation: Wenn Lindner zustimmt, dann bleibt es bei den 7 Prozent. Die mögliche Zustimmung des Finanzministers hat Lindner nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung festgemacht, die allerdings nach dem bayerischen Wahltermin liegt und somit einen gewissen Druck auf die Ampel-Vertrteter aufbaut.

Mit allerlei Infomaterial untermauert der Gaststättenverband seine Forderungen. Es wurde eine schön gemachte Broschüre mit dem Titel Sieben Wahrheiten aufgelegt und zusammen mit einem Positionspapier zu Wahl im Kino ausgelegt. „Unsere neue Publikation „Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ stellt dar, warum die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen für alle die beste Lösung ist. Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Die 7% und damit die steuerliche Gleichbehandlung von Essen müssen bleiben“, so die Präsidentin der Dehoga . Es gibt eine spezielle Landing-Page, bei der die Mitstreiter Argumente und Kommunikationsmittel für ihre Sache finden – alles sehr gut aufgemacht und durchdacht.

Tilmann Schöberl hatte als Profi die Diskussion gut im Griff. Für mich war interessant, dass das Thema Klimawandel und entsprechende Maßnahmen für einen kleinen Teil der Gastronomen keine Rolle zu spielen schien. Schneekanonen müssen bleiben, Windkraft verschandelt die Landschaft und Touristen würden dann das Bayernland meiden, während die sechsspurige Autobahn wohl weniger ein Problem darstellt, weil damit kommt der Tourist ja nach Bayern.

Interessant waren für mich auch die deutlichen Beifallskundgebungen für FW-Aiwanger und AfD-Mann Franz Bergmüller, den die dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer als Freund bezeichnete. Schließlich war Bergmüller als Sprössling einer Gastwirt- und Metzgerdynastie in der neunten Generation mal bei der CSU, dann Freie Wähler und nun AfD und er war Gründer des Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und Gegner des Rauchverbots in Wirtshäusern. Die Flugblatt-Affäre in Sachen Aiwanger kam nicht zur Sprache.

Für mich war der Abend auch nützlich zum Netzwerken. Ich wechselte mit Tilmann Schöberl ein paar Worte, den ich von Seminaren noch kenne. Auch Michaela Kaniber und dehoga-Geschäftsführer Thomas Geppert richtete ich Grüße von einem Kunden aus.

Persönliche Eindrücke vom CSU Parteitag in Augsburg

1. November 2022

Es war mein erster CSU-Parteitag für meinen Kunden den Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks. Nach den Grünen in Landshut, der SPD in München nun die CSU in Augsburg, wobei ich nur einen Tag bei diesem Parteitag anwesend war – dann kam ein anderer Kunde an die Reihe.

Der erste Eindruck war, dass die Christsozialen in anderen Dimensionen denken. Der Weg zum Parteitag auf dem Augsburger Messegelände war mit Fahnen und Plakaten aufwendig gepflastert. Die Zahl der Aussteller war deutlich höher als bei den anderen Parteitagen, die ich erlebt hatte. Es gab große Firmen wie BMW oder Airbus. Ich habe den neuen BMW i7 gesehen, der mir allerdings nicht gefällt und in der Größe nicht zeitgemäß ist. Unser Stand der bayerischen Friseure im Rahmen des Gemeinschaftsstandes der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw war prima gelegen. Viele der vbw-Aussteller kannte ich bereits von den anderen Parteitagen.

Die Aufgabe des Kunden an mich war klar: Soviel wie möglich mit Politikern ins Gespräch kommen und die Position der bayerischen Friseure zu vermitteln. Die Friseure haben große Probleme und wir haben die Forderungen zusammengeschrieben. Und wenn möglich ein paar gute Fotos einfangen mit der großen und kleinen Politikprominenz am Stand. Das hat gut geklappt.
Ich kannte einige Parteitagsteilnehmer und traf auch bekannte Namen, mit denen und für die ich mal gearbeitet hatte. Mit Theo Waigel als ehemaligen Bundesfinanzminister bin ich zu meiner Bonner Zeit als Tageszeitungsjournalist nicht immer einer Meinung gewesen. Für den Europäer Ingo Friedrich habe ich jahrelang seinen Bericht aus Brüssel layoutet und redigiert.

Die Organisation bei der CSU lief wie am Schnürchen. Die Profis in der Parteizentrale sind wohl ein eingespieltes Team.
Allerdings war eine Spaltung in der Stimmung festzustellen. Für Bayern war man siegesgewiss. Aktuelle Umfragen zeigten den Ministerpräsidenten mit den Freien Wählern auf der Siegesspur. Mit stolzgeschwellter Brust war der eine oder andere Abgeordnete anzutreffen. Allerdings bis zur Landtagswahl 2023 ist es noch eine Zeit hin und es fließt viel Wasser die Isar oder weil wir in Augsburg waren, den Lech hinunter. Da kann noch viel passieren und den aktuellen Koalitionspartner, die Freien Wähler, sind nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit für die CSU.

Auf der anderen Seite traf ich viele Bundespolitiker der Christsozialen, die nun feststellen mussten: Sie spielen auf Bundesebene keine Bedeutung mehr. Nach 16 Jahren Merkel ist die CSU als Regionalpartei in der Opposition und das nagt am Selbstverständnis. Die Folge ist eine Fundamentalopposition in einigen Bereichen.

Aber Ministerpräsident und Parteivorsitzender Markus Söder schaltete in Augsburg auf Angriffsmodus. Hauptgegner ist die Ampel und vor allem die Grünen bekamen ihr Fett in den Reden ab. CDU-Chef Friedrich Merz war am zweiten Tag zu Gast und beschwor die Einheit der Schwestern, allerdings habe ich das nur aus den Medien, denn ich war ja nicht mehr vor Ort.
Für meine bayerischen Friseure war der Parteitag wie schon die beiden anderen von Grüne und SPD ein voller Erfolg. Wir konnten die Botschaft vermitteln. Jetzt beginnt natürlich in den nächsten Wochen die Nacharbeit.

Als letzter Parteitag steht für mich in Bayern nun die FDP in Amberg an. Da hin ich auf die Stimmung gespannt, weil es auf bayerischer Ebene für die Liberalen nicht so dolle aussieht und sie sich was einfallen lassen müssen. Ich werde berichten.

Persönlicher Nachruf auf Hildegard Hamm-Brücher

9. Dezember 2016

Für mich ist mit dem Tod von Hildegard Hamm-Brücher ein liberales Gewissen der deutschen Nachkriegspolitik und eine großartige Politikerin von uns gegangen. Für mich stand Hildegard Hamm-Brücher für Fairness und Liberalität in der Politik. Sie wurde 95 Jahre alt.
Als es 1982 zum Misstrauensvoltum gegen den SPD-Kanzler Helmut Schmidt kam, wurde ich als Jugendlicher zum ersten Mal auf Hildegard Hamm-Brücher aufmerksam. Beim Abendessen diskutierte unsere Familie, ob es richtig war, dass die FDP ihr Wahlversprechen aufkündigt und eine Koalition mit Helmut Kohl einging. Wir schauten uns die Rede „Odium des verletzten demokratischen Anstands an“ – wir waren damals ein sehr politischer Haushalt. In der Schule diskutierte ich mit meinen Freunden weiter. Das Wesen und die Argumentation von Hildegard Hamm-Brücher faszinierte mich. Ihr Satz prägte sich mir ein: „Ich finde, dass beide dies nicht verdient haben, Helmut Schmidt, ohne Wählervotum gestürzt zu werden, und Sie, Helmut Kohl, ohne Wählervotum zur Kanzlerschaft zu gelangen.“
Viele Jahre später traf ich sie als ich junger Reporter des Fürstenfeldbrucker Tagblatts/Münchner Merkur war. Sie war Gast bei einem Neujahrsempfang der Kreis-FDP. Im Vorfeld ihrer Rede hatte ich die Gelegenheit für ein kleines Interview und einen Gedankenaustausch. Ich erzählte ihr von meinen Erlebnissen als Schüler und wie ich ihre Rede damals empfand. Sie hörte zu und gab mir den Rat, mich politisch zu engagieren. Dem Rat folgte ich nicht, ich blieb Journalist, ich aber auch ein politischer Mensch, der für die Demokratie einsteht. Sie erzählte mir damals, wie Theodor Heuss sie in die Politik brachte. Ich war als junger Reporter fasziniert von der Person. Vor mir stand jemand, der den ersten deutschen Bundespräsidenten kannte. Ihre Worte waren motivierend und hinterließen einen bleibenden Eindruck. Leider wurde sie nicht zur ersten Bundespräsidentin gewählt – ich hätte es ihr so gegönnt und sie wäre eine sehr, sehr gute Bundespräsidentin geworden. Nun, es wurde damals Roman Herzog, den ich auf für einen guten Präsidenten hielt.

https://youtu.be/JUkoZDI1GJA

Kein iPad im Deutschen Bundestag

22. Juni 2010

Andreas Scheuer mit seinen Mitarbeiterinnen Doris und Teresa in Berlin - noch ohne iPad.

Andreas Scheuer mit seinen Mitarbeiterinnen Doris und Teresa in Berlin - noch ohne iPad.

Ihr solltet mit der Zeit gehen oder eben mit der Zeit gehen. So mein Kommentar zum jüngsten Streit im Bundestag. Da hat es doch ein Jungspund von der FDP (41 Jahre), der Herr Volksvertreter Jimmy Schulz, gewagt, eine Rede vor dem hohen Haus zu halten. Sein Redemanuskript hatte er auf dem iPad. Aber nix da. Das Bundespräsidium wies den Apple-Jünger an, auf das iPad zu verzichten. So was gibt es hier nicht. Entweder Papier oder nix. Jetzt wird der Vorfall im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags behandelt.

Euch geht es noch ganz gut in Berlin? Jimmy Schulz meinte zumindest: „Die Zeiten von Telefax und Telex sind vorbei: Auch der Bundestag sollte sich für neue Medien öffnen.“ Recht hat er. Ich weiß zwar nicht, was Schulz im Bundestag sagen wollte, aber er sollte es mithilfe seines iPads sagen dürfen. Zudem habe ich gerade einen unserer bayerischen Volksvertreter kennengelernt, den Volksvertreter Andreas Scheuer von der CSU. Der aufrechte Niederbayer ist scharf auf das iPad und möchte es gerne haben. Doch lieber Herr Staatssekretär, seien Sie gewarnt: Ob dem sympathischen Abgeordneten dann das gleiche Schicksal wie sein Koaltionskollege von der FDP blüht, gilt als sicher. So modernes Zeug wie das iPad wollen wir nicht im Bundestag.