Beim Internationalen PresseClub München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor Journalisten und Gästen zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Stellung genommen. Im Mittelpunkt seines Auftritts standen die Folgen internationaler Krisen, die Lage der deutschen und bayerischen Wirtschaft, die Kommunalwahlen in Bayern sowie Fragen zur Energiepolitik.
Zu Beginn ging Söder auf die Kommunalwahlen ein und zeigte sich mit dem Abschneiden der CSU zufrieden. Trotz Zugewinnen der AfD habe sich die CSU in Bayern stabil gehalten. Zugleich betonte er, dass die Grünen in vielen Teilen Bayerns deutlich verloren hätten. In München verwies Söder auf die laufende Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt und erklärte, dass er sich persönlich heraushalte, zugleich aber Verständnis für die Empfehlung der Münchner CSU habe, Amtsinhaber Dieter Reiter zu unterstützen. Kommunalwahlen seien heute stark von Persönlichkeiten geprägt. Die CSU könne in jeder Stadt gewinnen, aber auch in jedem Dorf verlieren, sagte Söder. Hier die komplette Veranstaltung
Mit Blick auf die AfD bekräftigte der Ministerpräsident seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit. Es gebe in Bayern keine Kooperation mit der AfD, weder auf kommunaler noch auf anderer Ebene. Zur Begründung verwies er nicht nur auf programmatische Unterschiede, sondern vor allem auf das Demokratieverständnis, die Sprache und das Personal der Partei. Gleichzeitig warnte Söder davor, die AfD allein mit moralischer Abgrenzung bekämpfen zu wollen. Wer Probleme nicht löse, sondern nur über die AfD rede, stärke sie am Ende eher. Entscheidend sei es, bei Themen wie Migration, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit konkrete Lösungen anzubieten.
Ein zentrales Thema seines Auftritts war die wirtschaftliche Lage. Söder zeichnete das Bild einer Welt im Dauerkrisenmodus, verwies aber zugleich darauf, dass Krisen auch früher zum politischen Alltag gehört hätten. Neu sei heute vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklungen zuspitzen und medial verbreiten. Mit Sorge blickte er auf die Belastungen für die exportorientierte bayerische Wirtschaft. Zölle, hohe Energiepreise, internationale Konflikte und strukturelle Schwächen der deutschen Industrie träfen Bayern besonders, weil der Freistaat stark von Maschinenbau, Autoindustrie und Chemie geprägt sei. Söder warnte vor Steuererhöhungen und sprach sich stattdessen für Steuersenkungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.
Ausführlich äußerte sich Söder auch zur Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Energie, nicht weniger, sagte er. Angesichts von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Rechenzentren, Elektromobilität und neuer industrieller Entwicklungen werde der Strombedarf in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen. Deshalb dürfe sich Deutschland nicht auf einzelne Energieformen beschränken. Söder sprach sich zwar für einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aus, verwies aber zugleich auf Gaskraftwerke, neue Technologien und die Notwendigkeit, alle Optionen offen zu halten. Dabei warb er auch für eine neue Debatte über sogenannte Small Modular Reactors, also kleine modulare Atomreaktoren. Die klassischen großen Kernkraftwerke seien aus seiner Sicht kein realistisches Zukunftsmodell mehr, bei kleineren Reaktoren und neuen Formen der Kerntechnik wolle Bayern aber in Forschung und Entwicklung vorn mit dabei sein. Auch auf Kernfusion setzte Söder große Hoffnungen. Bayern wolle hier eine führende Rolle einnehmen und strebe an, Standort für neue Demonstrationsprojekte zu werden.
Im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Spritpreisen infolge der Krise im Nahen Osten sprach Söder sich für schärfere kartellrechtliche Eingriffsmöglichkeiten aus. Es sei nicht akzeptabel, dass die Preise schon stiegen, bevor sich eine tatsächliche Verknappung beim Rohstoff bemerkbar mache. Zugleich verteidigte er die von ihm durchgesetzte Erhöhung der Pendlerpauschale und brachte erneut ins Gespräch, staatliche Mehreinnahmen aus höheren Energiepreisen an die Bürger zurückzugeben. Die CO2-Bepreisung sei davon allerdings zu unterscheiden. Hier sprach sich Söder grundsätzlich dafür aus, zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu begrenzen, um Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA zu vermeiden.
Mit Blick auf die internationale Lage äußerte Söder Verständnis für das Vorgehen Israels im Nahen Osten und bezeichnete das iranische Regime als eines der schlimmsten der Welt. Zugleich zeigte er sich unsicher, welche Strategie die USA in der Region langfristig verfolgten. Die Sperrung der Straße von Hormus und die daraus resultierenden Folgen für die Energiepreise bereiteten ihm Sorgen. Unabhängig davon mahnte er, den Krieg in der Ukraine nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Leistungen der Ukrainer bezeichnete er als nahezu übermenschlich. Deutschland und Europa müssten deshalb weiter an ihrer Verteidigungsfähigkeit arbeiten und insbesondere den Schutz der östlichen Partner ernst nehmen.
Auch auf innenpolitische und gesellschaftliche Fragen ging Söder ein. Er betonte die Bedeutung von Ehrenamt, Vereinen, Feuerwehren und kommunalem Engagement in Bayern. Die Vorstellung eines weitgehenden gesellschaftlichen Rückzugs in private Räume teile er nicht. Bayern sei nach wie vor stark von bürgerschaftlichem Engagement geprägt. Zugleich hob er die Bedeutung direkter Begegnungen hervor und verteidigte seine starke Präsenz in sozialen Medien als zeitgemäße Form politischer Kommunikation. Diese könne das persönliche Gespräch nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.
Kritisch äußerte sich Söder erneut zum Länderfinanzausgleich. Bayern trage dort eine aus seiner Sicht überproportionale Last. Der Freistaat zahle inzwischen den größten Teil des Volumens und wolle deshalb weiter rechtlich gegen die bestehende Regelung vorgehen. Bayern sei wirtschaftlich stark genug, um eigenständig bestehen zu können, sagte Söder in einem scherzhaft formulierten, aber bewusst zugespitzten Seitenhieb auf die bundesstaatlichen Finanzstrukturen.
Insgesamt präsentierte sich Söder im PresseClub als Politiker, der auf technologische Modernisierung, wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit setzt. Er warb für mehr Mut zu Zukunftstechnologien, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine Politik, die Probleme nicht verwalte, sondern aktiv löse. Seine zentrale Botschaft lautete, dass Bayern in einer unsicherer gewordenen Welt nur dann stark bleibe, wenn es wirtschaftlich leistungsfähig, technologisch mutig und politisch entschlossen handle.
Mein jüngster BistroTalk ist ein Beitrag zur Demokratie-Stärkung in meiner Wohnortgemeinde Maisach. Im BistroTalk aus der Bar SixtyFour in Maisach sprach ich mit Florian Wiesent, Amtsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Maisach, über die anstehenden Kommunalwahlen – und damit über ein Thema, das unmittelbar den Kern demokratischer Selbstverwaltung berührt. Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass es nicht um parteipolitische Werbung geht, sondern um Aufklärung: Wie funktioniert die Wahl konkret, welche Regeln gelten, welche Verantwortung trägt die Verwaltung – und welche Rolle haben Bürgerinnen und Bürger, damit Demokratie vor Ort lebendig bleibt. Hier die Aufzeichnung:
Organisatorische Vorbereitung Florian Wiesent beschrieb die Gemeinde bereits mitten in der organisatorischen Vorbereitung. Die Wahlbenachrichtigungen seien verschickt, aktuell laufe vor allem die Abwicklung der Briefwahl auf Hochtouren. Dahinter stecke echte Handarbeit: Antrag, Wahlschein, Stimmzettel, mehrere Umschläge, Merkblatt – alles müsse korrekt zusammengestellt, kuvertiert und versandfertig gemacht werden. Der Versand starte dann; die Gemeinde übergibt diese Aufgabe nicht einfach vollständig an Dienstleister, sondern organisiert wesentliche Schritte selbst. Wiesent betonte den Aufwand, machte aber ebenso klar, dass die Verwaltung als Team arbeite, um die Abläufe zuverlässig zu stemmen. Die Wahl sei eine logistische Großaufgabe, aber vor allem eine Aufgabe, die Vertrauen verdient – und dafür brauche es Sorgfalt.
Die Arbeit der Wahlhelfer Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war das Thema Wahlhelferinnen und Wahlhelfer als tragende Säule demokratischer Praxis. Wiesent nannte konkrete Zahlen: In Maisach gebe es einen Pool von rund 320 Wahlhelfern, benötigt würden für die Kommunalwahl 244 Personen in den Wahllokalen sowie zusätzlich etwa 15 Mitarbeitende in der Verwaltung für Annahme, Prüfung und Weitergabe der Schnellmeldungen. Das Werben um genügend Unterstützung sei nicht ganz einfach gewesen, doch alle Positionen seien derzeit besetzt. Zugleich ermutigte er zur Beteiligung: Wer sich für künftige Wahlen engagieren wolle, könne sich weiterhin melden und in den Pool aufnehmen lassen. Damit wurde ein Grundgedanke des Abends greifbar: Demokratie findet nicht nur am Stimmzettel statt, sondern auch durch Mitarbeit und Verantwortung im Ablauf.
Was wird gewählt? Inhaltlich ordnete das Gespräch die Kommunalwahl als besonders vielschichtig ein. Gewählt werden nicht nur Gemeinderat und Bürgermeister, sondern auch Landrat und Kreistag. Gerade diese Vielfalt, kombiniert mit den komplexen Stimmzetteln, mache die Kommunalwahl organisatorisch anspruchsvoll. Wiesent erklärte, dass es diesmal vier Stimmzettel gebe, wobei insbesondere der Kreistagsstimmzettel durch die große Zahl an möglichen Stimmen herausrage: Bis zu 70 Stimmen können dort vergeben werden. Beim Gemeinderat in Maisach sind es 24 Stimmen, passend zur Anzahl der Sitze. Damit wird sichtbar, wie stark kommunale Wahlen auf Personen und konkrete örtliche Vertretung ausgerichtet sind – und wie sehr sie Bürgerinnen und Bürgern Gestaltungsspielraum geben.
Auszählen mit Barcodes Zur Bewältigung dieser Komplexität setzt die Gemeinde bei der Auszählung auf EDV-Unterstützung. Wiesent erläuterte das System mit Barcodes neben den Kandidatennamen und Barcode-Lesestiften: Die Stimmen werden gemäß Markierung erfasst, das Programm prüft im Hintergrund die Gültigkeit des Stimmzettels. Zugleich betonte er die Kontrollmechanismen: Es werde nicht „automatisch“ im Sinne eines Wahlautomaten entschieden, sondern die Technik unterstütze die Arbeit, während Menschen weiterhin prüfen und kontrollieren. Der Umgang mit Technik werde zudem geschult; die Geräte seien dauerhaft angeschlossen, um Ausfälle zu vermeiden. Damit wurde ein demokratischer Kernpunkt angesprochen: Moderne Verfahren können helfen, Transparenz und Verlässlichkeit zu sichern – aber Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Prozesse, klare Regeln und menschliche Kontrolle.
Kumulieren und Panaschieren Sehr ausführlich ging es um die Wahlmöglichkeiten selbst, insbesondere um Kumulieren und Panaschieren. Wiesent erklärte die Begriffe pragmatisch: Kumulieren bedeutet, einer Person bis zu drei Stimmen geben zu können; Panaschieren heißt, Stimmen über verschiedene Listen hinweg zu verteilen. Auch das Streichen einzelner Kandidaten trotz Listenkreuz sei möglich. Gleichzeitig wurde deutlich, wo typische Fehler entstehen: Der häufigste Fehler sei das Vergeben zu vieler Stimmen. Korrekturen seien jedoch möglich, wenn sie eindeutig vorgenommen werden – etwa durch sauberes Durchstreichen und klare Neumarkierung. Das Gespräch blieb dabei bewusst auf der Ebene der Regeln und Abläufe und machte klar: Die Verwaltung bewertet nicht politische Inhalte, sondern allein die formale Gültigkeit.
Wahl des Bürgermeisters Ein besonders demokratierelevanter Punkt war die Frage nach Kandidaturen und Alternativen. Im Gespräch wurde angesprochen, dass es bei der Bürgermeisterwahl nur einen offiziellen Vorschlag gibt – und dass Demokratie dennoch Wahlmöglichkeiten kennt. Wiesent erläuterte, dass Bürgerinnen und Bürger beim Bürgermeister in der vorgesehenen Zeile eine andere wählbare Person aus dem Gemeindegebiet handschriftlich eintragen können. Das zeige: Selbst wenn das Bewerberfeld klein ist, bleibt das Wahlrecht in seinem Grundprinzip offen. Gleichzeitig wurde realistisch eingeordnet, dass eine solche Wahl in der Praxis selten vorkommt und dass eine gewählte Person die Wahl auch annehmen muss. Das Gespräch streifte damit eine Herausforderung vieler Kommunen: demokratische Auswahl lebt von Beteiligung – und Beteiligung setzt Menschen voraus, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Die Wahllokale Auch die Wahllokale und deren Einteilung wurden thematisiert – inklusive des Spannungsfelds zwischen organisatorischer Effizienz und lokalem Selbstverständnis. Wiesent nannte die konkrete Struktur: vier Wahllokale im Hauptort Maisach, drei in Gernlinden (darunter eines im Pflegeheim), sowie je ein Wahllokal in Überacker, Rottbach und Malching. Besonders Rottbach wurde als Beispiel genannt: Aus verwaltungstechnischer Sicht hätte eine Zusammenlegung wegen der Wählerzahlen und des Personalbedarfs Sinn ergeben, politisch und im Ort bestand jedoch der Wunsch nach einem eigenen Wahllokal. Der Gemeinderat habe 2024 beschlossen, der Verwaltung nahezulegen, das Wahllokal beizubehalten – und die Verwaltung sei dem gefolgt. In dieser Passage wurde ein Demokratieprinzip im Kleinen sichtbar: Verwaltung handelt nach Regeln und Zweckmäßigkeit, demokratisch legitimierte Gremien artikulieren den politischen Willen, und am Ende wird ein Ausgleich gesucht, der nachvollziehbar bleibt.
Stimmabgabe Zu den Wahlzeiten stellte Wiesent klar: Am Wahlsonntag ist die Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr möglich. Nach 18 Uhr wird niemand mehr eingelassen, aber wer rechtzeitig im Wahllokal ist, darf auch dann noch wählen. Für Menschen, die es zeitlich nicht schaffen, ist die Briefwahl die Alternative. Briefwahlunterlagen müssen spätestens bis 18 Uhr am Wahlsonntag im Rathausbriefkasten eingegangen sein – später eintreffende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt, ungeöffnet als verspätet gekennzeichnet und entsprechend aufbewahrt, bis die gesetzliche Frist zur Vernichtung abläuft. Die Formulierung „ungeöffnet“ war hier zentral: Die Verwaltung schützt das Wahlgeheimnis konsequent, auch wenn Neugier menschlich sein mag.
Enorme Interesse an Briefwahl Breiten Raum nahm die Briefwahl ein, weil sie in Maisach voraussichtlich den größten Anteil ausmacht. Wiesent sprach von einer erwarteten Briefwahlquote von rund 70 Prozent. Ein Grund sei die Größe der Stimmzettel: Viele Wählerinnen und Wähler möchten die umfangreichen Listen in Ruhe zu Hause durchgehen, statt in der Wahlkabine mit begrenztem Platz zu entscheiden. Briefwahl kann online beantragt werden – über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung – oder persönlich im Rathaus. Online gelte eine frühere Frist, damit der rechtzeitige Postlauf gewährleistet bleibt; persönlich ist der Antrag bis zum Freitag vor der Wahl, 6. März, 15 Uhr möglich. Zudem wies Wiesent darauf hin, dass Briefwahl heute ohne Begründung beantragt werden kann – ein Beispiel dafür, wie Verfahren bürgerfreundlicher geworden sind, ohne den rechtlichen Rahmen aufzugeben.
Das Auszählen Auch die Auszählung der Briefwahl wurde transparent erklärt: Ab 16 Uhr dürfen die roten Wahlbriefe geöffnet und formal geprüft werden (Wahlschein vorhanden, unterschrieben, Stimmzettelumschlag vorhanden). Der eigentliche Stimmzettelumschlag wandert danach wieder in die Urne, die bis 18 Uhr verschlossen bleibt. Erst ab 18 Uhr dürfen die weißen Umschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt werden. Diese zeitliche Trennung schützt das Wahlgeheimnis und verhindert, dass Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale entstehen. Damit wurde ein wichtiger Aspekt demokratischer Fairness betont: alle sollen unter gleichen Bedingungen wählen können, ohne Einfluss durch vorzeitige Trends.
Das Auszählen Die Reihenfolge der Auszählung erläuterte Wiesent ebenfalls: Zuerst Bürgermeister, dann Landrat, anschließend Gemeinderat und zuletzt Kreistag. Erste Ergebnisse beim Bürgermeister seien möglicherweise schon gegen 18.20 Uhr sichtbar, weitere Ergebnisse folgten gestaffelt. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Geschwindigkeit nie auf Kosten der Richtigkeit gehen dürfe. Gerade weil Wahlhelfer auch „Feierabend“ möchten, brauche es im Rathaus und in den Wahllokalen klare Abläufe und Ruhe, um Fehler zu vermeiden. Als Anerkennung für den Einsatz gibt es weiterhin Erfrischungsgeld sowie Verpflegung – Brotzeit, Obst und „Nervennahrung“ – ausdrücklich nicht als Luxus, sondern als Zeichen, dass demokratisches Engagement wertgeschätzt wird. Ein zentrales Demokratieelement des Gesprächs war die Öffentlichkeit der Auszählung. Wiesent stellte klar: Wahlbeobachtung ist erlaubt, die Auszählung ist öffentlich, jede und jeder darf zuschauen – solange der Ablauf nicht gestört wird. Diese Transparenz ist ein Grundpfeiler des Vertrauens: Demokratie braucht nicht nur korrekte Ergebnisse, sondern auch nachvollziehbare Verfahren. Ergänzend erklärte Wiesent, dass die Verwaltung am Wahltag erreichbar ist, bei Streitfällen berät und im Zweifel auch vor Ort unterstützt. Entscheidungen trifft der Wahlvorstand, bei Bedarf mit Rückkopplung an die Verwaltung – auch hier wieder das Prinzip: Regeln, Verantwortung und Kontrolle greifen ineinander.
Wahlwerbung Praktische Hinweise rundeten das Gespräch ab: Wahlwerbung ist am Wahltag in und unmittelbar vor Wahllokalen nicht erlaubt; Kandidaten, die als Wahlhelfer eingesetzt sind, dürfen nicht mit Parteiabzeichen oder „Wählt mich“-Symbolik auftreten. Filmen und Fotografieren im Wahllokal ist grundsätzlich untersagt, auch wenn es im Einzelfall mediale „klassische Motive“ gibt. Außerdem wurde thematisiert, dass Wahlplakate eine Woche nach der Wahl abgebaut sein müssen; Beschädigungen sind Sachbeschädigung und können angezeigt werden. In der Gemeinde gibt es Informationsmaterialien in Broschürenform am Empfang des Rathauses, außerdem auf der Gemeindehomepage einen eigenen Bereich zur Kommunalwahl. Besonders hervorgehoben wurde ein interaktiver Probestimmzettel, mit dem Bürgerinnen und Bürger das korrekte Wählen üben und prüfen können, ob ihre Stimmabgabe gültig wäre.
Auch die Frage, wer überhaupt was wählen darf, wurde erläutert – ein Punkt, der oft unterschätzt wird. Wiesent erklärte, dass für Gemeinderat und Bürgermeister bestimmte Wohnsitzfristen gelten: Wer erst kürzlich innerhalb des Landkreises zugezogen ist, kann unter Umständen Landrat und Kreistag wählen, aber noch nicht Bürgermeister und Gemeinderat. Diese Regelung sei nicht „Maisach-spezifisch“, sondern gesetzlich im Kommunalwahlrecht verankert. Damit zeigte das Gespräch, dass Demokratie immer auch aus klaren, manchmal komplexen Regeln besteht – Regeln, die Gleichheit und Zugehörigkeit definieren und deshalb erklärt werden müssen.
Der demokratische Leitgedanke zog sich bis zum Schluss durch: Wiesent wünschte sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und nannte als Orientierung die letzte Kommunalwahl mit rund 65 Prozent. Die Aussage war eindeutig: Wer nicht wählt, sollte sich mit Kritik zurückhalten – nicht als moralische Keule, sondern als Erinnerung an Verantwortung. Gleichzeitig wurde der positive Gegenentwurf betont: Wer unzufrieden ist, kann sich einbringen – durch Wahl, durch Mitarbeit, durch Engagement in Parteien, Gruppierungen oder im Ehrenamt. Kommunalpolitik betrifft das unmittelbare Lebensumfeld: Infrastruktur, Finanzen, Entscheidungen über den Ort und seine Ortsteile. Gerade deshalb ist die Kommunalwahl für die Demokratie im Alltag so entscheidend.
Am Ende stand ein sachlich-optimistischer Ton: Die Organisation ist aufwendig, die Verantwortung groß, der Wahltag für alle Beteiligten anstrengend – aber das Ziel ist klar: ein Verfahren, das korrekt, transparent und vertrauenswürdig abläuft. Der BistroTalk machte damit nicht nur praktische Abläufe verständlich, sondern vermittelte vor allem, warum diese Abläufe wichtig sind: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern tägliche Arbeit – in der Verwaltung, bei den Wahlhelfern und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Stimme abgeben.
In Minnesota ist das Smartphone zu einem zentralen Werkzeug des Widerstands gegen die zunehmende Gewalt der U.S.‑Behörde ICE geworden. Nachdem im Januar 2026 innerhalb weniger Wochen zwei Einwohner – Renee Good und der Krankenpfleger Alex Pretti – von Bundesbeamten erschossen wurden, entstanden überall im Land „ICE Observer“‑Gruppen.
Allein bei einem Online‑Training loggten sich laut Guardian fast 80 000 Personen ein, um zu lernen, wie man ICE‑Einsätze gewaltfrei dokumentiert; innerhalb von 24 Stunden schauten weitere 200 000 Menschen die Aufzeichnung. Teilnehmerschrieben in den Chat, dass sie „ICE aus ihren Gemeinden drängen“ wollten, und eine Einwohnerin betonte, dass man dank der Handy‑Videos „die Wahrheit darüber zeigen kann, was mit Renee und Alex passiert ist“.
Seit den Tötungen haben sich Tausende neuen Beobachtungsgruppen angeschlossen; die bloße Präsenz von Menschen mit Kameras hat laut dem Präsidenten des Stadtrates von Minneapolis mehrere Entführungsversuche verhindert.
Die juristische Grundlage für das Filmen ist das Erste Verfassungsamendment der USA. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation betont, dass jede Person – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – Polizei‑ und ICE‑Beamte bei ihrer Arbeit im öffentlichen Raum filmen darf. Videoaufnahmen seien essenziell, um Beamte zur Rechenschaft zu ziehen und Ungereimtheiten aufzudecken. In den Fällen Good und Pretti widerlegten Amateurvideos die behördlichen Darstellungen: Bei Pretti zeigte eine vom Guardian und Reuters verifizierte Aufnahme, dass er mit erhobener Hand ein Handy hielt und nicht, wie das Heimatschutzministerium behauptete, mit einer gezogenen Waffe auf die Beamten zuging; das Video beweist auch, dass Beamte seine Pistole erst entfernten, bevor sie auf ihn schossen. In Goods Fall zeigte die Handyaufnahme aus mehreren Perspektiven, dass ihr Auto sich von den Beamten wegdrehte, obwohl das Ministerium behauptete, sie habe es als „Waffe“ benutzt.
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Die Verbreitung solcher Videos hat die politische Debatte verändert. Der demokratische Generalstaatsanwalt Minnesotas, Keith Ellison, hielt bei einer Veranstaltung sein Handy hoch und sagte, dass alle diese Geräte nutzen müssten – sie seien „bemerkenswert hilfreich“. Seine Amtskolleginnen betonen, dass Handyaufnahmen ein mächtiges Gegengewicht zur offiziellen Darstellung darstellten, gerade weil Bundesbehörden staatlichen und lokalen Ermittlerinnen den Zugang zu Beweismitteln verweigern. Minnesota hat deshalb eine Online‑Plattform eingerichtet, auf der Bürger Handyvideos von ICE‑Übergriffen hochladen können; solche Aufnahmen werden vor Gericht genutzt, um gegen die Operation „Metro Surge“ des Bundes vorzugehen. Die breite Öffentlichkeit ist sensibilisiert: Auch konservative Amerikaner glauben laut Umfragen immer häufiger, dass die Tötungen nicht gerechtfertigt waren und die beteiligten Beamten strafrechtlich verfolgt werden sollten.
Handykameras sind jedoch nicht nur ein Instrument der Dokumentation, sondern auch Teil eines Propagandakriegs. Die sozialistische Zeitschrift Current Affairs beschreibt, wie ICE‑Beamte gewaltsam Telefone aus den Händen von Beobachterinnen reißen, Menschen zu Boden werfen oder mit Tränengas beschießen und anschließend behaupten, die Demonstrierenden seien die Aggressoren. Donald Trump und seine Verbündeten versuchen, das Filmen als illegal darzustellen und labeln Beobachter als „Terroristen“, obwohl Juristen klarstellen, dass das Gegenteil gilt.
Gleichzeitig setzt ICE auf aggressive PR: Sie schicken Kamerateams zu Razzien, inszenieren dramatische Festnahmen und stellen Migrantinnen als Kriminelle dar; diese Clips werden im Minutentakt in den sozialen Medien verbreitet. Die Behörde rekrutiert zudem rechte Influencer, die Proteste filmen, gezielt eskalieren und die Demonstrierenden als gewalttätige Randalierer darstellen. Recherchen des Magazins Vox zeigen, dass solche pro‑ICE‑Influencer nach der Tötung von Renee Good nach Minneapolis reisten, Proteste begleiteten und riesige Mengen an Inhalten produzierten, die ein trumpfreundliches Narrativ verbreiten. Diese Flut an Inhalten verschiebt den Diskurs; linke Aktivistien haben weniger Ressourcen und Reichweite.
Auch technisch wird aufgerüstet: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warnt davor, dass ICE mit Apps wie „Mobile Fortify“ 200 Millionen behördliche Fotos durchsucht; Beamte können auf ihren Diensttelefonen Gesichter von Protestierenden scannen und mit Datenbanken abgleichen. Investigative Berichte zeigen, dass ICE mithilfe von Palantir‑Software und Social‑Media‑Monitoring persönliche Daten sammelt und Bewegungsprofile erstellt. Umgekehrt entstehen Apps wie „ICEBlock“, „Red Dot“ und „Eyes Up“, mit denen Bürger ICE‑Trupps lokalisieren oder Videos sicher speichern können. Big‑Tech‑Konzerne wie Apple und Google entfernten diese Anwendungen allerdings nach Druck der Regierung aus ihren Stores, sodass Aktivisten alternative Wege finden müssen.
Die Smartphone‑Bilder haben auch eine kulturelle Dimension: Sie führen zu viralen Memes, in denen Protestierende ICE‑Beamte mit Sandwiches bewerfen oder in Froschkostümen auftauchen – eine „lebhafte Verteidigungsstrategie“ in Zeiten, in denen traditioneller politischer Einfluss schwindet. Viele fühlen sich an die sozialen Bewegungen des Arabischen Frühlings oder der Black‑Lives‑Matter‑Proteste erinnert, als soziale Medien Transparenz ermöglichten. Gleichzeitig warnen Journalisten wie Kyle Chayka im New Yorker vor dem „Panoptikum“, denn die gleichen Kanäle, mit denen Aktivistinnen Missstände belegen, werden von der Gegenseite genutzt, um Ziele für Razzien zu identifizieren.
Insgesamt zeigt sich: In den aktuellen Auseinandersetzungen in Minnesota ist das Smartphone weit mehr als ein Kommunikationsgerät. Für Demonstrierende dient es als Auge und Gedächtnis der Bewegung, das Gewaltakte sichtbar macht, Lügen entlarvt und solidarische Netzwerke stärkt. Juristisch erzeugen die Videos Druck auf Ermittlerinnen und Gerichte, während der Staat versucht, das Filmen zu kriminalisieren. Gleichzeitig nutzen ICE und verbündete Influencer die gleichen Geräte, um eine gegenläufige Propaganda zu verbreiten und Protestierende zu überwachen. Die Demonstrationen in Minnesota verdeutlichen so, dass der Kampf um Wahrheit, Öffentlichkeit und Macht im digitalen Zeitalter zu einem Kampf um Bilder und Daten geworden ist – und dass die Kamera in der Hand einer gewöhnlichen Person oft mächtiger ist als die Waffe eines Bundesbeamten.
Ich halte es für wichtig, an einem Ort nicht nur zu wohnen, sondern sich auch aktiv am Ortsgeschehen zu beteiligen. Und wenn ich die Zeit neben Beruf und zahlreichen Ehrenämter habe, besuche ich gerne die eine oder andere Veranstaltung bei uns in der Gemeinde Maisach im Landkreis Fürstenfeldbruck. So auch gestern der Neujahrsempfang der CSU Maisach. Festrednerin war die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner. Trotz Kommunalwahlkampf blieben Reden und Grußworte zumeist sachlich und motivierend. Zudem gab es Ehrenpreise der Partei für verdiente Akteure in der Gemeinde.
Im Mittelpunkt der Rede der Landtagspräsidentin Ilse Aigner stand ein eindringliches Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Aigner machte deutlich, dass diese Grundwerte keineswegs selbstverständlich seien, sondern täglich verteidigt, gepflegt und aktiv gelebt werden müssen. Demokratie sei nicht nur ein Geschenk, sondern eine dauerhafte Aufgabe für jede Bürgerin und jeden Bürger.
Besonders betonte sie die Bedeutung der freien Meinungsäußerung. In Deutschland dürfe jede und jeder seine Meinung äußern, ohne staatliche Repressionen befürchten zu müssen – ein hohes Gut, das sich klar von autoritären Systemen unterscheide. Gesellschaftliche Debatten, Widerspruch oder Kritik seien kein Zeichen mangelnder Freiheit, sondern Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Aigner warnt zugleich vor gezielter Desinformation, Hass und Hetze, insbesondere in sozialen Medien, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und Menschen verunsichern sollen. Medienfreiheit als „vierte Gewalt“ sei dabei unverzichtbar, auch wenn Berichterstattung nicht immer bequem sei.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Ehrenamt als Fundament der Demokratie. Aigner würdigte das breite bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Rettungsdiensten, Kirchen und insbesondere in der Kommunalpolitik. Dieses Engagement könne weder verordnet noch ersetzt werden und bilde das tragende Wurzelwerk des demokratischen Gemeinwesens – von den Ortsverbänden bis hin zu den kommunalen Gremien.
Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen unterstrich Aigner die Bedeutung freier, echter Wahlen als Kern demokratischer Ordnung. Die Möglichkeit, zwischen Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, Verantwortungsträger direkt anzusprechen und politische Entscheidungen vor Ort mitzugestalten, sei ein besonderer Schatz, der in vielen Ländern fehle. Sie rief dazu auf, dieses Recht bewusst wahrzunehmen und sich schützend vor engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu stellen, wenn diese angegriffen werden.
Markus Libal: Verantwortung übernehmen Im Mittelpunkt der Begrüßungsrede des Maisacher CSU-Ortsvereinsvorsitzenden Markus Libal steht der Dank an die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Libal betont, dass dieser Neujahrsempfang ausdrücklich ihnen gewidmet sei – all jenen, die Verantwortung übernehmen, oft im Verborgenen wirken und das gesellschaftliche Leben in Maisach tragen, sei es in Vereinen, bei Feuerwehr und Kirche, in der sozialen Arbeit oder im privaten Umfeld bei der Pflege von Angehörigen.
Er stellte einen bewussten Kontrast zwischen wachsender Anspruchshaltung und gleichzeitig großem Verantwortungsbewusstsein her. Während Kritik und Forderungen – etwa über soziale Medien – heute schnell an Gemeinde und Staat weitergereicht würden, zeige sich in Maisach tagtäglich ein starkes, positives Gegenbild: gelebtes Ehrenamt, Zusammenhalt und persönlicher Einsatz über alle Ortsteile hinweg. Dieses Engagement sei nicht selbstverständlich und verdiene Anerkennung und Dank.
Landrat Thomas Karmasin: Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung Im Zentrum des Grußwortes des Fürstenfeldbrucker Landrats Thomas Karmasin stand die herausragende Bedeutung des Ehrenamts. Karmasin betont, dass ehrenamtlich engagierte Menschen – in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Kultur, Sport, Kirche oder auch in der Kommunalpolitik – maßgeblich dazu beitragen, aus einer reinen Einwohnerschaft eine lebendige Gemeinschaft zu formen. Dass dieser Neujahrsempfang bewusst offen gestaltet sei und Ehrenpreise für bürgerschaftliches Engagement verlieh, wertete er als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.
Abschließend verwies Karmasin auf die schwierigen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre – von der kommunalen Finanzlage über Krankenhausreformen bis hin zu tiefgreifenden Transformationsprozessen. Gerade in dieser Situation seien Erfahrung, Vernetzung und Zusammenarbeit entscheidend.
Bürgermeister Hans Seidl: Einladung Verantwortung zu übernehmen Im Mittelpunkt des Grußwortes von Maisachs Bürgermeister Hans Seidl stand der Appell an gemeinsames Gestalten, Wandel und Zusammenhalt. Seidl machte deutlich, dass das neue Jahr kein Selbstläufer ist, sondern eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Gemeinde aktiv mitzuprägen. Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit seien kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von Bereitschaft zur Veränderung, Mut und gemeinsamer Anstrengung.
Der Bürgermeister ordnete seine Rede in eine Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher und globaler Umbrüche ein. Wandel sei unausweichlich, zugleich aber auch Chance, sich weiterzuentwickeln und neue Wege zu gehen. Entscheidend sei dabei, offen für Veränderung zu bleiben, ohne die eigenen Werte und Traditionen zu verlieren. Diese seien das Fundament, das Halt und Orientierung gebe – gerade in unsicheren Zeiten.
Besonders hob Seidl die Stärke der Gemeinde Maisach mit ihren sechs Ortsteilen hervor. Deren gewachsene Identitäten, Vereine und das ausgeprägte Miteinander seien das tragende Wurzelgeflecht der Gemeinde und Quelle ihrer Vielfalt und Stabilität. Eine geeinte, starke Kommune sei Voraussetzung, um Herausforderungen wie Energieversorgung, Infrastruktur, soziale Aufgaben und nachhaltige Entwicklung erfolgreich zu bewältigen.
Seidl betonte die Bedeutung eines verantwortungsvollen Wachstums. Nur eine wirtschaftlich starke Gemeinde könne in Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Verkehr, Klima- und Artenschutz sowie die Energiewende investieren und damit langfristig Wohlstand sichern. Gleichzeitig mahnte er, soziale Grundwerte zu bewahren und Familien sowie Seniorinnen und Senioren besondere Wertschätzung entgegenzubringen.
Ehrenpreise an Irene Lilly Schmid und Alfons Strähuber Die Laudationes der Ehrenpreise der CSU Maisach machten deutlich, warum der Preis inzwischen in drei Kategorien vergeben wird: Das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde sei so vielfältig und stark, dass eine einzelne Auszeichnung dem Einsatz vieler Menschen nicht mehr gerecht würde. Mit den Ehrenpreisen sollen herausragende Leistungen sichtbar gemacht und gewürdigt werden.
In der Kategorie Förderung von Angeboten für Kinder und Heranwachsende wurde Irene Lilly Schmid vom Verein Hühnerleiter Theater für Kinder e. V. aus Maisach ausgezeichnet. In der Laudatio von Evi Huttenloher wurde das Kindertheater als kulturelle Institution gewürdigt, die es seit Jahrzehnten schafft, schon die Jüngsten mit hoher künstlerischer Qualität zu begeistern. Seit den frühen 1990er-Jahren bringe die Hühnerleiter regelmäßig professionelles Kindertheater in die Gemeinde und leiste damit nachhaltige kulturelle Bildungsarbeit. Besonders hervorgehoben wurden die Leidenschaft, Kontinuität und das persönliche Engagement der Vorsitzenden Lilli Schmid und ihres Teams, die trotz geringer finanzieller Mittel ein anspruchsvolles Programm ermöglichen und damit Kultur „vor der Haustür“ schaffen.
Der Ehrenpreis in der Kategorie Förderung von Kultur und Sport ging an Alfons Strähuber. In seiner Laudatio würdigte Franz Kellerer ein außergewöhnliches Lebenswerk: Über mehr als sechs Jahrzehnte prägte Alfons Strähhuber als Chorleiter das kirchenmusikalische Leben in Germerswang und darüber hinaus. Sein Verdienst liege nicht nur in Konzerten, Festmessen und besonderen Veranstaltungen, sondern vor allem in der kontinuierlichen, oft unsichtbaren Arbeit mit Amateurmusikerinnen und -musikern. Mit Geduld, Motivation, musikalischem Anspruch und menschlicher Führung schuf er über Jahrzehnte eine lebendige, tragfähige Chorgemeinschaft und wurde zu einer prägenden kulturellen Persönlichkeit der Gemeinde und des Landkreises.
Ehrenpreise an Christine und Karlheinz Wenhart und Lorenz Schanderl Beim Neujahrsempfang 2026 der CSU Maisach wurde der Ehrenpreis in der Kategorie „Lebenswerk“ gleich zweimal vergeben. Damit würdigt die Jury bewusst das außergewöhnliche, jahrzehntelange Engagement von Persönlichkeiten, die das kulturelle und sportliche Leben der Gemeinde nachhaltig geprägt haben.
Der Ehrenpreis für das Lebenswerk im kulturellen Ortsleben ging an Christine und Karlheinz Wenhart. In der Laudatio von Gaby Rappenglitz wurde ihr gemeinsames Wirken als beispielhaftes Engagement für Gernlinden beschrieben. Seit ihrer Jugend seien beide tief im örtlichen Vereinsleben verwurzelt. Über mehr als fünf Jahrzehnte prägten sie insbesondere die Heimatbühne Gernlinden, den Fasching, die Kindergarde, das Kartell der Ortsvereine sowie zahlreiche Feste und Veranstaltungen. Christina Wenhart engagierte sich über Jahrzehnte als Schauspielerin, Regisseurin und Vorsitzende der Heimatbühne, während Karlheinz Wenhart mit Organisationstalent, handwerklichem Einsatz und technischer Kompetenz viele Projekte maßgeblich unterstützte – vom Bühnenbau bis zum Bau des Gerätehauses. Gemeinsam legten sie zudem den Grundstein für das heutige Dorffest in Gernlinden und weitere kulturelle Höhepunkte. Ihr Lebenswerk stehe für Gemeinschaftssinn, Gastfreundschaft und kulturelle Identität.
Der zweite Ehrenpreis in der Kategorie Lebenswerk – Bereich Sport wurde an Lorenz Schanderl verliehen. In der Laudatio von Alfred Hirsch wurde Schanderls außergewöhnliche Verbundenheit mit dem SC Maisach hervorgehoben, dem er seit 1965 angehört. Über 60 Jahre engagierte er sich in nahezu allen Funktionen des Vereins: als Spieler, Jugendtrainer, Abteilungsleiter, Kassierer, zweiter Vorstand und schließlich zwanzig Jahre lang als erster Vorstand. Unter seiner Verantwortung wurden sportliche Erfolge gefeiert, große Veranstaltungen organisiert, das Vereinsheim saniert, neue Sportanlagen geschaffen und das 100-jährige Vereinsjubiläum realisiert. 2025 wurde er zum Ehrenpräsidenten des SC Maisach ernannt. Besonders betont werden seine Führungsstärke, Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft und seine Fähigkeit, Menschen für den Verein zu begeistern.
Und natürlich musste ich fürs Ego auch ein Bild mit der Festrednerin haben:
Das Dokumentationszentrum Obersalzberg ist eine zentrale Einrichtung der politischen Bildung und Erinnerungskultur in Deutschland. Ich habe es besucht und kann den Besuch ausdrücklich empfehlen. Ich habe bereits mehrere Blogpost dazu verfasst, wie zum Kampfhäusl, zur geraubten Madonna und das Bunkersystem.
Das Dokumentationszentrum befindet sich an einem historisch hoch belasteten Ort: dem Obersalzberg bei Berchtesgaden, der in der Zeit des Nationalsozialismus zu einem wichtigen Machtzentrum des NS-Regimes ausgebaut wurde. Hier befanden sich unter anderem der Berghof Adolf Hitlers sowie weitere repräsentative und strategische Bauten der nationalsozialistischen Führung. Hier ein paar Eindrücke als Video.
Das Dokumentationszentrum wurde mit dem Ziel eingerichtet, diesen Ort nicht unkommentiert der Geschichte oder gar einer romantisierenden Betrachtung zu überlassen, sondern ihn kritisch einzuordnen und historisch aufzuarbeiten. Die Dauerausstellung informiert umfassend über die nationalsozialistische Diktatur, ihre Ideologie, ihre Machtstrukturen sowie über die Verbrechen des Regimes. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Rolle des Obersalzbergs als Rückzugs- und Inszenierungsort der NS-Führung und auf der bewussten Propagandawirkung, die von diesem Ort ausging.
Die sachliche, quellengestützte Darstellung richtet sich an ein breites Publikum und verbindet historische Dokumente, Fotografien, Texte und audiovisuelle Medien. Ziel ist es nicht nur, Wissen zu vermitteln, sondern auch zur kritischen Auseinandersetzung mit Geschichte anzuregen. Dabei wird deutlich gemacht, wie eng persönliche Machtansprüche, ideologische Verblendung und staatlich organisierte Gewalt miteinander verknüpft waren.
Die Bedeutung des Dokumentationszentrums liegt vor allem darin, dass es hilft, historische Verantwortung wachzuhalten. Gerade an authentischen Orten wird erfahrbar, dass der Nationalsozialismus kein abstraktes Phänomen war, sondern konkrete Orte, Akteure und Entscheidungen hatte, deren Folgen millionenfaches Leid verursachten. Das Zentrum leistet damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung, zur Prävention von Geschichtsverfälschung und zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Gegenwart.
In einer Zeit, in der Zeitzeugen zunehmend fehlen und historische Zusammenhänge vereinfacht oder relativiert werden, kommt Einrichtungen wie dem Dokumentationszentrum Obersalzberg eine besondere Verantwortung zu. Sie bieten Orientierung, fördern kritisches Denken und erinnern daran, wie fragil demokratische Strukturen sein können. Damit ist das Dokumentationszentrum nicht nur ein Ort der Information, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der aktiven Erinnerungskultur und der politischen Bildung in Deutschland. Gerne würde ich ein Seminar zur politischen Bildung dort machen.
„The Change“ ist eine Dystrophie in der Tradition von Civil War und Bob Roberts – und ich fühlte mich stark an Woody Allens Innenleben erinnert.
Selten fühlt sich Kino der letzten Jahre so nah, so bedrohlich, so kraftvoll an wie in Jan Komasas „The Change“. Von den ersten Momenten an spinnt der Regisseur ein Netz aus familiärer Nähe und schleichender Angst, das den Zuschauer förmlich einschnürt. Das Haus der liberalen, linken Familie Taylors, erfüllt vom Glanz einer alten, gewachsenen Liebe, wird zum Mikrokosmos des politischen Umbruchs: Ausgerechnet beim Fest zum 25. Hochzeitstag nimmt die Katastrophe Gestalt an. Mit der Ankunft von Liz, einer ehemaligen Studentin mit radikalen Visionen, verändert sich die Dynamik zwischen Eltern und Kindern, zwischen Vertrauen und Zweifel, zwischen Sicherheit und drohendem Abgrund. Die Zeiten ändern sich. Der Film ist ein Versuch eines Spiegelbildes des Wandels in den USA. Der Versuch eine konservative Revolution aufzuhalten und an diesem Wandel zugrunde zu gehen.
Komasas Handschrift ist spürbar. Wie schon in „Corpus Christi“ schaut er hinter Fassaden, tastet nach den Rissen in einer scheinbar heilen Welt. Der Film ist ein Dystopie-Drama, aber sein Schrecken entsteht nicht aus Fantasie, sondern aus der erschütternden Realität einer Gesellschaft, deren Werte ins Wanken geraten. Komasa zeigt: Die Monster sitzen oft nicht unter dem Bett, sondern am Tisch, getarnt als Ideologie – und entfalten ihre zerstörerische Kraft im Vertrauten, im Alltag. Die Kamera bleibt dicht an den Figuren, fängt Blicke, Flüstern und die feinen Verschiebungen im Miteinander ein. Der Ton ist mal nüchtern, mal beängstigend direkt – jede Szene trägt das Versprechen von Eskalation, aber nie lässt Komasa die Figuren zu bloßen Symbolen verkommen.
Die Schauspieler geben alles: Diane Lane als Ellen schwankt zwischen Hoffnung und Abwehr, Kyle Chandler gibt den Zweifler, den Zweikämpfer gegen den eigenen Stillstand. Phoebe Dynevor als Liz ist eine Provokation, wandelnd zwischen Verführung und Bedrohung. Der Zusammenprall der Generationen wird zum Spiegel der politischen Radikalisierung: Die Dialoge tun weh, weil sie so ehrlich, so verzweifelt, so menschlich sind. Thanksgiving, Familientreffen, Geburtstage – jeder Anlass wird zur Prüfstein. Am Ende bleibt die Frage nach Schuld und Versöhnung, nach Verlust und Widerstand. Komasas Film bietet keine einfache Antwort, sondern zwingt zum Mitfühlen, Mitdenken, Mitzittern.
„The Change“ ist mehr als ein Thriller: Es ist ein düsteres, höchst emotionales Stück Zeitbild, ein schmerzlich schöner Film, der noch lange nachhallt. Komasa findet die Tiefe im Alltäglichen, macht die Bedrohung sichtbar und stellt den Menschen ins Zentrum. Ein Werk für alle, die Kino als emotionale Zumutung begreifen – als Warnung, als Plädoyer für den Mut, sich nicht unterkriegen zu lassen.
Jan Komasas „The Change“ ist ein Film, der die politisch-dystopischen Themen in einer beklemmend nahen Gegenwart verankert. Die Geschichte der politisch eher linken Professorenfamilie, die unversehens zur Keimzelle einer revolutionären Bewegung wird, dient als Mikroskop für die Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft: Eine junge Frau – nach ihrer Exmatrikulation wegen antidemokratischer Thesen – entfacht mit der Bewegung „The Change“ einen Paradigmenwechsel, der das gesamte politische System Amerikas erschüttert.
Der Film analysiert die Ausbreitung faschistoider Ideologien nicht irgendwo in den Hinterzimmern der Macht, sondern dort, wo sie den Einzelnen unmittelbar erfassen: im engsten sozialen Gefüge der Familie. Diese Verlagerung ins Private macht die Bedrohung umso spürbarer, weil Komasa die Emotionalität des Alltags mit den Mechanismen totalitärer Umwälzung kontrastiert. Die Demokratie wird nicht an Wahlurnen verhandelt, sondern in den hitzigen und verzweifelten Gesprächen zwischen Eltern, Kindern und Gästen – selbst in der Unmittelbarkeit des familiären Zusammenseins ist sie fragil und gefährdet.
In der dystophischen Vision von „The Change“ verschwimmen die Grenzen zwischen Überzeugung und Manipulation, zwischen Fürsorge und Fanatismus. Die Bewegung fordert radikale gesellschaftliche Umwälzungen, die der Einzelne kaum noch selbst bestimmen kann. Wer nicht mitzieht oder sich widersetzt, wird ausgegrenzt – ein Motiv, das an historische und aktuelle autoritäre Entwicklungen erinnert. Der Film stellt dabei die Frage nach der Standhaftigkeit demokratischer Werte, wenn sie im emotionalen Ausnahmezustand zwischen Nähe und Verrat neu verhandelt werden müssen.
„The Change“ zeigt auf, wie Politik zur persönlichen Katastrophe werden kann, wenn sie den Raum zwischen Menschen erobert und radikale Ideologien selbst Liebes- und Lebensbeziehungen vergiften. Komasa blickt mit analytischer Härte und emotionaler Wucht auf eine Zukunft, die beängstigend real erscheinen kann. Die Dystopie bleibt dabei nicht abstrakt, sondern wird im privaten Mikrokosmos erschreckend konkret und menschlich erfahrbar.
Als ich in der Pressevorführung von The Change saß, fühlte ich mich unweigerlich an Woody Allens Meisterwerk Innenleben erinnert. The Change“ von Jan Komasa und Woody Allens „Innenleben“ (Interiors) verbindet ein feinsinniger Blick auf den Zerfall einer Familie, die im Schutzraum bürgerlicher Behaglichkeit mit existenziellen Erschütterungen und gesellschaftlichen Umbrüchen konfrontiert wird. Beide Filme verlagern große Themen – gesellschaftlichen Wandel, innere Leere, Unsicherheit – in die Intimität der vier Wände und machen die Familie zum Brennglas für Ängste, Ressentiments und Verstrickungen, die weit über das Private hinausweisen.
In „Innenleben“ spiegelt das kühle, stilisierte Interieur den emotionalen Stillstand, die Sprachlosigkeit und Isolation der Figuren. Allens Drama thematisiert den zerfallenden emotionalen Zusammenhalt und die Unfähigkeit, mit Veränderungen umzugehen. In „The Change“ greift Komasa diese Grundmotive auf, doch übersetzt sie ins Politische: Die Familie wird vom Sog einer radikalen Bewegung aus dem Gleichgewicht gebracht – die Zerrissenheit zwischen den Generationen, gegenseitiges Vorwerfen, Rückzug und Entfremdung eskalieren vor dem Hintergrund einer dystopischen Krise. Wie bei Allen sind es oft Blicke, Schweigen und alltägliche Rituale, in denen sich das Drama abspielt; die Macht der Atmosphäre, die beklemmende Präsenz unausgesprochener Konflikte ist beiden Filmen wesentlich.
Beide Werke erzeugen ihre emotionale Wucht durch die Kollision von Innen- und Außenwelt: Der Familienkreis wird zum Spiegel gesellschaftlicher Ängste und der Schwierigkeiten, Halt zu finden in Zeiten des Wandels. Während Allen seinen Figuren vor allem existenzielle Sinnsuche zumutet, setzt Komasa einen realen, politischen Umbruch als Treiber ein – doch in beiden Fällen stehen Entfremdung, Kontrollverlust und der Verlust von Stabilität im Mittelpunkt. Das Ergebnis ist jeweils ein Kammerspiel der Gefühle, dessen Eindringlichkeit weit über das Private hinausweist und zum Nachdenken über die Zerbrechlichkeit menschlicher Beziehungen anregt.
Das Hambacher Fest von 1832 war weit mehr als nur eine politische Kundgebung – es war ein Fanal der Freiheit, ein Aufschrei nach Einheit und ein Mut machendes Signal für ein ganzes Volk. Auf dem Hambacher Schloss, hoch über den Weinbergen der Pfalz, versammelten sich rund 30.000 Menschen: Männer und Frauen, Studenten, Handwerker, Bauern. Sie alle einte der Traum von einem freien, geeinten Deutschland, in dem Zensur, Fürstenwillkür und Unterdrückung keinen Platz mehr haben sollten.
In meinem Urlaub besuchte ich die Südpfalz und als geschichtsinteressierter Mensch wollte ich unbedingt das Hambacher Schloss sehen und die Atmosphäre auf mich wirken lassen. Im obersten Stock gab es eine Ausstellung, die mich persönlich betrifft: Ein Thema ist die Presse- und Meinungsfreiheit.
Ein Neustadter Geschäftsmann lud am 18. April 1832 in der »Neuen Speyerer Zeitung« mit einer öffentlichen Einladung zu einem Verfassungsfest ein. Die Feier sollte am Jahrestag der bayerischen Verfassung von 1818, dem 26. Mai, auf dem Hambacher Schloss stattfinden. Solche Feste waren damals nicht ungewöhnlich und auch im Jahr zuvor hatte auf dem Schlossberg ein Verfassungsfest stattgefunden.
Eine Gruppe Pfälzer nahm dieses geplante Verfassungsfest zum Anlass, um eine eigene Veranstaltung zu organisieren. Der Journalist Philipp Jakob Siebenpfeiffer verfasste eine neue Einladung und verbreitete darin eine andere Botschaft. Die bestehende Verfassung sei kein Grund zum Feiern. Stattdessen wolle man ein Fest für die politischen Ziele feiern, die noch nicht erreicht wurden: ein Fest der Freiheit und nationalen Einheit. Demonstrativ luden die Organisatoren des Hambacher Festes für den 27. Mai 1832 – also einen Tag später – zu einer Versammlung auf das Hambacher Schloss ein.
Faszinierend war die Vorstellung der damaligen Zeit zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Die schwarz-rot-goldenen Fahnen flatterten im Wind, Symbole eines neuen, selbstbewussten Geistes. In leidenschaftlichen Reden wurde von Grundrechten, Pressefreiheit und demokratischer Mitbestimmung gesprochen – Worte, die damals noch gefährlich, ja revolutionär waren. Doch in diesen Tagen im Mai 1832 lag ein Gefühl in der Luft, das stärker war als alle Verbote: Hoffnung. Hoffnung auf ein Deutschland, das seinen Bürgern Rechte statt Fesseln schenkt. Hoffnung auf eine Zukunft, in der Freiheit und Gleichheit keine Vision bleiben, sondern Wirklichkeit werden. In der Schule habe ich immer wieder vom Hambacher Fest gelesen und wollte nun das Gelände erleben, auf dem dieser Funke entzündet wurde.
Auf Basis der bekannten Lithographie „Der Zug zum Hambacher Schloss“ aus dem Jahre 1832 erstellte Adaption mit 400 Einzelfiguren. Das Playmobil-Diorama stammt von Bruno Peeters, privater Sammler und Customizer aus Boom, Belgien und ist auf dem Hamacher Schloss zu besichtigen. Als Playmobil-Fan eine wunderbare Idee in einer geschichtlichen Ausstellung.
Das Hambacher Fest war nicht das Ende, sondern der Beginn eines langen Weges. Viele Teilnehmer wurden verfolgt, Schriften verboten, Redner inhaftiert. Doch die Idee ließ sich nicht mehr ersticken. Der Geist von Hambach lebte weiter – in den Revolutionen von 1848, in den demokratischen Bewegungen der späteren Jahrhunderte, bis hinein in unser heutiges Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten.
Im Dunkeln ist ein Exponat, das nicht fotografiert werden durfte. Die Deutschland-Fahne, die mit dem Hambacher Schloss verbunden ist, ist die schwarz-rot-goldene Trikolore, die heute unsere Bundesflagge ist. Beim Hambacher Fest 1832 hissten die Teilnehmer erstmals Fahnen in diesen Farben als Symbol für Freiheit, Einheit und Volkssouveränität. Die Farbwahl geht auf die Lützowsche Freikorps zurück, eine Freiwilligeneinheit aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon (1813–1815). Ihre Uniformen waren schwarz mit roten Aufschlägen und goldenen Knöpfen – daraus entstand die Farbkombination, die später zur politischen Symbolik wurde.
Am Hambacher Schloss wehte damals also keine offizielle Staatsflagge, sondern ein Zeichen des Protests und der Hoffnung. Die schwarz-rot-goldene Fahne steht bis heute für die demokratischen Ideale des Hambacher Festes und gilt als Ursprung der deutschen Nationalfarben.
Herbert Lorenz (1916-2013) schuf die Plastik aus Aluminiumguss zum 150. Jahrestag des Hambacher Festes. Mit der Positionierung vieler Menschen um ein gemeinsames ideelles Ziel steht sie für das Hambacher Fest und die stete Verteidigung der Demokratie.
Die Überwachung nach dem Hambacher Fest – Nach dem Hambacher Fest verschärfte sich die politische Überwachung und die Unterdrückung der Presse noch einmal merklich. Im Juni 1832 wurden politische Vereine und öffentliche politische Reden verboten. Ein Jahr später entstand in Frankfurt die Bundeszentralbehörde zur staatsübergreifenden Verfolgung der Opposition und der angeblichen »revolutionären Umtriebe.« 1838 veröffentlichte die Behörde im »Schwarzen Buch« eine Liste aller unter Beobachtung stehenden Personen. Die Liste umfasste 1.867 Verdächtige – inklusive persönlicher Daten und dem Grund für ihre Beobachtung.
So bleibt das Hambacher Fest ein Ort der Erinnerung, aber auch der Mahnung: dass Freiheit nie selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu errungen werden muss. Wer heute den Blick vom Hambacher Schloss über die Rheinebene schweifen lässt, spürt vielleicht noch etwas von jener Aufbruchsstimmung – das leise Echo der Stimmen von 1832, die bis heute sagen: Wir wollen Freiheit!
Im Handelsblatt habe ich gelesen, dass diese Bundestagswahl ein Stresstest für die Zukunft Deutschlands ist. Ich will und werde Sie nicht belehren, welche Partei Sie am Sonntag wählen sollen. Ich bitte Sie nur um zwei Dinge: Gehen Sie wählen und geben Sie Ihre Stimme einer der demokratischen Parteien und nicht einer extremen Partei, die zwar demokratisch zugelassen sind, aber mit Demokratie nichts am Hut haben.
Spiel mit dem Feuer Der Hass, der Populismus und die Spaltung des Landes ist festzustellen. Sogar bin uns in meinem Dorf westlich von München. Beim Gang zum Bahnhof stehe ich, wie Plakate von Bundestagskandidaten mit AfD beschmiert wurden oder abgerissen und zerstört werden. Im Netz werden unter ganz normalen Posts üble Parolen veröffentlicht. Hetze überall.
Bei einer nächtlichen Fahrt mit der S-Bahn nach Hause krakelt ein betrunkener junger Mann AfD-Parolen und greif verbal Migranten an, die ihm die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Fahrgäste haben sich verbal gewehrt und ihn aufgefordert diese Angriffe zu unterlassen, worüber der Störenfried sichtlich überrascht war. Die Zivilgesellschaft wehrt sich und sagt NEIN – und das ist gut so.
Die hybride Kriegsführung von Leonid Breschnew funktioniert im digitalen Raum besser denn je und wenn selbst ein US-Präsident behauptet, die Ukraine sei in Russland einmarschiert, oder Journalisten aus Pressekonferenzen wirft, wenn sie den neuen Golf of America weiterhin als Golf of Mexico bezeichnen, dann haben wir eine Zeitenwende.
Initiative Demokratie bewahren Peter Bauch, ein geschätzter Referentenkollege hat mir die seriöse Initiative Demokratie bewahren empfohlen. Die Gründer der Initiative kennt Peter Bauch aus langjähriger politischer Arbeit für unsere parlamentarische Demokratie. Das Ziel ist, in den sozialen Medien, insbesondere TikTok und Instagram, aktiv gegen die Art der politischen Agitation argumentativ vorzugehen und zwar mit sehr kurzen Videoclips (eher kürzer als 90 Sekunden), aufgenommen von einer vielfältigen jungen Personengruppe mit Texten, die aber detailliert vorgegeben sind. Gerne teile ich diesen Aufruf.
Unsere Demokratie lebt von uns Also liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs: Unsere Demokratie lebt von uns – von unserer Stimme, unserer Haltung, unserem Engagement. Jede abgegebene Stimme bei der Bundestagswahl ist ein klares Zeichen: für Freiheit, für Mitbestimmung, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch zählt. Demokratie ist kein Selbstläufer, sie ist ein Privileg, das verteidigt und gestärkt werden muss. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung über unsere Zukunft – über soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und unsere Werte als Gemeinschaft. Gerade in Zeiten, in denen Populismus, Extremismus und Fake News unsere Demokratie herausfordern, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Wählen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für uns selbst, für kommende Generationen und für ein Deutschland, das auf Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt baut. Jede Stimme zählt. Deine auch.
Wir Kunden haben Macht und wenn wir uns dieser Macht bewusst werden, dann können wir die Wirtschaft und Einkaufsstrukturen beeinflussen – und auch einen Beitrag zur Demokratie leisten. Und wenn wir Kunden uns über soziale Netzwerke mobilisieren, dann können wir zumindest eine mediale Welle lostreten.
So geschehen im Fall der Böttcher AG. Ich habe für mein Unternehmen bei diesem Lieferanten in der Vergangenheit Büroartikel und Toner bestellt. Durch Social Media-Meldungen wurde kolportiert, dass die Marke Böttcher AG mit der rechtsextremistischen AfD in Verbindung gebracht wurde. Der inzwischen entlassene Aufsichtsratschef des Händlers für Büromaterialien spendete fast eine Million Euro an die AfD. In meinen Unternehmerkreisen und -netzwerken schrillten die Alarmglocken. Viele Unternehmen werden bei keinem Unternehmen kaufen, dass die fremdenfeindliche und rassistische AfD unterstützt. Das geht mir ebenso, denn diese Partei ist ein Feind unserer Demokratie.
Druck im Netz Der Druck aus dem Netz war enorm, so dass das Unternehmen handelte. Es muss ganz schön hinter den Kulissen gekracht haben. Der Kundendruck war wohl enorm. Was ist passiert?
Horst Jan Winter, bisheriger Aufsichtsrat der Böttcher AG, spendete der ekelhaften AfD einen Betrag von 999.990 Euro. Und damit brach die Welle der Empörung los. Der Chef und Firmengründer Udo Böttcher des Jenaer Unternehmens stellte klar: Die Spende wurde weder von ihm noch vom Unternehmen veranlasst.
Allerdings schenkte Udo Böttcher die Summe von zwei Millionen Euro an Horst Jan Winter, um den erkrankten Aufsichtsratsvorsitzenden zur Bekämpfung einer Krankheit zu unterstützen.
Die Diskussionen im Netz und in den Medien wurden wohl dem Firmengründer Udo Böttcher zu heiß. Wie viele Kunden den Händler boykottierten, weiß ich nicht. Eine mediale Welle baute sich auf. Das Unternehmen musste handeln. Böttcher warf Winter als Aufsichtsrat raus und er fordert sein Geldgeschenk von Winter zurück, notfalls auf dem Klageweg. Allerdings ist auch Böttcher in der Vergangenheit immer wieder mit Sympathiebekundigungen zur AfD aufgefallen. Das wusste ich bisher nicht.
Die Sache hat für mich einen fanden Beigeschmack. Ich bat das Unternehmen um eine Stellungnahme und habe eine Erklärung am 29. Januar 2025 per Mail erhalten, die ich unten veröffentliche. Interessant ist, dass es in dem Statement keine Distanzierung zur AfD gibt. Ich werde die Sache weiter beobachten und meine Bestellungen erst einmal auf Eis legen. Es gibt schließlich auch andere Bürohändler, bei denen ich mein Büromaterial erwerben kann.
Erklärung Böttcher AG und Udo Böttcher „Gemeinsame Erklärung Böttcher AG und Udo Böttcher Die nachfolgende Erklärung gebe ich, Udo Böttcher, sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Böttcher AG, deren Vorstandsvorsitzender ich bin, ab. Soweit ich von „wir“ und „uns“ spreche, spreche ich sowohl für mich persönlich als auch für die Böttcher AG insgesamt. Wir, die Böttcher AG und ihr Vorstandsvorsitzender Udo Böttcher, sind zurzeit Gegenstand von Spekulationen, wonach wir über unseren Aufsichtsrat Horst Jan Winter eine Spende in Höhe von knapp 1 Mio. EUR an die Alternative für Deutschland (AfD) geleistet haben sollen. Diese Spekulationen sind falsch. An dieser Spende haben die Böttcher AG und/oder ihr Vorstandsvorsitzender in keiner Weise mitgewirkt.
Keine Spende an die AfD Die private Parteispende unseres Aufsichtsrats Horst Jan Winter an die AfD in Höhe von knapp 1 Mio. EUR wurde von uns weder veranlasst, noch hatten wir vorab auch nur Kenntnis von dieser Spende. Herr Winter hat sie ohne Rücksprache mit uns geleistet. Wir haben erst aus der Presse von dieser Spende erfahren.
Finanzielle Unterstützung von Herrn Winter In den letzten zwei Jahren habe ich, Udo Böttcher, aus meinem privaten Vermögen Schenkungen in Höhe von mehr als 11 Mio. EUR für soziale und karitative Zwecke im In- und Ausland vorgenommen. Aus tiefer Dankbarkeit dafür, dass Herr Horst Jan Winter seit vielen Jahren auch in schwersten Zeiten stets zu mir stand, habe ich in der Vergangenheit auch ihn in erheblichem Maße finanziell unterstützt.
Herr Winter teilte mir vor einiger Zeit mit, dass er schwer erkrankt ist. Seine Hoffnung setzt Herr Winter nun u.a. auf eine innovative, experimentelle Therapie, die aus hoch konzentrierten Nahrungsergänzungsmitteln, Infusionen, Inuspheresen und weiteren Behandlungen in Deutschland und den USA besteht. Ziel dieser holistischen Therapie ist es, seinen Körper zu entgiften und sein Immunsystem so weit zu stärken, dass seine Krankheit gestoppt oder sogar umgekehrt werden kann.
Auch, um die Therapien finanzieren zu können, die ihm Lebensqualität und Hoffnung bieten, schenkte ich auch Herrn Winter aus meinem Privatvermögen 2 Mio. EUR. Ich ging davon aus, dass diese Summe ausreichen würde, um die medizinischen Behandlungen zu bezahlen und nahm an, dass er sich mit dem verbleibenden Geld einen angenehmen Lebensabend machen würde. Ich habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass er – mutmaßlich ganz oder teilweise aus dem geschenkten Betrag – eine Parteispende an die AfD bestreiten würde und hätte mir das auch nie im Leben träumen lassen. Zwar habe ich Herrn Winter keinerlei Vorgaben für die Verwendung der Schenkung gemacht, da ich das für vollkommen unangemessen gehalten hätte. Ich meine aber, dass Herr Winter mich gut genug kannte, um erahnen zu können, dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre. Ihm musste auch aufgrund des medialen Wirbels, den die Böttcher AG letztes Jahr aufgrund einer Wahlumfrage im Unternehmen erlebte, klar sein, dass er auch in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Böttcher AG dem Unternehmen schweren Schaden zufügt, wenn er an die AfD spendet, zumal in einer solch enormen Höhe. Ich bin von ihm daher sowohl menschlich als auch kollegial tief enttäuscht.
Winters Abberufung als Aufsichtsrat Aufgrund des Vertrauensbruchs wurde Herr Winter heute auf mein Betreiben mit sofortiger Wirkung als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen. Der Schutz unseres Unternehmens und seiner Werte steht an erster Stelle.
Rückforderung der Schenkung in Höhe der Parteispende Die Schenkung habe ich in Höhe der an die AfD gezahlten Spende mit Schreiben vom heutigen Tag wegen groben Undanks widerrufen und Herrn Winter zur Rückzahlung der knapp 1 Mio. EUR aufgefordert. Sollte diese Summe nicht fristgerecht binnen einer Woche eingehen, werde ich Klage auf Rückzahlung gegen Herrn Winter erheben.
Abschließende Bemerkung Ich wünsche Herrn Winter aufrichtig, dass seine medizinischen Behandlungen erfolgreich verlaufen werden und er die notwendige Kraft findet, seinen Weg weiterzugehen. Doch die Entscheidung, diese Mittel für politische Zwecke zu verwenden, bleibt für mich untragbar. Mein Handeln ist nun darauf ausgerichtet, diesen Vorgang rechtlich zu klären und die notwendige Trennung zwischen dieser Angelegenheit und meinem unternehmerischen Wirken zu ziehen. Udo Böttcher“
In der Regel halte ich mich in meinem Blog aus der Tagespolitik raus und es gilt für mich der Spruch von Friedrich II: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden. Heute im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werde ich von meiner Enthaltsamkeit zurücktreten und über die aktuelle EDEKA-Kampagne berichten.
Unter dem Motto „Warum bei EDEKA blau nicht zur Wahl steht“ geht derzeit ein Plakat viral in dem sich das Handelsunternehmen gegen die AfD ausspricht, ohne diese rechte Partei zu nennen. „In der EDEKA Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt,“ heißt es dort zu lesen. Und weiter: „Wer genau hinsieht, sieht eine Farbe nicht: Blau. Und das ist kein Zufall. Denn blaue Lebensmittel sind ein Warnhinweis der Natur, der uns sagt: „Achtung! Ich könnte unverträglich sein!““
Und weiter führt der Lebensmittelhändler aus: „Blau ist keine gute Wahl. Und wo wir bei Wahlen sind: Nicht nur bei Obst und Gemüse ist Blau der natürliche Feind gesunder Vielfalt. In Deutschland sind „die Blauen“ schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft. Lasst uns also zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September die Warnhinweise richtig lesen und für ein verträgliches Miteinander sorgen.“
Ich halte es für mutig und richtig, dass ein Unternehmen mit vielen Mitarbeitern mit Migrationshintergrund hier Flagge zeigt. Wenn Menschen und Produkte aus dem Ausland nicht in einem Supermarkt arbeiten würden, wären der Markt und die Regale leer.
Natürlich hat EDEKA mit der Argumentation der Farbe Blau in der Natur nicht ganz so recht, wie mir User in meinen sozialen Netzwerken erklären: Kornblume, Iris und das Vergissmeinnicht sind blau in der Natur, nun sind es vielleicht nicht gleich Lebensmittel, aber Natur ist Natur. Andere User weisen darauf hin, dass die AfD eine demokratische Partei sei, was ich doch sehr bezweifeln mag. Für mich ist die AfD alles andere als demokratisch und ein Sargnagel für unsere Demokratie, die ich sehr schätze.
Das Plakat provoziert und regt zur Diskussion an. Als kleiner Blogger und Influencer will warnen vor der AfD und auch wenn ich dadurch ein paar rechte Wirrköpfe als Follower verliere, dann ist es um sie nicht schade. Vielleicht regt die EDEKA-Werbung zum Nachdenken und sogar zu einem Gesinnungswandel an. Es geht schließlich um die Demokratie. Als Journalist wird mir übel, wenn die AfD nach einem Wahlsieg die Medien- und Bildungsgesetzgebung in einem Bundesland steuern kann.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) meldete sich ebenfalls öffentlich zu Wort. Präsident Alexander von Preen rief zur Wahl demokratischer Parteien auf. „Ich kann nur alle Akteure davor warnen, die gesellschaftlichen Spielregeln in Richtung Ausgrenzung und Hass zu verschieben. Das führt Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine positive Zukunft, sondern in eine Sackgasse“, sagte er.
Die AfD reagierte prompt auf eine Initiative von 40 bedeutenden Familienunternehmen, darunter Boehringer Ingelheim, gegen die AfD. Björn (Bernd) Höcke reagierte heftig: Unternehmen sollten „einfach mal die Klappe halten, wenn es um Politik geht“, und er hoffe, „dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen“.
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