Die politischen Ränder gewinnen an Kraft, traditionelle Mehrheiten werden schwieriger und das Vertrauen in Parteien, Medien und Institutionen steht unter Druck. Im PresseClub München diskutierten Roman Deininger, Sigmund Gottlieb, Elisabeth Redler und Fred Langhammer über die Folgen der jüngsten Landtagswahlen, die Verantwortung der politischen Mitte und die Frage, wie sich eine demokratische Gesellschaft gegen Radikalisierung behaupten kann. Die Diskussion leitete Manfred Otzelberger vom PresseClub München.
„Die Mitte ist das Beste“ – mit diesem Wahlkampfslogan eröffnete Manfred Otzelberger eine Diskussion, die schnell deutlich machte, wie wenig selbstverständlich die politische Mitte inzwischen geworden ist. Wahlerfolge an den politischen Rändern, Frustration über Regierungspolitik, eine zunehmend polarisierte Öffentlichkeit und die Macht der sozialen Medien verändern die politische Landschaft. Hier die komplette Aufzeichnung der Diskussion.
Für Roman Deininger, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, ist die Entwicklung auch eine Mahnung an die etablierten Parteien. „Die Mitte im Kampf gegen die Extreme, vor allem gegen die extreme Rechte, hat ein Stück weit versagt“, sagte er. Nicht aus bösem Willen, sondern aus „Trägheit“ und einer mangelnden Fähigkeit, flexibel auf die veränderten politischen Verhältnisse zu reagieren.
Bei seinen Reisen durch Wahlkampfgebiete habe er zugleich etwas anderes wahrgenommen: „Die Leute dürsten nach einer positiven Vision, die dürsten nach guter Laune.“ Genau hier sieht Deininger eine zentrale Aufgabe für die demokratischen Parteien. Politik müsse nicht nur Probleme beschreiben, sondern auch vermitteln, wofür sich Veränderungen lohnen.
Kompromisse sind kein Verrat
Ein Kernproblem sieht Deininger darin, dass politische Kompromisse zunehmend als Schwäche wahrgenommen würden. In einem Parteiensystem, in dem einfache Mehrheiten schwieriger werden, müssten jedoch unterschiedliche politische Lager miteinander arbeiten.
„Schmerzhafte Kompromisse sind nötig“, sagte Deininger. „Diese Kompromisse sind kein Verrat an Prinzipien, sondern politische Praxis, gelebte Demokratie.“
Gleichzeitig warnte er davor, auf schlechte Wahlergebnisse mit einem sofortigen Rückzug von Reformvorhaben zu reagieren. Eine Regierung müsse bereit sein, notwendige Entscheidungen auch dann durchzuhalten, wenn diese kurzfristig unpopulär seien.
Deininger schilderte zudem seine Erfahrungen als Reporter auf AfD-Veranstaltungen. Journalisten würden dort teilweise angepöbelt oder als „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ beschimpft. Die Bedingungen für Berichterstattung seien mitunter bewusst schwierig. Zugleich betonte er, dass es auch Gegenbeispiele gebe und einzelne AfD-Vertreter durchaus den Kontakt zu Medien suchten.
Problematisch sei vor allem eine Entwicklung, bei der parteinahe oder alternative Medienangebote gerade deshalb als glaubwürdig angesehen würden, weil sie sich offen auf die Seite einer politischen Kraft stellten. „Das Bewusstsein fehlt, dass ein mittlerer Grund, auf dem wir uns alle treffen, auf dem wir zivilisiert reden müssen, inzwischen am Erodieren ist.“
Sigmund Gottlieb: Die Mitte ist massiv geschrumpft
Deutlich besorgt zeigte sich auch Sigmund Gottlieb, ehemaliger Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens. Er erinnerte daran, wie breit die politische Mitte in früheren Jahrzehnten gewesen sei.
„Ich leide schon beträchtlich unter diesen Wahlergebnissen“, sagte Gottlieb. Die Mitte sei gegenüber den 1970er- und 1980er-Jahren „massiv geschrumpft“, wodurch Regierungsbildungen schwieriger würden.
Seine Kritik richtete Gottlieb sowohl gegen rechtsextreme als auch gegen linksextreme Entwicklungen, wobei er ausdrücklich zwischen den politischen Lagern und ihren jeweiligen demokratischen und extremistischen Strömungen unterschied. Besonders beunruhige ihn, dass radikale Positionen zunehmend als normal wahrgenommen würden.
Gleichzeitig warnte der frühere BR-Chefredakteur davor, Deutschland ausschließlich als Krisenfall zu beschreiben. Genau dagegen richte sich sein Buch „Cooles Land, trotz allem“.
Deutschland verfüge über eine starke Zivilgesellschaft, erfolgreiche Familienunternehmen, ein international anerkanntes duales Ausbildungssystem und eine lebendige Gründerszene. „27 Millionen Menschen sind hier in diesem Land im Ehrenamt tätig“, hob Gottlieb hervor. Deutschland sei eine „engagierte, starke Gesellschaft“.
Seine Kritik gilt deshalb auch der öffentlichen Wahrnehmung: „Wir haben über viele Jahre nur die eine Hälfte der Wahrheit, den Pessimismus, in den Vordergrund gestellt.“ Dauerndes Jammern und Schlechtreden könne politische Resignation verstärken.
Welche Verantwortung tragen die Medien?
Damit war die Diskussion bei einer unbequemen Frage für einen PresseClub angekommen: Tragen Medien selbst zur politischen Polarisierung bei?
Gottlieb sieht durchaus eine Mitverantwortung. Konflikt, Krise und Zuspitzung gehörten zwar seit jeher zum Nachrichtengeschäft. Inzwischen habe sich die negative Erzählung jedoch teilweise zu einem Geschäftsmodell entwickelt.
Deininger widersprach dem nicht grundsätzlich, setzte aber einen anderen Schwerpunkt. Journalismus müsse dort hinschauen, „wo es knirscht“. Kritische Berichterstattung sei keine Fehlentwicklung, sondern eine wesentliche Aufgabe der Presse.
Entscheidend sei die Art, wie Journalisten damit umgehen. „Wir müssen uns um Nüchternheit bemühen“, sagte Deininger. Medien dürften die Komplexität gesellschaftlicher Entwicklungen nicht auf einfache Parolen reduzieren.
Als journalistisches Leitbild nannte er die Suche nach der „best obtainable version of the truth“ – der bestmöglichen erreichbaren Version der Wahrheit. Gerade darin liege die Stärke professionellen Journalismus: Er müsse Zweifel zulassen, recherchieren, differenzieren und sich der Wirklichkeit möglichst genau annähern.
„Mehr Empathie, mehr Verständnis, mehr Einfühlen, mehr Differenzierung – das ist der Beitrag, den wir leisten können.“
„Omas gegen Rechts“: Engagement für die Demokratie
Eine andere Perspektive brachte Elisabeth Redler, Mitbegründerin der Münchner Ortsgruppe der „Omas gegen Rechts“, in die Runde. Sie schilderte, wie aus einer kleinen Gruppe von zunächst zwölf bis 15 Frauen eine deutlich größere Initiative entstand.
„Viele ältere Frauen wollen gar nicht alt genannt werden und auch nicht Omas“, sagte Redler mit einem Lächeln. „Wir sind fähig zur Selbstironie.“
Der Name sei inzwischen eine Marke. Dabei richte sich die Initiative nach Redlers Darstellung nicht gegen konservative oder bürgerliche Parteien. „Es geht uns um die Verteidigung der Demokratie, und das Grundgesetz gibt uns die Richtschnur.“
Mit „rechts“ meine die Initiative rechtsextreme, antidemokratische, menschenverachtende und autoritäre Positionen. Gleichzeitig positioniere man sich gegen Antisemitismus und politische Gewalt unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kämen.
Besonders wichtig sei den Münchner „Omas gegen Rechts“ inzwischen die Arbeit mit jungen Menschen. „Die haben keine Zukunftserzählung, die irgendwie ermutigend ist“, sagte Redler. Junge Menschen hörten von Klimakrise, Wirtschaftskrise, Kriegen und politischen Konflikten – aber zu selten davon, was sie selbst gestalten könnten.
Deshalb suche die Gruppe verstärkt den Kontakt zu Schulen und Jugendzentren. „Wir fühlen uns als Lobby auch für die jungen Leute.“
Ein Parteiverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie?
Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Redler machte deutlich, dass sich die „Omas gegen Rechts“ an Demonstrationen beteiligen, die eine entsprechende Prüfung fordern.
„Es ist eine Möglichkeit, die für die wehrhafte Demokratie im Grundgesetz vorgesehen ist“, erklärte sie. Gleichzeitig kenne ihre Initiative die Gegenargumente und das Risiko, dass ein gescheitertes Verfahren die AfD politisch stärken könnte.
Auch Deininger sprach sich dafür aus, die rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, warnte aber vor einem Parteiverbotsverfahren als Ersatz für politische Auseinandersetzung.
„Was nicht passieren darf, ist, dass ein Verbotsverfahren von politischen Kräften als Ersatz für eigene Politik kommt.“
Gottlieb äußerte ähnliche Vorbehalte. Eine juristische Prüfung könne sinnvoll sein, dürfe die Politik aber nicht davon entbinden, selbst Antworten auf gesellschaftliche Probleme zu entwickeln.
Die Brandmauer allein reicht nicht
Fred Langhammer, Chairman Global Affairs von The Estée Lauder Companies und langjähriger Kenner der USA, brachte die internationale Perspektive ein. Er lebt seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten und sieht sowohl das amerikanische als auch das deutsche politische System kritisch.
Beim Umgang mit der AfD hält Langhammer die permanente Diskussion über eine „Brandmauer“ für unzureichend. Stattdessen müsse viel stärker erklärt werden, welche konkreten politischen und wirtschaftlichen Folgen die Umsetzung von AfD-Positionen hätte.
„Man muss erklären, was die AfD überhaupt vorhat und was die Konsequenzen sind“, forderte Langhammer.
Seine Kritik richtete sich dabei auch an Friedrich Merz, mit dem Langhammer nach eigener Aussage befreundet ist. Merz sei „ein sehr intelligenter Mann“, habe aber Schwierigkeiten, seine Politik so zu vermitteln, dass sie bei den Menschen ankomme.
Langhammer zog immer wieder Parallelen zu den USA und Donald Trump. Einige wirtschaftspolitische Entscheidungen Trumps bewertet er positiv, mit dessen politischem Stil geht er dagegen hart ins Gericht. Die Art seines Auftretens könne er „überhaupt nicht vertragen“. Seine abschließende Bewertung war unmissverständlich: „Aus meiner Sicht ist es eine Schande für Amerika.“
Radikalisierung im digitalen Raum
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf jungen Wählerinnen und Wählern. Dass jüngere Menschen besonders offen für Parteien an den politischen Rändern sein können, erklärte Deininger unter anderem mit der veränderten Mediennutzung.
Dabei seien politische Präferenzen junger Generationen keineswegs dauerhaft festgelegt. Noch vor wenigen Jahren hätten andere Parteien bei Erstwählern stark abgeschnitten. Das zeige, wie volatil diese Gruppe sei.
Entscheidend sei deshalb der digitale Raum. Desinformation, verkürzte Botschaften und emotionalisierte Inhalte hätten dort eine enorme Reichweite. „Wenn es darum geht, warum die Jungen so offen für die AfD sind, dann hat das natürlich schon mit dieser Dauerberieselung durch Lügen oder zumindest verzerrte Wahrheiten zu tun“, sagte Deininger.
Medienkompetenz, politische Bildung und die Fähigkeit, Quellen kritisch zu beurteilen, würden damit zu zentralen Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.
Die Mitte braucht mehr als Abgrenzung
Trotz unterschiedlicher politischer Ausgangspunkte zeigte sich in der Runde eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Abgrenzung allein wird die politische Mitte nicht stärken.
Gute Regierungsarbeit, nachvollziehbare Reformen, eine verständliche Kommunikation und ein ernsthafter Umgang mit den Sorgen der Bevölkerung wurden immer wieder als Voraussetzungen genannt. Deininger forderte dabei von den Parteien eine größere Bereitschaft zur Differenzierung. Bei der Migration etwa müsse die demokratische Mitte sowohl über die Notwendigkeit von Zuwanderung und Integration als auch über Steuerung und Begrenzung sprechen können.
Zugleich dürfe der demokratische Diskurs nicht immer enger werden. „Mitte rechts und Mitte links ist immer noch, wie es ist“, sagte Deininger. Unterschiedliche politische Überzeugungen gehörten zur Demokratie.
Redler setzt dagegen vor allem auf gesellschaftliches Engagement. Menschen müssten wieder erfahren, dass Demokratie nicht nur etwas sei, das Regierungen, Parlamente und Parteien organisierten. Jeder Einzelne trage Verantwortung.
Und Gottlieb plädierte dafür, trotz aller Probleme nicht die Stärken des Landes aus dem Blick zu verlieren. Eine Gesellschaft, die sich permanent selbst ihren Niedergang erzähle, verliere irgendwann auch den Glauben daran, ihre Probleme lösen zu können.
Verantwortung endet nicht in der Wahlkabine
Zum Schluss stellte Otzelberger eine bewusst provokante Frage: Haben die Wähler eigentlich immer recht?
Deiningers Antwort fiel eindeutig aus: „Das Volk hat nicht immer Recht.“ Auch Bürgerinnen und Bürger müssten Verantwortung dafür übernehmen, wem sie ihre Stimme geben und welche politischen Konsequenzen damit verbunden seien.
Damit schloss sich der Kreis der Diskussion. Denn die Frage, ob die politische Mitte „noch zu retten“ sei, wurde an diesem Abend nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet. Die Runde beschrieb vielmehr eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Medien und Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler selbst.
Vielleicht liegt genau darin die wichtigste Botschaft des Abends im PresseClub München: Demokratie ist keine Dienstleistung, die man bei Parteien bestellt und bei Unzufriedenheit reklamiert. Sie lebt vom Streit, vom Kompromiss, von einer freien Presse, von politischer Bildung und vom Engagement der Bürger.
Oder, wie es Deininger formulierte: „Jeder an seinem Platz, jeder in seiner Rolle – dann kann es auch besser werden.“
