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Verwaltung muss Bürger auf Augenhöhe begegnen

8. Oktober 2019

Versteht ihr eigentlich die Schreiben, die euch eine Behörde schicken? Seid ihr fit im Behörden- und Juristendeutsch? Ich bin es nicht und daher gibt es für Leute wie mich Klaus Holetschek in Bayern. Er ist Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staaregierung und er hat allerhand zu tun.

Vor kurzem stellte er im Rahmen einer Veranstaltung bei der Hanns Seidel Stiftung die Studie Mittelpunkt Bürger: Dialog, Digital und Analog vor, die kostenlos bei der HSS erhältlich ist. Die Studie beschreibt das Problem, dass Behörden und Bürger nicht auf einer Sprachebene kommunizieren und welche Lösungsansätze es hier gibt. Um die Studie zu untermauern und weitere Ergebnisse zu sammeln, wurde bei der HSS der Workshop-Tag durchgeführt.

Neben zwei Statements von Markus Ferber, MdE und stellvertretender Vorsitzender der HSS, und Bürgerbeauftragter Klaus Holetschek, MdL, wurde konkret in vier Workshopgruppen gearbeitet. Ich war in den Arbeitsgruppen Social Media sowie Behördensprache dabei. Während in einer Gruppe sich ein Dialog mit Markus Ferber entwickelte, war die zweite Gruppe eher ein Wunschkonzert der Bürger an die Verwaltung.

In dieser Gruppe wurde beispielsweise der Wunsch nach einer Art Ticketsystem laut, das in der freien Wirtschaft schon lange umgesetzt wird. Die Verwaltung gibt einen Zwischenbescheid, wie weit eine Anfrage fortgeschritten ist. Das ist besonders bei Bauanträgen interessant, bei denen viele unterschiedliche Stellungnahmen eingeholt werden müssen. Diese Statusabfrage schaffe Transparenz.

„Der Bürger möchte, dass auf Augenhöhe mit ihm kommuniziert wird“, stellte Klaus Holetschek klar. Keine hierarchischen Diskussionen werden gewünscht, sondern ein wirklicher Austausch. „Verständlichkeit ist wesentlich.“ Sein Wunsch: „Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um mehr Zeit für ein Bürgergespräch zu haben.“
Hier ein Video mit Ausschnitt von Holetscheks Abschlussrede, die auch live ins Netz übertragen wurde.

Allen Teilnehmern war klar, dass Social Media und Digitalisierung allgemeine eine neue Form von Kommunikation gebracht haben. „Kommunikation muss in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden.“ In der Studie wird die Idee des Beamten zum Bürgerberater dargestellt. Ich denke, dieses System gibt es bereits und wird auch gelebt, dennoch ist es bei so manchen Beteiligten nicht angekommen. So gebe ich mir Mühe in meinen Schulungen für die bayerische Ministerialverwaltung verständliche Sprache zu vermitteln. Holetschek regte an, Bürgernahe Kommunikation nicht als Fortbildungskurs in der Verwaltungsausbildung durchzuführen, sondern ein eigenständiges Ausbildungsmodul zu schaffen. Da bin ich gerne mit dabei und biete meine Dienste an.
Hier ein Videointerview, das ich mit Klaus Holetschek nach der Veranstaltung geführt habe. Dort spricht der CSU-Landtagsabgeordnete sogar noch Revolution, aber schaut selbst:

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Hanns Seidel Stiftung Markus Ferber mahnte die Teilhabe der Bürger an der Politik an. Es gebe immer mehr die Distanz „von die da oben und die da unten.“ So mancher Bürger wolle, dass ausschließlich seine Argumentation gelte. Dabei stellte Ferber klar: „Ein gerechter Interessenausgleich ist die Aufgabe der Politik.“ In einem Videointerview mit mir ging Markus Ferber auch auf die Digitalisierung im Wahlkampf ein. Soziale Netzwerke seien ein Muss, aber nicht alles. Hier das Interview:

Die Ergebnisse der vier Workshops wurden am Ende der Veranstaltung auf dem Podium vorgestellt. So bekamen die Teilnehmer des Tages den Überblick, was in den einzelnen Arbeitsgruppen erarbeitet wurde. Das Veranstaltungsformat war gut gewählt. Hier die Zusammenfassung: