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Zwischen Linksrutsch und Rechtsruck: Wie viel politische Mitte bleibt?

24. September 2026

Die politischen Ränder gewinnen an Kraft, traditionelle Mehrheiten werden schwieriger und das Vertrauen in Parteien, Medien und Institutionen steht unter Druck. Im PresseClub München diskutierten Roman Deininger, Sigmund Gottlieb, Elisabeth Redler und Fred Langhammer über die Folgen der jüngsten Landtagswahlen, die Verantwortung der politischen Mitte und die Frage, wie sich eine demokratische Gesellschaft gegen Radikalisierung behaupten kann. Die Diskussion leitete Manfred Otzelberger vom PresseClub München.

„Die Mitte ist das Beste“ – mit diesem Wahlkampfslogan eröffnete Manfred Otzelberger eine Diskussion, die schnell deutlich machte, wie wenig selbstverständlich die politische Mitte inzwischen geworden ist. Wahlerfolge an den politischen Rändern, Frustration über Regierungspolitik, eine zunehmend polarisierte Öffentlichkeit und die Macht der sozialen Medien verändern die politische Landschaft. Hier die komplette Aufzeichnung der Diskussion.


Für Roman Deininger, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, ist die Entwicklung auch eine Mahnung an die etablierten Parteien. „Die Mitte im Kampf gegen die Extreme, vor allem gegen die extreme Rechte, hat ein Stück weit versagt“, sagte er. Nicht aus bösem Willen, sondern aus „Trägheit“ und einer mangelnden Fähigkeit, flexibel auf die veränderten politischen Verhältnisse zu reagieren.


Bei seinen Reisen durch Wahlkampfgebiete habe er zugleich etwas anderes wahrgenommen: „Die Leute dürsten nach einer positiven Vision, die dürsten nach guter Laune.“ Genau hier sieht Deininger eine zentrale Aufgabe für die demokratischen Parteien. Politik müsse nicht nur Probleme beschreiben, sondern auch vermitteln, wofür sich Veränderungen lohnen.


Kompromisse sind kein Verrat
Ein Kernproblem sieht Deininger darin, dass politische Kompromisse zunehmend als Schwäche wahrgenommen würden. In einem Parteiensystem, in dem einfache Mehrheiten schwieriger werden, müssten jedoch unterschiedliche politische Lager miteinander arbeiten.

„Schmerzhafte Kompromisse sind nötig“, sagte Deininger. „Diese Kompromisse sind kein Verrat an Prinzipien, sondern politische Praxis, gelebte Demokratie.“

Gleichzeitig warnte er davor, auf schlechte Wahlergebnisse mit einem sofortigen Rückzug von Reformvorhaben zu reagieren. Eine Regierung müsse bereit sein, notwendige Entscheidungen auch dann durchzuhalten, wenn diese kurzfristig unpopulär seien.

Deininger schilderte zudem seine Erfahrungen als Reporter auf AfD-Veranstaltungen. Journalisten würden dort teilweise angepöbelt oder als „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ beschimpft. Die Bedingungen für Berichterstattung seien mitunter bewusst schwierig. Zugleich betonte er, dass es auch Gegenbeispiele gebe und einzelne AfD-Vertreter durchaus den Kontakt zu Medien suchten.

Problematisch sei vor allem eine Entwicklung, bei der parteinahe oder alternative Medienangebote gerade deshalb als glaubwürdig angesehen würden, weil sie sich offen auf die Seite einer politischen Kraft stellten. „Das Bewusstsein fehlt, dass ein mittlerer Grund, auf dem wir uns alle treffen, auf dem wir zivilisiert reden müssen, inzwischen am Erodieren ist.“

Sigmund Gottlieb: Die Mitte ist massiv geschrumpft
Deutlich besorgt zeigte sich auch Sigmund Gottlieb, ehemaliger Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens. Er erinnerte daran, wie breit die politische Mitte in früheren Jahrzehnten gewesen sei.

„Ich leide schon beträchtlich unter diesen Wahlergebnissen“, sagte Gottlieb. Die Mitte sei gegenüber den 1970er- und 1980er-Jahren „massiv geschrumpft“, wodurch Regierungsbildungen schwieriger würden.

Seine Kritik richtete Gottlieb sowohl gegen rechtsextreme als auch gegen linksextreme Entwicklungen, wobei er ausdrücklich zwischen den politischen Lagern und ihren jeweiligen demokratischen und extremistischen Strömungen unterschied. Besonders beunruhige ihn, dass radikale Positionen zunehmend als normal wahrgenommen würden.

Gleichzeitig warnte der frühere BR-Chefredakteur davor, Deutschland ausschließlich als Krisenfall zu beschreiben. Genau dagegen richte sich sein Buch „Cooles Land, trotz allem“.

Deutschland verfüge über eine starke Zivilgesellschaft, erfolgreiche Familienunternehmen, ein international anerkanntes duales Ausbildungssystem und eine lebendige Gründerszene. „27 Millionen Menschen sind hier in diesem Land im Ehrenamt tätig“, hob Gottlieb hervor. Deutschland sei eine „engagierte, starke Gesellschaft“.

Seine Kritik gilt deshalb auch der öffentlichen Wahrnehmung: „Wir haben über viele Jahre nur die eine Hälfte der Wahrheit, den Pessimismus, in den Vordergrund gestellt.“ Dauerndes Jammern und Schlechtreden könne politische Resignation verstärken.

Welche Verantwortung tragen die Medien?
Damit war die Diskussion bei einer unbequemen Frage für einen PresseClub angekommen: Tragen Medien selbst zur politischen Polarisierung bei?

Gottlieb sieht durchaus eine Mitverantwortung. Konflikt, Krise und Zuspitzung gehörten zwar seit jeher zum Nachrichtengeschäft. Inzwischen habe sich die negative Erzählung jedoch teilweise zu einem Geschäftsmodell entwickelt.

Deininger widersprach dem nicht grundsätzlich, setzte aber einen anderen Schwerpunkt. Journalismus müsse dort hinschauen, „wo es knirscht“. Kritische Berichterstattung sei keine Fehlentwicklung, sondern eine wesentliche Aufgabe der Presse.

Entscheidend sei die Art, wie Journalisten damit umgehen. „Wir müssen uns um Nüchternheit bemühen“, sagte Deininger. Medien dürften die Komplexität gesellschaftlicher Entwicklungen nicht auf einfache Parolen reduzieren.

Als journalistisches Leitbild nannte er die Suche nach der „best obtainable version of the truth“ – der bestmöglichen erreichbaren Version der Wahrheit. Gerade darin liege die Stärke professionellen Journalismus: Er müsse Zweifel zulassen, recherchieren, differenzieren und sich der Wirklichkeit möglichst genau annähern.

„Mehr Empathie, mehr Verständnis, mehr Einfühlen, mehr Differenzierung – das ist der Beitrag, den wir leisten können.“

„Omas gegen Rechts“: Engagement für die Demokratie
Eine andere Perspektive brachte Elisabeth Redler, Mitbegründerin der Münchner Ortsgruppe der „Omas gegen Rechts“, in die Runde. Sie schilderte, wie aus einer kleinen Gruppe von zunächst zwölf bis 15 Frauen eine deutlich größere Initiative entstand.

„Viele ältere Frauen wollen gar nicht alt genannt werden und auch nicht Omas“, sagte Redler mit einem Lächeln. „Wir sind fähig zur Selbstironie.“

Der Name sei inzwischen eine Marke. Dabei richte sich die Initiative nach Redlers Darstellung nicht gegen konservative oder bürgerliche Parteien. „Es geht uns um die Verteidigung der Demokratie, und das Grundgesetz gibt uns die Richtschnur.“

Mit „rechts“ meine die Initiative rechtsextreme, antidemokratische, menschenverachtende und autoritäre Positionen. Gleichzeitig positioniere man sich gegen Antisemitismus und politische Gewalt unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kämen.

Besonders wichtig sei den Münchner „Omas gegen Rechts“ inzwischen die Arbeit mit jungen Menschen. „Die haben keine Zukunftserzählung, die irgendwie ermutigend ist“, sagte Redler. Junge Menschen hörten von Klimakrise, Wirtschaftskrise, Kriegen und politischen Konflikten – aber zu selten davon, was sie selbst gestalten könnten.

Deshalb suche die Gruppe verstärkt den Kontakt zu Schulen und Jugendzentren. „Wir fühlen uns als Lobby auch für die jungen Leute.“


Ein Parteiverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie?
Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Redler machte deutlich, dass sich die „Omas gegen Rechts“ an Demonstrationen beteiligen, die eine entsprechende Prüfung fordern.

„Es ist eine Möglichkeit, die für die wehrhafte Demokratie im Grundgesetz vorgesehen ist“, erklärte sie. Gleichzeitig kenne ihre Initiative die Gegenargumente und das Risiko, dass ein gescheitertes Verfahren die AfD politisch stärken könnte.

Auch Deininger sprach sich dafür aus, die rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, warnte aber vor einem Parteiverbotsverfahren als Ersatz für politische Auseinandersetzung.

„Was nicht passieren darf, ist, dass ein Verbotsverfahren von politischen Kräften als Ersatz für eigene Politik kommt.“

Gottlieb äußerte ähnliche Vorbehalte. Eine juristische Prüfung könne sinnvoll sein, dürfe die Politik aber nicht davon entbinden, selbst Antworten auf gesellschaftliche Probleme zu entwickeln.

Die Brandmauer allein reicht nicht
Fred Langhammer, Chairman Global Affairs von The Estée Lauder Companies und langjähriger Kenner der USA, brachte die internationale Perspektive ein. Er lebt seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten und sieht sowohl das amerikanische als auch das deutsche politische System kritisch.

Beim Umgang mit der AfD hält Langhammer die permanente Diskussion über eine „Brandmauer“ für unzureichend. Stattdessen müsse viel stärker erklärt werden, welche konkreten politischen und wirtschaftlichen Folgen die Umsetzung von AfD-Positionen hätte.

„Man muss erklären, was die AfD überhaupt vorhat und was die Konsequenzen sind“, forderte Langhammer.

Seine Kritik richtete sich dabei auch an Friedrich Merz, mit dem Langhammer nach eigener Aussage befreundet ist. Merz sei „ein sehr intelligenter Mann“, habe aber Schwierigkeiten, seine Politik so zu vermitteln, dass sie bei den Menschen ankomme.

Langhammer zog immer wieder Parallelen zu den USA und Donald Trump. Einige wirtschaftspolitische Entscheidungen Trumps bewertet er positiv, mit dessen politischem Stil geht er dagegen hart ins Gericht. Die Art seines Auftretens könne er „überhaupt nicht vertragen“. Seine abschließende Bewertung war unmissverständlich: „Aus meiner Sicht ist es eine Schande für Amerika.“

Radikalisierung im digitalen Raum
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf jungen Wählerinnen und Wählern. Dass jüngere Menschen besonders offen für Parteien an den politischen Rändern sein können, erklärte Deininger unter anderem mit der veränderten Mediennutzung.

Dabei seien politische Präferenzen junger Generationen keineswegs dauerhaft festgelegt. Noch vor wenigen Jahren hätten andere Parteien bei Erstwählern stark abgeschnitten. Das zeige, wie volatil diese Gruppe sei.

Entscheidend sei deshalb der digitale Raum. Desinformation, verkürzte Botschaften und emotionalisierte Inhalte hätten dort eine enorme Reichweite. „Wenn es darum geht, warum die Jungen so offen für die AfD sind, dann hat das natürlich schon mit dieser Dauerberieselung durch Lügen oder zumindest verzerrte Wahrheiten zu tun“, sagte Deininger.

Medienkompetenz, politische Bildung und die Fähigkeit, Quellen kritisch zu beurteilen, würden damit zu zentralen Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Die Mitte braucht mehr als Abgrenzung
Trotz unterschiedlicher politischer Ausgangspunkte zeigte sich in der Runde eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Abgrenzung allein wird die politische Mitte nicht stärken.

Gute Regierungsarbeit, nachvollziehbare Reformen, eine verständliche Kommunikation und ein ernsthafter Umgang mit den Sorgen der Bevölkerung wurden immer wieder als Voraussetzungen genannt. Deininger forderte dabei von den Parteien eine größere Bereitschaft zur Differenzierung. Bei der Migration etwa müsse die demokratische Mitte sowohl über die Notwendigkeit von Zuwanderung und Integration als auch über Steuerung und Begrenzung sprechen können.

Zugleich dürfe der demokratische Diskurs nicht immer enger werden. „Mitte rechts und Mitte links ist immer noch, wie es ist“, sagte Deininger. Unterschiedliche politische Überzeugungen gehörten zur Demokratie.

Redler setzt dagegen vor allem auf gesellschaftliches Engagement. Menschen müssten wieder erfahren, dass Demokratie nicht nur etwas sei, das Regierungen, Parlamente und Parteien organisierten. Jeder Einzelne trage Verantwortung.

Und Gottlieb plädierte dafür, trotz aller Probleme nicht die Stärken des Landes aus dem Blick zu verlieren. Eine Gesellschaft, die sich permanent selbst ihren Niedergang erzähle, verliere irgendwann auch den Glauben daran, ihre Probleme lösen zu können.


Verantwortung endet nicht in der Wahlkabine
Zum Schluss stellte Otzelberger eine bewusst provokante Frage: Haben die Wähler eigentlich immer recht?

Deiningers Antwort fiel eindeutig aus: „Das Volk hat nicht immer Recht.“ Auch Bürgerinnen und Bürger müssten Verantwortung dafür übernehmen, wem sie ihre Stimme geben und welche politischen Konsequenzen damit verbunden seien.

Damit schloss sich der Kreis der Diskussion. Denn die Frage, ob die politische Mitte „noch zu retten“ sei, wurde an diesem Abend nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet. Die Runde beschrieb vielmehr eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Medien und Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler selbst.

Vielleicht liegt genau darin die wichtigste Botschaft des Abends im PresseClub München: Demokratie ist keine Dienstleistung, die man bei Parteien bestellt und bei Unzufriedenheit reklamiert. Sie lebt vom Streit, vom Kompromiss, von einer freien Presse, von politischer Bildung und vom Engagement der Bürger.

Oder, wie es Deininger formulierte: „Jeder an seinem Platz, jeder in seiner Rolle – dann kann es auch besser werden.“

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Persönlicher Nachruf auf Alexander Kluge

26. März 2026

Alexander Kluge ist tot. Am 25. März 2026 ist der Filmemacher, Schriftsteller, Fernsehunternehmer und Theoretiker im Alter von 94 Jahren in München gestorben – ein leiser Abgang für einen, der mehr als sieben Jahrzehnte lang mit beharrlicher Intensität in die deutsche Öffentlichkeit hineingeredet, hineingeschrieben und hineingefilmt hat. Ich habe Kluge mehrmals auf dem Filmfest München getroffen und habe eine extrem hohe Meinung von ihm. Mit ihm verliert die Bundesrepublik einen ihrer letzten großen Aufklärer der Nachkriegszeit, einen Intellektuellen, der die Kunst nie als Dekor, sondern als Gegenmacht, als „Gegenproduktion“ zur Wirklichkeit verstand.

Geboren 1932 in Halberstadt, gehörte Kluge jener Generation an, die Kindheit und Jugend im Schatten des Kriegs und der NS-Verbrechen erlebte – eine Erfahrung, die sein Werk nachhaltig prägte. Der ausgebildete Jurist, der bei Theodor W. Adorno in Frankfurt promovierte, fand früh zur Kritischen Theorie und hielt ein Leben lang daran fest, dass Aufklärung nicht aus Seminarräumen, sondern aus den konkreten Geschichten der Menschen erwächst. Diese Verbindung von Theorie und Erfahrung, von akademischer Reflexion und populären Formen machte ihn zu einer Ausnahmegestalt im intellektuellen Milieu der Bundesrepublik.

International bekannt wurde Kluge in den 1960er-Jahren als einer der Väter des Neuen Deutschen Films. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen unterzeichnete er 1962 das Oberhausener Manifest – die Kampfansage an das alte Kino und die Geburtsurkunde eines Autorenfilms, der dem deutschen Nachkriegskino eine neue, eigenwillige Sprache gab. Filme wie „Abschied von gestern“ (1966) und „Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“ (1968) gelten bis heute als Schlüsselwerke dieser Bewegung; letzterer wurde 1968 in Venedig mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet. Kluges Kino war spröde, essayistisch, fragmentarisch – eher Denkapparat als Illusionsmaschine, immer auf der Suche nach den Brüchen unter der Oberfläche des Alltags.

Doch Kluge blieb nie beim Film stehen. Er schrieb Erzählbände, Romane, Theorie- und Montagebücher, in denen sich historische Dokumente, Fiktion und philosophische Reflexion verschränken. Werke wie „Lebensläufe“, „Die Lücke, die der Teufel lässt“ oder seine späteren Text‑Bild‑Montagen machen sichtbar, was er „Arbeitsvermögen der Gefühle“ nannte: die Fähigkeit des Subjekts, sich gegen Überwältigung, gegen Kälte und Vereinzelung zu behaupten. Kluge war ein Sammler von Geschichten, von Nebensätzen, Randnotizen, Biografiesplittern – aus ihnen montierte er eine alternative Geschichtsschreibung, die beharrlich an den Rändern der offiziellen Erzählungen kratzt.

Seit den späten 1980er-Jahren suchte er sich ein weiteres, breites öffentliches Forum: das Privatfernsehen. Mit den von seiner Produktionsfirma dctp verantworteten Magazinen „10 vor 11“, „News & Stories“ und später nächtlichen Gesprächsformaten auf RTL, Sat.1 und Vox verwandelte er kommerzielle Sendeplätze in Laboratorien der Langsamkeit und des Denkens. Die Programmmacher des Privatfernsehens müssen ihn gehasst haben. Dort führte er mit Philosophinnen, Arbeiter, Militärs, Künstler oder Ingenieuren Gespräche, die sich jeder aktuellen Talkshow-Ökonomie verweigerten – unaufgeregte, hartnäckige Versuche, inmitten des Bilderrauschs so etwas wie eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.

Politisch blieb Kluge bis ins hohe Alter ein wacher, zuweilen unbequemer Zeitdiagnostiker. Er kommentierte Globalisierung, Kriege, Medienumbrüche und Demokratiekrisen in Essays, Interviews und Projekten, ohne je in bloße kulturpessimistische Klage zu verfallen. Noch 2022 gehörte er zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes, der vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und der Gefahr eines Dritten Weltkriegs warnte – eine Intervention, die ihm scharfe Kritik einbrachte und doch konsequent zu seiner Skepsis gegenüber militärischer Logik und staatlicher Macht passte. Kluge vertraute auf die „Gegenproduktion“ der Zivilgesellschaft, auf die Fähigkeit der Menschen, sich ihre eigene Urteilskraft zu bewahren.

Seine Bedeutung für die deutsche Kultur lässt sich kaum überschätzen. Kluge war nicht nur ein einflussreicher Filmemacher, sondern auch ein Theoretiker des Mediums, dessen Schriften zur Filmanalyse und Medienkritik Generationen von Studierenden geprägt haben. Gleichzeitig blieb er Erzähler im emphatischen Sinn – ein Chronist, der die großen historischen Verwerfungen immer durch die scheinbar kleinen Biografien hindurch betrachtete. Dass er sich in seinen späten Jahren auch neuen Formaten, von Ausstellungen bis zu multimedialen Archivprojekten, zuwandte, zeigte, wie sehr ihn die Frage umtrieb, wie Erinnerung in einer beschleunigten, digitalen Öffentlichkeit überhaupt noch Halt finden kann.

Mit Alexander Kluge ist eine Stimme verstummt, die nie laut, aber stets eindringlich war. Er verkörperte jenes seltene Modell des Intellektuellen, der seine Autorschaft nie als Distinktionsgewinn verstand, sondern als Verpflichtung, das eigene Wissen in den Kreislauf der Öffentlichkeit zurückzuspeisen – in Bildern, Texten, Gesprächen. Sein Werk bleibt als lebendiges Archiv zurück: als Vorrat an Geschichten, Formen und Gedanken, auf den eine Gesellschaft zugreifen kann, die sich selbst verstehen will, ohne sich zu schonen.

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Die Macht der Kamera – wie Smartphones in Minnesota zum Werkzeug des Widerstands wurden

6. Februar 2026

In Minnesota ist das Smartphone zu einem zentralen Werkzeug des Widerstands gegen die zunehmende Gewalt der U.S.‑Behörde ICE geworden. Nachdem im Januar 2026 innerhalb weniger Wochen zwei Einwohner – Renee Good und der Krankenpfleger Alex Pretti –  von Bundesbeamten erschossen wurden, entstanden überall im Land „ICE Observer“‑Gruppen.

Allein bei einem Online‑Training loggten sich laut Guardian fast 80 000 Personen ein, um zu lernen, wie man ICE‑Einsätze gewaltfrei dokumentiert; innerhalb von 24 Stunden schauten weitere 200 000 Menschen die Aufzeichnung. Teilnehmerschrieben in den Chat, dass sie „ICE aus ihren Gemeinden drängen“ wollten, und eine Einwohnerin betonte, dass man dank der Handy‑Videos „die Wahrheit darüber zeigen kann, was mit Renee und Alex passiert ist“.

Seit den Tötungen haben sich Tausende neuen Beobachtungsgruppen angeschlossen; die bloße Präsenz von Menschen mit Kameras hat laut dem Präsidenten des Stadt­rates von Minneapolis mehrere Entführungsversuche verhindert.

Die juristische Grundlage für das Filmen ist das Erste Verfassungs­amendment der USA. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation betont, dass jede Person – unabhängig vom Aufenthaltsstatus –  Polizei‑ und ICE‑Beamte bei ihrer Arbeit im öffentlichen Raum filmen darf. Videoaufnahmen seien essenziell, um Beamte zur Rechenschaft zu ziehen und Ungereimtheiten aufzudecken. In den Fällen Good und Pretti widerlegten Amateurvideos die behördlichen Darstellungen: Bei Pretti zeigte eine vom Guardian und Reuters verifizierte Aufnahme, dass er mit erhobener Hand ein Handy hielt und nicht, wie das Heimatschutzministerium behauptete, mit einer gezogenen Waffe auf die Beamten zuging; das Video beweist auch, dass Beamte seine Pistole erst entfernten, bevor sie auf ihn schossen. In Goods Fall zeigte die Handyaufnahme aus mehreren Perspektiven, dass ihr Auto sich von den Beamten wegdrehte, obwohl das Ministerium behauptete, sie habe es als „Waffe“ benutzt.

Screenshot

Die Verbreitung solcher Videos hat die politische Debatte verändert. Der demokratische Generalstaatsanwalt Minnesotas, Keith Ellison, hielt bei einer Veranstaltung sein Handy hoch und sagte, dass alle diese Geräte nutzen müssten – sie seien „bemerkenswert hilfreich“. Seine Amtskolleginnen betonen, dass Handy­aufnahmen ein mächtiges Gegengewicht zur offiziellen Darstellung darstellten, gerade weil Bundesbehörden staatlichen und lokalen Ermittlerinnen den Zugang zu Beweismitteln verweigern. Minnesota hat deshalb eine Online‑Plattform eingerichtet, auf der Bürger Handy­videos von ICE‑Übergriffen hochladen können; solche Aufnahmen werden vor Gericht genutzt, um gegen die Operation „Metro Surge“ des Bundes vorzugehen. Die breite Öffentlichkeit ist sensibilisiert: Auch konservative Amerikaner glauben laut Umfragen immer häufiger, dass die Tötungen nicht gerechtfertigt waren und die beteiligten Beamten strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Handykameras sind jedoch nicht nur ein Instrument der Dokumentation, sondern auch Teil eines Propagandakriegs. Die sozialistische Zeitschrift Current Affairs beschreibt, wie ICE‑Beamte gewaltsam Telefone aus den Händen von Beobachterinnen reißen, Menschen zu Boden werfen oder mit Tränengas beschießen und anschließend behaupten, die Demonstrierenden seien die Aggressoren. Donald Trump und seine Verbündeten versuchen, das Filmen als illegal darzustellen und labeln Beobachter als „Terroristen“, obwohl Juristen klarstellen, dass das Gegenteil gilt.

Gleichzeitig setzt ICE auf aggressive PR: Sie schicken Kamerateams zu Razzien, inszenieren dramatische Festnahmen und stellen Migrantinnen als Kriminelle dar; diese Clips werden im Minutentakt in den sozialen Medien verbreitet. Die Behörde rekrutiert zudem rechte Influencer, die Proteste filmen, gezielt eskalieren und die Demonstrierenden als gewalttätige Randalierer darstellen. Recherchen des Magazins Vox zeigen, dass solche pro‑ICE‑Influencer nach der Tötung von Renee Good nach Minneapolis reisten, Proteste begleiteten und riesige Mengen an Inhalten produzierten, die ein trumpfreundliches Narrativ verbreiten. Diese Flut an Inhalten verschiebt den Diskurs; linke Aktivistien haben weniger Ressourcen und Reichweite.

Auch technisch wird aufgerüstet: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warnt davor, dass ICE mit Apps wie „Mobile Fortify“ 200 Millionen behördliche Fotos durchsucht; Beamte können auf ihren Dienst­telefonen Gesichter von Protestierenden scannen und mit Datenbanken abgleichen. Investigative Berichte zeigen, dass ICE mithilfe von Palantir‑Software und Social‑Media‑Monitoring persönliche Daten sammelt und Bewegungsprofile erstellt. Umgekehrt entstehen Apps wie „ICEBlock“, „Red Dot“ und „Eyes Up“, mit denen Bürger ICE‑Trupps lokalisieren oder Videos sicher speichern können. Big‑Tech‑Konzerne wie Apple und Google entfernten diese Anwendungen allerdings nach Druck der Regierung aus ihren Stores, sodass Aktivisten alternative Wege finden müssen.

Die Smartphone‑Bilder haben auch eine kulturelle Dimension: Sie führen zu viralen Memes, in denen Protestierende ICE‑Beamte mit Sandwiches bewerfen oder in Frosch­kostümen auftauchen – eine „lebhafte Verteidigungsstrategie“ in Zeiten, in denen traditioneller politischer Einfluss schwindet. Viele fühlen sich an die sozialen Bewegungen des Arabischen Frühlings oder der Black‑Lives‑Matter‑Proteste erinnert, als soziale Medien Transparenz ermöglichten. Gleichzeitig warnen Journalisten wie Kyle Chayka im New Yorker vor dem „Panoptikum“, denn die gleichen Kanäle, mit denen Aktivistinnen Missstände belegen, werden von der Gegenseite genutzt, um Ziele für Razzien zu identifizieren.

Insgesamt zeigt sich: In den aktuellen Auseinandersetzungen in Minnesota ist das Smartphone weit mehr als ein Kommunikationsgerät. Für Demonstrierende dient es als Auge und Gedächtnis der Bewegung, das Gewaltakte sichtbar macht, Lügen entlarvt und solidarische Netzwerke stärkt. Juristisch erzeugen die Videos Druck auf Ermittlerinnen und Gerichte, während der Staat versucht, das Filmen zu kriminalisieren. Gleichzeitig nutzen ICE und verbündete Influencer die gleichen Geräte, um eine gegenläufige Propaganda zu verbreiten und Protestierende zu überwachen. Die Demonstrationen in Minnesota verdeutlichen so, dass der Kampf um Wahrheit, Öffentlichkeit und Macht im digitalen Zeitalter zu einem Kampf um Bilder und Daten geworden ist – und dass die Kamera in der Hand einer gewöhnlichen Person oft mächtiger ist als die Waffe eines Bundesbeamten.

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