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Neujahrsempfang: Demokratie ist eine dauerhafte Aufgabe für jeden Bürger

31. Januar 2026

Ich halte es für wichtig, an einem Ort nicht nur zu wohnen, sondern sich auch aktiv am Ortsgeschehen zu beteiligen. Und wenn ich die Zeit neben Beruf und zahlreichen Ehrenämter habe, besuche ich gerne die eine oder andere Veranstaltung bei uns in der Gemeinde Maisach im Landkreis Fürstenfeldbruck. So auch gestern der Neujahrsempfang der CSU Maisach. Festrednerin war die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner. Trotz Kommunalwahlkampf blieben Reden und Grußworte zumeist sachlich und motivierend. Zudem gab es Ehrenpreise der Partei für verdiente Akteure in der Gemeinde.

Im Mittelpunkt der Rede der Landtagspräsidentin Ilse Aigner stand ein eindringliches Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Aigner machte deutlich, dass diese Grundwerte keineswegs selbstverständlich seien, sondern täglich verteidigt, gepflegt und aktiv gelebt werden müssen. Demokratie sei nicht nur ein Geschenk, sondern eine dauerhafte Aufgabe für jede Bürgerin und jeden Bürger.

Besonders betonte sie die Bedeutung der freien Meinungsäußerung. In Deutschland dürfe jede und jeder seine Meinung äußern, ohne staatliche Repressionen befürchten zu müssen – ein hohes Gut, das sich klar von autoritären Systemen unterscheide. Gesellschaftliche Debatten, Widerspruch oder Kritik seien kein Zeichen mangelnder Freiheit, sondern Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Aigner warnt zugleich vor gezielter Desinformation, Hass und Hetze, insbesondere in sozialen Medien, die das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und Menschen verunsichern sollen. Medienfreiheit als „vierte Gewalt“ sei dabei unverzichtbar, auch wenn Berichterstattung nicht immer bequem sei.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Ehrenamt als Fundament der Demokratie. Aigner würdigte das breite bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Rettungsdiensten, Kirchen und insbesondere in der Kommunalpolitik. Dieses Engagement könne weder verordnet noch ersetzt werden und bilde das tragende Wurzelwerk des demokratischen Gemeinwesens – von den Ortsverbänden bis hin zu den kommunalen Gremien.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen unterstrich Aigner die Bedeutung freier, echter Wahlen als Kern demokratischer Ordnung. Die Möglichkeit, zwischen Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, Verantwortungsträger direkt anzusprechen und politische Entscheidungen vor Ort mitzugestalten, sei ein besonderer Schatz, der in vielen Ländern fehle. Sie rief dazu auf, dieses Recht bewusst wahrzunehmen und sich schützend vor engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu stellen, wenn diese angegriffen werden.

Markus Libal: Verantwortung übernehmen
Im Mittelpunkt der Begrüßungsrede des Maisacher CSU-Ortsvereinsvorsitzenden Markus Libal steht der Dank an die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Libal betont, dass dieser Neujahrsempfang ausdrücklich ihnen gewidmet sei – all jenen, die Verantwortung übernehmen, oft im Verborgenen wirken und das gesellschaftliche Leben in Maisach tragen, sei es in Vereinen, bei Feuerwehr und Kirche, in der sozialen Arbeit oder im privaten Umfeld bei der Pflege von Angehörigen.

Er stellte einen bewussten Kontrast zwischen wachsender Anspruchshaltung und gleichzeitig großem Verantwortungsbewusstsein her. Während Kritik und Forderungen – etwa über soziale Medien – heute schnell an Gemeinde und Staat weitergereicht würden, zeige sich in Maisach tagtäglich ein starkes, positives Gegenbild: gelebtes Ehrenamt, Zusammenhalt und persönlicher Einsatz über alle Ortsteile hinweg. Dieses Engagement sei nicht selbstverständlich und verdiene Anerkennung und Dank.

Landrat Thomas Karmasin: Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung
Im Zentrum des Grußwortes des Fürstenfeldbrucker Landrats Thomas Karmasin stand die herausragende Bedeutung des Ehrenamts. Karmasin betont, dass ehrenamtlich engagierte Menschen – in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Kultur, Sport, Kirche oder auch in der Kommunalpolitik – maßgeblich dazu beitragen, aus einer reinen Einwohnerschaft eine lebendige Gemeinschaft zu formen. Dass dieser Neujahrsempfang bewusst offen gestaltet sei und Ehrenpreise für bürgerschaftliches Engagement verlieh, wertete er als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.

Abschließend verwies Karmasin auf die schwierigen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre – von der kommunalen Finanzlage über Krankenhausreformen bis hin zu tiefgreifenden Transformationsprozessen. Gerade in dieser Situation seien Erfahrung, Vernetzung und Zusammenarbeit entscheidend.

Bürgermeister Hans Seidl: Einladung Verantwortung zu übernehmen
Im Mittelpunkt des Grußwortes von Maisachs Bürgermeister Hans Seidl stand der Appell an gemeinsames Gestalten, Wandel und Zusammenhalt. Seidl machte deutlich, dass das neue Jahr kein Selbstläufer ist, sondern eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Gemeinde aktiv mitzuprägen. Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit seien kein Naturgesetz, sondern Ergebnis von Bereitschaft zur Veränderung, Mut und gemeinsamer Anstrengung.

Der Bürgermeister ordnete seine Rede in eine Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher und globaler Umbrüche ein. Wandel sei unausweichlich, zugleich aber auch Chance, sich weiterzuentwickeln und neue Wege zu gehen. Entscheidend sei dabei, offen für Veränderung zu bleiben, ohne die eigenen Werte und Traditionen zu verlieren. Diese seien das Fundament, das Halt und Orientierung gebe – gerade in unsicheren Zeiten.

Besonders hob Seidl die Stärke der Gemeinde Maisach mit ihren sechs Ortsteilen hervor. Deren gewachsene Identitäten, Vereine und das ausgeprägte Miteinander seien das tragende Wurzelgeflecht der Gemeinde und Quelle ihrer Vielfalt und Stabilität. Eine geeinte, starke Kommune sei Voraussetzung, um Herausforderungen wie Energieversorgung, Infrastruktur, soziale Aufgaben und nachhaltige Entwicklung erfolgreich zu bewältigen.

Seidl betonte die Bedeutung eines verantwortungsvollen Wachstums. Nur eine wirtschaftlich starke Gemeinde könne in Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Verkehr, Klima- und Artenschutz sowie die Energiewende investieren und damit langfristig Wohlstand sichern. Gleichzeitig mahnte er, soziale Grundwerte zu bewahren und Familien sowie Seniorinnen und Senioren besondere Wertschätzung entgegenzubringen.

Ehrenpreise an Irene Lilly Schmid und Alfons Strähuber
Die Laudationes der Ehrenpreise der CSU Maisach machten deutlich, warum der Preis inzwischen in drei Kategorien vergeben wird: Das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde sei so vielfältig und stark, dass eine einzelne Auszeichnung dem Einsatz vieler Menschen nicht mehr gerecht würde. Mit den Ehrenpreisen sollen herausragende Leistungen sichtbar gemacht und gewürdigt werden.

In der Kategorie Förderung von Angeboten für Kinder und Heranwachsende wurde Irene Lilly Schmid vom Verein Hühnerleiter Theater für Kinder e. V. aus Maisach ausgezeichnet. In der Laudatio von Evi Huttenloher wurde das Kindertheater als kulturelle Institution gewürdigt, die es seit Jahrzehnten schafft, schon die Jüngsten mit hoher künstlerischer Qualität zu begeistern. Seit den frühen 1990er-Jahren bringe die Hühnerleiter regelmäßig professionelles Kindertheater in die Gemeinde und leiste damit nachhaltige kulturelle Bildungsarbeit. Besonders hervorgehoben wurden die Leidenschaft, Kontinuität und das persönliche Engagement der Vorsitzenden Lilli Schmid und ihres Teams, die trotz geringer finanzieller Mittel ein anspruchsvolles Programm ermöglichen und damit Kultur „vor der Haustür“ schaffen.

Der Ehrenpreis in der Kategorie Förderung von Kultur und Sport ging an Alfons Strähuber. In seiner Laudatio würdigte Franz Kellerer ein außergewöhnliches Lebenswerk: Über mehr als sechs Jahrzehnte prägte Alfons Strähhuber als Chorleiter das kirchenmusikalische Leben in Germerswang und darüber hinaus. Sein Verdienst liege nicht nur in Konzerten, Festmessen und besonderen Veranstaltungen, sondern vor allem in der kontinuierlichen, oft unsichtbaren Arbeit mit Amateurmusikerinnen und -musikern. Mit Geduld, Motivation, musikalischem Anspruch und menschlicher Führung schuf er über Jahrzehnte eine lebendige, tragfähige Chorgemeinschaft und wurde zu einer prägenden kulturellen Persönlichkeit der Gemeinde und des Landkreises.

Ehrenpreise an Christine und Karlheinz Wenhart und Lorenz Schanderl
Beim Neujahrsempfang 2026 der CSU Maisach wurde der Ehrenpreis in der Kategorie „Lebenswerk“ gleich zweimal vergeben. Damit würdigt die Jury bewusst das außergewöhnliche, jahrzehntelange Engagement von Persönlichkeiten, die das kulturelle und sportliche Leben der Gemeinde nachhaltig geprägt haben.

Der Ehrenpreis für das Lebenswerk im kulturellen Ortsleben ging an Christine und Karlheinz Wenhart. In der Laudatio von Gaby Rappenglitz wurde ihr gemeinsames Wirken als beispielhaftes Engagement für Gernlinden beschrieben. Seit ihrer Jugend seien beide tief im örtlichen Vereinsleben verwurzelt. Über mehr als fünf Jahrzehnte prägten sie insbesondere die Heimatbühne Gernlinden, den Fasching, die Kindergarde, das Kartell der Ortsvereine sowie zahlreiche Feste und Veranstaltungen. Christina Wenhart engagierte sich über Jahrzehnte als Schauspielerin, Regisseurin und Vorsitzende der Heimatbühne, während Karlheinz Wenhart mit Organisationstalent, handwerklichem Einsatz und technischer Kompetenz viele Projekte maßgeblich unterstützte – vom Bühnenbau bis zum Bau des Gerätehauses. Gemeinsam legten sie zudem den Grundstein für das heutige Dorffest in Gernlinden und weitere kulturelle Höhepunkte. Ihr Lebenswerk stehe für Gemeinschaftssinn, Gastfreundschaft und kulturelle Identität.

Der zweite Ehrenpreis in der Kategorie Lebenswerk – Bereich Sport wurde an Lorenz Schanderl verliehen. In der Laudatio von Alfred Hirsch wurde Schanderls außergewöhnliche Verbundenheit mit dem SC Maisach hervorgehoben, dem er seit 1965 angehört. Über 60 Jahre engagierte er sich in nahezu allen Funktionen des Vereins: als Spieler, Jugendtrainer, Abteilungsleiter, Kassierer, zweiter Vorstand und schließlich zwanzig Jahre lang als erster Vorstand. Unter seiner Verantwortung wurden sportliche Erfolge gefeiert, große Veranstaltungen organisiert, das Vereinsheim saniert, neue Sportanlagen geschaffen und das 100-jährige Vereinsjubiläum realisiert. 2025 wurde er zum Ehrenpräsidenten des SC Maisach ernannt. Besonders betont werden seine Führungsstärke, Verlässlichkeit, Hilfsbereitschaft und seine Fähigkeit, Menschen für den Verein zu begeistern.

Und natürlich musste ich fürs Ego auch ein Bild mit der Festrednerin haben:

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Erinnern, um zu verstehen – warum Orte wie das Dokumentationszentrum Obersalzberg unverzichtbar sind

20. Januar 2026

Das Dokumentationszentrum Obersalzberg ist eine zentrale Einrichtung der politischen Bildung und Erinnerungskultur in Deutschland. Ich habe es besucht und kann den Besuch ausdrücklich empfehlen. Ich habe bereits mehrere Blogpost dazu verfasst, wie zum Kampfhäusl, zur geraubten Madonna und das Bunkersystem.

Das Dokumentationszentrum befindet sich an einem historisch hoch belasteten Ort: dem Obersalzberg bei Berchtesgaden, der in der Zeit des Nationalsozialismus zu einem wichtigen Machtzentrum des NS-Regimes ausgebaut wurde. Hier befanden sich unter anderem der Berghof Adolf Hitlers sowie weitere repräsentative und strategische Bauten der nationalsozialistischen Führung. Hier ein paar Eindrücke als Video.

Das Dokumentationszentrum wurde mit dem Ziel eingerichtet, diesen Ort nicht unkommentiert der Geschichte oder gar einer romantisierenden Betrachtung zu überlassen, sondern ihn kritisch einzuordnen und historisch aufzuarbeiten. Die Dauerausstellung informiert umfassend über die nationalsozialistische Diktatur, ihre Ideologie, ihre Machtstrukturen sowie über die Verbrechen des Regimes. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Rolle des Obersalzbergs als Rückzugs- und Inszenierungsort der NS-Führung und auf der bewussten Propagandawirkung, die von diesem Ort ausging.

Die sachliche, quellengestützte Darstellung richtet sich an ein breites Publikum und verbindet historische Dokumente, Fotografien, Texte und audiovisuelle Medien. Ziel ist es nicht nur, Wissen zu vermitteln, sondern auch zur kritischen Auseinandersetzung mit Geschichte anzuregen. Dabei wird deutlich gemacht, wie eng persönliche Machtansprüche, ideologische Verblendung und staatlich organisierte Gewalt miteinander verknüpft waren.

Die Bedeutung des Dokumentationszentrums liegt vor allem darin, dass es hilft, historische Verantwortung wachzuhalten. Gerade an authentischen Orten wird erfahrbar, dass der Nationalsozialismus kein abstraktes Phänomen war, sondern konkrete Orte, Akteure und Entscheidungen hatte, deren Folgen millionenfaches Leid verursachten. Das Zentrum leistet damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung, zur Prävention von Geschichtsverfälschung und zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Gegenwart.

In einer Zeit, in der Zeitzeugen zunehmend fehlen und historische Zusammenhänge vereinfacht oder relativiert werden, kommt Einrichtungen wie dem Dokumentationszentrum Obersalzberg eine besondere Verantwortung zu. Sie bieten Orientierung, fördern kritisches Denken und erinnern daran, wie fragil demokratische Strukturen sein können. Damit ist das Dokumentationszentrum nicht nur ein Ort der Information, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil der aktiven Erinnerungskultur und der politischen Bildung in Deutschland.
Gerne würde ich ein Seminar zur politischen Bildung dort machen.

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Filmkritik The Change ein Kammerspiel der Gefühle

30. Oktober 2025

„The Change“ ist eine Dystrophie in der Tradition von Civil War und Bob Roberts – und ich fühlte mich stark an Woody Allens Innenleben erinnert.

Selten fühlt sich Kino der letzten Jahre so nah, so bedrohlich, so kraftvoll an wie in Jan Komasas „The Change“. Von den ersten Momenten an spinnt der Regisseur ein Netz aus familiärer Nähe und schleichender Angst, das den Zuschauer förmlich einschnürt. Das Haus der liberalen, linken Familie Taylors, erfüllt vom Glanz einer alten, gewachsenen Liebe, wird zum Mikrokosmos des politischen Umbruchs: Ausgerechnet beim Fest zum 25. Hochzeitstag nimmt die Katastrophe Gestalt an. Mit der Ankunft von Liz, einer ehemaligen Studentin mit radikalen Visionen, verändert sich die Dynamik zwischen Eltern und Kindern, zwischen Vertrauen und Zweifel, zwischen Sicherheit und drohendem Abgrund. Die Zeiten ändern sich. Der Film ist ein Versuch eines Spiegelbildes des Wandels in den USA. Der Versuch eine konservative Revolution aufzuhalten und an diesem Wandel zugrunde zu gehen.

Komasas Handschrift ist spürbar. Wie schon in „Corpus Christi“ schaut er hinter Fassaden, tastet nach den Rissen in einer scheinbar heilen Welt. Der Film ist ein Dystopie-Drama, aber sein Schrecken entsteht nicht aus Fantasie, sondern aus der erschütternden Realität einer Gesellschaft, deren Werte ins Wanken geraten. Komasa zeigt: Die Monster sitzen oft nicht unter dem Bett, sondern am Tisch, getarnt als Ideologie – und entfalten ihre zerstörerische Kraft im Vertrauten, im Alltag. Die Kamera bleibt dicht an den Figuren, fängt Blicke, Flüstern und die feinen Verschiebungen im Miteinander ein. Der Ton ist mal nüchtern, mal beängstigend direkt – jede Szene trägt das Versprechen von Eskalation, aber nie lässt Komasa die Figuren zu bloßen Symbolen verkommen.

Die Schauspieler geben alles: Diane Lane als Ellen schwankt zwischen Hoffnung und Abwehr, Kyle Chandler gibt den Zweifler, den Zweikämpfer gegen den eigenen Stillstand. Phoebe Dynevor als Liz ist eine Provokation, wandelnd zwischen Verführung und Bedrohung. Der Zusammenprall der Generationen wird zum Spiegel der politischen Radikalisierung: Die Dialoge tun weh, weil sie so ehrlich, so verzweifelt, so menschlich sind. Thanksgiving, Familientreffen, Geburtstage – jeder Anlass wird zur Prüfstein. Am Ende bleibt die Frage nach Schuld und Versöhnung, nach Verlust und Widerstand. Komasas Film bietet keine einfache Antwort, sondern zwingt zum Mitfühlen, Mitdenken, Mitzittern.

„The Change“ ist mehr als ein Thriller: Es ist ein düsteres, höchst emotionales Stück Zeitbild, ein schmerzlich schöner Film, der noch lange nachhallt. Komasa findet die Tiefe im Alltäglichen, macht die Bedrohung sichtbar und stellt den Menschen ins Zentrum. Ein Werk für alle, die Kino als emotionale Zumutung begreifen – als Warnung, als Plädoyer für den Mut, sich nicht unterkriegen zu lassen.

Jan Komasas „The Change“ ist ein Film, der die politisch-dystopischen Themen in einer beklemmend nahen Gegenwart verankert. Die Geschichte der politisch eher linken Professorenfamilie, die unversehens zur Keimzelle einer revolutionären Bewegung wird, dient als Mikroskop für die Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft: Eine junge Frau – nach ihrer Exmatrikulation wegen antidemokratischer Thesen – entfacht mit der Bewegung „The Change“ einen Paradigmenwechsel, der das gesamte politische System Amerikas erschüttert.

Der Film analysiert die Ausbreitung faschistoider Ideologien nicht irgendwo in den Hinterzimmern der Macht, sondern dort, wo sie den Einzelnen unmittelbar erfassen: im engsten sozialen Gefüge der Familie. Diese Verlagerung ins Private macht die Bedrohung umso spürbarer, weil Komasa die Emotionalität des Alltags mit den Mechanismen totalitärer Umwälzung kontrastiert. Die Demokratie wird nicht an Wahlurnen verhandelt, sondern in den hitzigen und verzweifelten Gesprächen zwischen Eltern, Kindern und Gästen – selbst in der Unmittelbarkeit des familiären Zusammenseins ist sie fragil und gefährdet.

In der dystophischen Vision von „The Change“ verschwimmen die Grenzen zwischen Überzeugung und Manipulation, zwischen Fürsorge und Fanatismus. Die Bewegung fordert radikale gesellschaftliche Umwälzungen, die der Einzelne kaum noch selbst bestimmen kann. Wer nicht mitzieht oder sich widersetzt, wird ausgegrenzt – ein Motiv, das an historische und aktuelle autoritäre Entwicklungen erinnert. Der Film stellt dabei die Frage nach der Standhaftigkeit demokratischer Werte, wenn sie im emotionalen Ausnahmezustand zwischen Nähe und Verrat neu verhandelt werden müssen.

„The Change“ zeigt auf, wie Politik zur persönlichen Katastrophe werden kann, wenn sie den Raum zwischen Menschen erobert und radikale Ideologien selbst Liebes- und Lebensbeziehungen vergiften. Komasa blickt mit analytischer Härte und emotionaler Wucht auf eine Zukunft, die beängstigend real erscheinen kann. Die Dystopie bleibt dabei nicht abstrakt, sondern wird im privaten Mikrokosmos erschreckend konkret und menschlich erfahrbar.

Als ich in der Pressevorführung von The Change saß, fühlte ich mich unweigerlich an Woody Allens Meisterwerk Innenleben erinnert. The Change“ von Jan Komasa und Woody Allens „Innenleben“ (Interiors) verbindet ein feinsinniger Blick auf den Zerfall einer Familie, die im Schutzraum bürgerlicher Behaglichkeit mit existenziellen Erschütterungen und gesellschaftlichen Umbrüchen konfrontiert wird. Beide Filme verlagern große Themen – gesellschaftlichen Wandel, innere Leere, Unsicherheit – in die Intimität der vier Wände und machen die Familie zum Brennglas für Ängste, Ressentiments und Verstrickungen, die weit über das Private hinausweisen.

In „Innenleben“ spiegelt das kühle, stilisierte Interieur den emotionalen Stillstand, die Sprachlosigkeit und Isolation der Figuren. Allens Drama thematisiert den zerfallenden emotionalen Zusammenhalt und die Unfähigkeit, mit Veränderungen umzugehen. In „The Change“ greift Komasa diese Grundmotive auf, doch übersetzt sie ins Politische: Die Familie wird vom Sog einer radikalen Bewegung aus dem Gleichgewicht gebracht – die Zerrissenheit zwischen den Generationen, gegenseitiges Vorwerfen, Rückzug und Entfremdung eskalieren vor dem Hintergrund einer dystopischen Krise. Wie bei Allen sind es oft Blicke, Schweigen und alltägliche Rituale, in denen sich das Drama abspielt; die Macht der Atmosphäre, die beklemmende Präsenz unausgesprochener Konflikte ist beiden Filmen wesentlich.

Beide Werke erzeugen ihre emotionale Wucht durch die Kollision von Innen- und Außenwelt: Der Familienkreis wird zum Spiegel gesellschaftlicher Ängste und der Schwierigkeiten, Halt zu finden in Zeiten des Wandels. Während Allen seinen Figuren vor allem existenzielle Sinnsuche zumutet, setzt Komasa einen realen, politischen Umbruch als Treiber ein – doch in beiden Fällen stehen Entfremdung, Kontrollverlust und der Verlust von Stabilität im Mittelpunkt. Das Ergebnis ist jeweils ein Kammerspiel der Gefühle, dessen Eindringlichkeit weit über das Private hinausweist und zum Nachdenken über die Zerbrechlichkeit menschlicher Beziehungen anregt.

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Hambach 1832 – Aufschrei nach Freiheit und Einheit

21. August 2025

Das Hambacher Fest von 1832 war weit mehr als nur eine politische Kundgebung – es war ein Fanal der Freiheit, ein Aufschrei nach Einheit und ein Mut machendes Signal für ein ganzes Volk. Auf dem Hambacher Schloss, hoch über den Weinbergen der Pfalz, versammelten sich rund 30.000 Menschen: Männer und Frauen, Studenten, Handwerker, Bauern. Sie alle einte der Traum von einem freien, geeinten Deutschland, in dem Zensur, Fürstenwillkür und Unterdrückung keinen Platz mehr haben sollten.

In meinem Urlaub besuchte ich die Südpfalz und als geschichtsinteressierter Mensch wollte ich unbedingt das Hambacher Schloss sehen und die Atmosphäre auf mich wirken lassen. Im obersten Stock gab es eine Ausstellung, die mich persönlich betrifft: Ein Thema ist die Presse- und Meinungsfreiheit.

Ein Neustadter Geschäftsmann lud am 18. April 1832 in der »Neuen Speyerer Zeitung« mit einer öffentlichen Einladung zu einem Verfassungsfest ein. Die Feier sollte am Jahrestag der bayerischen Verfassung von 1818, dem 26. Mai, auf dem Hambacher Schloss stattfinden. Solche Feste waren damals nicht ungewöhnlich und auch im Jahr zuvor hatte auf dem Schlossberg ein Verfassungsfest stattgefunden.

Eine Gruppe Pfälzer nahm dieses geplante Verfassungsfest zum Anlass, um eine eigene Veranstaltung zu organisieren. Der Journalist Philipp Jakob Siebenpfeiffer verfasste eine neue Einladung und verbreitete darin eine andere Botschaft. Die bestehende Verfassung sei kein Grund zum Feiern. Stattdessen wolle man ein Fest für die politischen Ziele feiern, die noch nicht erreicht wurden: ein Fest der Freiheit und nationalen Einheit. Demonstrativ luden die Organisatoren des Hambacher Festes für den 27. Mai 1832 – also einen Tag später – zu einer Versammlung auf das Hambacher Schloss ein.

Faszinierend war die Vorstellung der damaligen Zeit zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Die schwarz-rot-goldenen Fahnen flatterten im Wind, Symbole eines neuen, selbstbewussten Geistes. In leidenschaftlichen Reden wurde von Grundrechten, Pressefreiheit und demokratischer Mitbestimmung gesprochen – Worte, die damals noch gefährlich, ja revolutionär waren. Doch in diesen Tagen im Mai 1832 lag ein Gefühl in der Luft, das stärker war als alle Verbote: Hoffnung. Hoffnung auf ein Deutschland, das seinen Bürgern Rechte statt Fesseln schenkt. Hoffnung auf eine Zukunft, in der Freiheit und Gleichheit keine Vision bleiben, sondern Wirklichkeit werden. In der Schule habe ich immer wieder vom Hambacher Fest gelesen und wollte nun das Gelände erleben, auf dem dieser Funke entzündet wurde.

Auf Basis der bekannten Lithographie „Der Zug zum Hambacher Schloss“ aus dem Jahre 1832 erstellte Adaption mit 400 Einzelfiguren. Das Playmobil-Diorama stammt von Bruno Peeters, privater Sammler und Customizer aus Boom, Belgien und ist auf dem Hamacher Schloss zu besichtigen. Als Playmobil-Fan eine wunderbare Idee in einer geschichtlichen Ausstellung.

Das Hambacher Fest war nicht das Ende, sondern der Beginn eines langen Weges. Viele Teilnehmer wurden verfolgt, Schriften verboten, Redner inhaftiert. Doch die Idee ließ sich nicht mehr ersticken. Der Geist von Hambach lebte weiter – in den Revolutionen von 1848, in den demokratischen Bewegungen der späteren Jahrhunderte, bis hinein in unser heutiges Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten.

Im Dunkeln ist ein Exponat, das nicht fotografiert werden durfte. Die Deutschland-Fahne, die mit dem Hambacher Schloss verbunden ist, ist die schwarz-rot-goldene Trikolore, die heute unsere Bundesflagge ist. Beim Hambacher Fest 1832 hissten die Teilnehmer erstmals Fahnen in diesen Farben als Symbol für Freiheit, Einheit und Volkssouveränität. Die Farbwahl geht auf die Lützowsche Freikorps zurück, eine Freiwilligeneinheit aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon (1813–1815). Ihre Uniformen waren schwarz mit roten Aufschlägen und goldenen Knöpfen – daraus entstand die Farbkombination, die später zur politischen Symbolik wurde.

Am Hambacher Schloss wehte damals also keine offizielle Staatsflagge, sondern ein Zeichen des Protests und der Hoffnung. Die schwarz-rot-goldene Fahne steht bis heute für die demokratischen Ideale des Hambacher Festes und gilt als Ursprung der deutschen Nationalfarben.

Herbert Lorenz (1916-2013) schuf die Plastik aus Aluminiumguss zum 150. Jahrestag des Hambacher Festes. Mit der Positionierung vieler Menschen um ein gemeinsames ideelles Ziel steht sie für das Hambacher Fest und die stete Verteidigung der Demokratie.

Die Überwachung nach dem Hambacher Fest – Nach dem Hambacher Fest verschärfte sich die politische Überwachung und die Unterdrückung der Presse noch einmal merklich. Im Juni 1832 wurden politische Vereine und öffentliche politische Reden verboten. Ein Jahr später entstand in Frankfurt die Bundeszentralbehörde zur staatsübergreifenden Verfolgung der Opposition und der angeblichen »revolutionären Umtriebe.« 1838 veröffentlichte die Behörde im »Schwarzen Buch« eine Liste aller unter Beobachtung stehenden Personen. Die Liste umfasste 1.867 Verdächtige – inklusive persönlicher Daten und dem Grund für ihre Beobachtung.

So bleibt das Hambacher Fest ein Ort der Erinnerung, aber auch der Mahnung: dass Freiheit nie selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu errungen werden muss. Wer heute den Blick vom Hambacher Schloss über die Rheinebene schweifen lässt, spürt vielleicht noch etwas von jener Aufbruchsstimmung – das leise Echo der Stimmen von 1832, die bis heute sagen: Wir wollen Freiheit!

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Wählen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen

21. Februar 2025

Im Handelsblatt habe ich gelesen, dass diese Bundestagswahl ein Stresstest für die Zukunft Deutschlands ist. Ich will und werde Sie nicht belehren, welche Partei Sie am Sonntag wählen sollen. Ich bitte Sie nur um zwei Dinge: Gehen Sie wählen und geben Sie Ihre Stimme einer der demokratischen Parteien und nicht einer extremen Partei, die zwar demokratisch zugelassen sind, aber mit Demokratie nichts am Hut haben.

Spiel mit dem Feuer
Der Hass, der Populismus und die Spaltung des Landes ist festzustellen. Sogar bin uns in meinem Dorf westlich von München. Beim Gang zum Bahnhof stehe ich, wie Plakate von Bundestagskandidaten mit AfD beschmiert wurden oder abgerissen und zerstört werden. Im Netz werden unter ganz normalen Posts üble Parolen veröffentlicht. Hetze überall.

Bei einer nächtlichen Fahrt mit der S-Bahn nach Hause krakelt ein betrunkener junger Mann AfD-Parolen und greif verbal Migranten an, die ihm die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Fahrgäste haben sich verbal gewehrt und ihn aufgefordert diese Angriffe zu unterlassen, worüber der Störenfried sichtlich überrascht war. Die Zivilgesellschaft wehrt sich und sagt NEIN – und das ist gut so.

Die hybride Kriegsführung von Leonid Breschnew funktioniert im digitalen Raum besser denn je und wenn selbst ein US-Präsident behauptet, die Ukraine sei in Russland einmarschiert, oder Journalisten aus Pressekonferenzen wirft, wenn sie den neuen Golf of America weiterhin als Golf of Mexico bezeichnen, dann haben wir eine Zeitenwende.

Initiative Demokratie bewahren
Peter Bauch, ein geschätzter Referentenkollege hat mir die seriöse
Initiative Demokratie bewahren empfohlen. Die Gründer der Initiative kennt Peter Bauch aus langjähriger politischer Arbeit für unsere parlamentarische Demokratie. Das Ziel ist, in den sozialen Medien, insbesondere TikTok und Instagram, aktiv gegen die Art der politischen Agitation argumentativ vorzugehen und zwar mit sehr kurzen Videoclips (eher kürzer als 90 Sekunden), aufgenommen von einer vielfältigen jungen Personengruppe mit Texten, die aber detailliert vorgegeben sind. Gerne teile ich diesen Aufruf.

Unsere Demokratie lebt von uns
Also liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs: Unsere Demokratie lebt von uns – von unserer Stimme, unserer Haltung, unserem Engagement. Jede abgegebene Stimme bei der Bundestagswahl ist ein klares Zeichen: für Freiheit, für Mitbestimmung, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch zählt. Demokratie ist kein Selbstläufer, sie ist ein Privileg, das verteidigt und gestärkt werden muss. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung über unsere Zukunft – über soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und unsere Werte als Gemeinschaft. Gerade in Zeiten, in denen Populismus, Extremismus und Fake News unsere Demokratie herausfordern, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Wählen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für uns selbst, für kommende Generationen und für ein Deutschland, das auf Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt baut. Jede Stimme zählt. Deine auch.

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Böttcher AG: Wie das Netz Druck ausüben kann

5. Februar 2025

Wir Kunden haben Macht und wenn wir uns dieser Macht bewusst werden, dann können wir die Wirtschaft und Einkaufsstrukturen beeinflussen – und auch einen Beitrag zur Demokratie leisten. Und wenn wir Kunden uns über soziale Netzwerke mobilisieren, dann können wir zumindest eine mediale Welle lostreten.

So geschehen im Fall der Böttcher AG. Ich habe für mein Unternehmen bei diesem Lieferanten in der Vergangenheit Büroartikel und Toner bestellt. Durch Social Media-Meldungen wurde kolportiert, dass die Marke Böttcher AG mit der rechtsextremistischen AfD in Verbindung gebracht wurde. Der inzwischen entlassene Aufsichtsratschef des Händlers für Büromaterialien spendete fast eine Million Euro an die AfD. In meinen Unternehmerkreisen und -netzwerken schrillten die Alarmglocken. Viele Unternehmen werden bei keinem Unternehmen kaufen, dass die fremdenfeindliche und rassistische AfD unterstützt. Das geht mir ebenso, denn diese Partei ist ein Feind unserer Demokratie.

Druck im Netz
Der Druck aus dem Netz war enorm, so dass das Unternehmen handelte. Es muss ganz schön hinter den Kulissen gekracht haben. Der Kundendruck war wohl enorm.
Was ist passiert?

Horst Jan Winter, bisheriger Aufsichtsrat der Böttcher AG, spendete der ekelhaften AfD einen Betrag von 999.990 Euro. Und damit brach die Welle der Empörung los. Der Chef und Firmengründer Udo Böttcher des Jenaer Unternehmens stellte klar: Die Spende wurde weder von ihm noch vom Unternehmen veranlasst.

Allerdings schenkte Udo Böttcher die Summe von zwei Millionen Euro an Horst Jan Winter, um den erkrankten Aufsichtsratsvorsitzenden zur Bekämpfung einer Krankheit zu unterstützen.

Die Diskussionen im Netz und in den Medien wurden wohl dem Firmengründer Udo Böttcher zu heiß. Wie viele Kunden den Händler boykottierten, weiß ich nicht. Eine mediale Welle baute sich auf. Das Unternehmen musste handeln. Böttcher warf Winter als Aufsichtsrat raus und er fordert sein Geldgeschenk von Winter zurück, notfalls auf dem Klageweg. Allerdings ist auch Böttcher in der Vergangenheit immer wieder mit Sympathiebekundigungen zur AfD aufgefallen. Das wusste ich bisher nicht.

Die Sache hat für mich einen fanden Beigeschmack. Ich bat das Unternehmen um eine Stellungnahme und habe eine Erklärung am 29. Januar 2025 per Mail erhalten, die ich unten veröffentliche. Interessant ist, dass es in dem Statement keine Distanzierung zur AfD gibt. Ich werde die Sache weiter beobachten und meine Bestellungen erst einmal auf Eis legen. Es gibt schließlich auch andere Bürohändler, bei denen ich mein Büromaterial erwerben kann.

Erklärung Böttcher AG und Udo Böttcher
„Gemeinsame Erklärung Böttcher AG und Udo Böttcher
Die nachfolgende Erklärung gebe ich, Udo Böttcher, sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Böttcher AG, deren Vorstandsvorsitzender ich bin, ab. Soweit ich von „wir“ und „uns“ spreche, spreche ich sowohl für mich persönlich als auch für die Böttcher AG insgesamt.
Wir, die Böttcher AG und ihr Vorstandsvorsitzender Udo Böttcher, sind zurzeit Gegenstand von Spekulationen, wonach wir über unseren Aufsichtsrat Horst Jan Winter eine Spende in Höhe von knapp 1 Mio. EUR an die Alternative für Deutschland (AfD) geleistet haben sollen. Diese Spekulationen sind falsch. An dieser Spende haben die Böttcher AG und/oder ihr Vorstandsvorsitzender in keiner Weise mitgewirkt.

Keine Spende an die AfD
Die private Parteispende unseres Aufsichtsrats Horst Jan Winter an die AfD in Höhe von knapp 1 Mio. EUR wurde von uns weder veranlasst, noch hatten wir vorab auch nur Kenntnis von dieser Spende. Herr Winter hat sie ohne Rücksprache mit uns geleistet. Wir haben erst aus der Presse von dieser Spende erfahren.

Finanzielle Unterstützung von Herrn Winter
In den letzten zwei Jahren habe ich, Udo Böttcher, aus meinem privaten Vermögen Schenkungen in Höhe von mehr als 11 Mio. EUR für soziale und karitative Zwecke im In- und Ausland vorgenommen.
Aus tiefer Dankbarkeit dafür, dass Herr Horst Jan Winter seit vielen Jahren auch in schwersten Zeiten stets zu mir stand, habe ich in der Vergangenheit auch ihn in erheblichem Maße finanziell unterstützt.

Herr Winter teilte mir vor einiger Zeit mit, dass er schwer erkrankt ist. Seine Hoffnung setzt Herr Winter nun u.a. auf eine innovative, experimentelle Therapie, die aus hoch konzentrierten Nahrungsergänzungsmitteln, Infusionen, Inuspheresen und weiteren Behandlungen in Deutschland und den USA besteht. Ziel dieser holistischen Therapie ist es, seinen Körper zu entgiften und sein Immunsystem so weit zu stärken, dass seine Krankheit gestoppt oder sogar umgekehrt werden kann.

Auch, um die Therapien finanzieren zu können, die ihm Lebensqualität und Hoffnung bieten, schenkte ich auch Herrn Winter aus meinem Privatvermögen 2 Mio. EUR. Ich ging davon aus, dass diese Summe ausreichen würde, um die medizinischen Behandlungen zu bezahlen und nahm an, dass er sich mit dem verbleibenden Geld einen angenehmen Lebensabend machen würde. Ich habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass er – mutmaßlich ganz oder teilweise aus dem geschenkten Betrag – eine Parteispende an die AfD bestreiten würde und hätte mir das auch nie im Leben träumen lassen. Zwar habe ich Herrn Winter keinerlei Vorgaben für die Verwendung der Schenkung gemacht, da ich das für vollkommen unangemessen gehalten hätte. Ich meine aber, dass Herr Winter mich gut genug kannte, um erahnen zu können, dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre. Ihm musste auch aufgrund des medialen Wirbels, den die Böttcher AG letztes Jahr aufgrund einer Wahlumfrage im Unternehmen erlebte, klar sein, dass er auch in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Böttcher AG dem Unternehmen schweren Schaden zufügt, wenn er an die AfD spendet, zumal in einer solch enormen Höhe. Ich bin von ihm daher sowohl menschlich als auch kollegial tief enttäuscht.

Winters Abberufung als Aufsichtsrat
Aufgrund des Vertrauensbruchs wurde Herr Winter heute auf mein Betreiben mit sofortiger Wirkung als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen. Der Schutz unseres Unternehmens und seiner Werte steht an erster Stelle.

Rückforderung der Schenkung in Höhe der Parteispende
Die Schenkung habe ich in Höhe der an die AfD gezahlten Spende mit Schreiben vom heutigen Tag wegen groben Undanks widerrufen und Herrn Winter zur Rückzahlung der knapp 1 Mio. EUR aufgefordert. Sollte diese Summe nicht fristgerecht binnen einer Woche eingehen, werde ich Klage auf Rückzahlung gegen Herrn Winter erheben.

Abschließende Bemerkung
Ich wünsche Herrn Winter aufrichtig, dass seine medizinischen Behandlungen erfolgreich verlaufen werden und er die notwendige Kraft findet, seinen Weg weiterzugehen. Doch die Entscheidung, diese Mittel für politische Zwecke zu verwenden, bleibt für mich untragbar. Mein Handeln ist nun darauf ausgerichtet, diesen Vorgang rechtlich zu klären und die notwendige Trennung zwischen dieser Angelegenheit und meinem unternehmerischen Wirken zu ziehen.
Udo Böttcher“

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Edeka-Werbung provoziert: Blau steht nicht zur Wahl

30. August 2024

In der Regel halte ich mich in meinem Blog aus der Tagespolitik raus und es gilt für mich der Spruch von Friedrich II: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden. Heute im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werde ich von meiner Enthaltsamkeit zurücktreten und über die aktuelle EDEKA-Kampagne berichten.

Unter dem Motto „Warum bei EDEKA blau nicht zur Wahl steht“ geht derzeit ein Plakat viral in dem sich das Handelsunternehmen gegen die AfD ausspricht, ohne diese rechte Partei zu nennen. „In der EDEKA Obst- und Gemüseabteilung herrscht die bunte Vielfalt,“ heißt es dort zu lesen. Und weiter: „Wer genau hinsieht, sieht eine Farbe nicht: Blau. Und das ist kein Zufall. Denn blaue Lebensmittel sind ein Warnhinweis der Natur, der uns sagt: „Achtung! Ich könnte unverträglich sein!““

Und weiter führt der Lebensmittelhändler aus: „Blau ist keine gute Wahl. Und wo wir bei Wahlen sind: Nicht nur bei Obst und Gemüse ist Blau der natürliche Feind gesunder Vielfalt. In Deutschland sind „die Blauen“ schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft. Lasst uns also zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September die Warnhinweise richtig lesen und für ein verträgliches Miteinander sorgen.“

Ich halte es für mutig und richtig, dass ein Unternehmen mit vielen Mitarbeitern mit Migrationshintergrund hier Flagge zeigt. Wenn Menschen und Produkte aus dem Ausland nicht in einem Supermarkt arbeiten würden, wären der Markt und die Regale leer.

Natürlich hat EDEKA mit der Argumentation der Farbe Blau in der Natur nicht ganz so recht, wie mir User in meinen sozialen Netzwerken erklären: Kornblume, Iris und das Vergissmeinnicht sind blau in der Natur, nun sind es vielleicht nicht gleich Lebensmittel, aber Natur ist Natur. Andere User weisen darauf hin, dass die AfD eine demokratische Partei sei, was ich doch sehr bezweifeln mag. Für mich ist die AfD alles andere als demokratisch und ein Sargnagel für unsere Demokratie, die ich sehr schätze.

Das Plakat provoziert und regt zur Diskussion an. Als kleiner Blogger und Influencer will warnen vor der AfD und auch wenn ich dadurch ein paar rechte Wirrköpfe als Follower verliere, dann ist es um sie nicht schade. Vielleicht regt die EDEKA-Werbung zum Nachdenken und sogar zu einem Gesinnungswandel an. Es geht schließlich um die Demokratie. Als Journalist wird mir übel, wenn die AfD nach einem Wahlsieg die Medien- und Bildungsgesetzgebung in einem Bundesland steuern kann.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) meldete sich ebenfalls öffentlich zu Wort. Präsident Alexander von Preen rief zur Wahl demokratischer Parteien auf. „Ich kann nur alle Akteure davor warnen, die gesellschaftlichen Spielregeln in Richtung Ausgrenzung und Hass zu verschieben. Das führt Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine positive Zukunft, sondern in eine Sackgasse“, sagte er.

Die AfD reagierte prompt auf eine Initiative von 40 bedeutenden Familienunternehmen, darunter Boehringer Ingelheim, gegen die AfD. Björn (Bernd) Höcke reagierte heftig: Unternehmen sollten „einfach mal die Klappe halten, wenn es um Politik geht“, und er hoffe, „dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen“.

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Der silberne Landtruck machte Station #DemorkatieaufAchse

13. Juli 2024

Eigentlich wollte ich unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Fürstenfeldbruck treffen und sie um eine Einladung zum Sommerempfang des Landtags bitten. Daraus ist nichts geworden.
Unter dem Motto #DemorkatieaufAchse macht der Landtag an Wochenmärkten in Bayern Station und Abgeordnete stellen sich der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern.

Leider war Ilse Aigner an diesem Tag krank, sie hatte eine fette Erkältung, und so diskutierten die örtlichen Abgeordneten. Schade.

Ich traf einen Bekannten, den Pressesprecher des Landtags Eric Markuse und trug ihm mein Anliegen vor. Offizielle Massenmedien hätten eine Möglichkeit des Akkreditierens zum Sommerempfang, aber keine Blogger so wie ich es einer bin. Nochmals schade.

Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, vier Glückliche auszuwählen, die zum Empfang eingeladen werden. Da hatte ich auch keine Chance – wieder schade.

Aber ich blieb trotz der Ablehnung meiner Bitte eine Weile und schaute mir die ganze Aktion an. Der Landtag hat einen großen silbernen US-Anhänger Airstream angeschafft, mit dem man seit zwei Jahren über die Marktplätze tourt. Rund neun Meter ist dieser politische Marktstand lang. Vor diesem bayerischen Landtruck waren Stehtische aufgebaut. Hier hatten Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich den Wochenmarkt besuchen wollten, die Chance ins Gespräch mit ihren Volksvertretern zu kommen. Das finde ich eine sehr gute Idee. Der Landtag muss ansprechbar sein, den Dialog suchen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Völlig richtig und das Konzept gefällt mir.

Als ich vorbeischaute, diskutierten die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart (AfD) und Gabriele Triebel (Grüne) sowie Benjamin Miskowitsch (CSU) und Johann Groß (FW). Moderiert wurde die ganze Sache von Ingrid Hügenell von der Süddeutschen Zeitung. Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann als Vertreter der erkrankten Ilse Aigner habe ich verpasst. Er soll sich zu sozialen Netzen geäußert haben, was mich sehr interessiert hätte, vor allem wie der AfD-Vertreter darauf reagiert hat. Diese Partei polemisiert und verbreitet oftmals FakeNews.

Als ich am Silberpfeil war, drehten sich die Diskussionen um den knappen Wohnraum und den massiven Ausfall der S-Bahn sowie die Energiewende.

Demokratie lebt vom Austausch. Zudem gab es eine Pinnwand mit dem Motto „Ihre Stimme für Demokratie“. Zettel mit dem Aufdruck „Demokratie ist wichtig für mich, weil …“ konnten ausgefüllt und hingehängt werden. Die Möglichkeit wurde genutzt. Demokratie ist einfach wichtig und darf nicht Extremisten überlassen werden.

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Online-Wahl – warum eigentlich nicht?

30. April 2024

Nach der Landtagswahl 2023 in Bayern bin ich auch Wahlhelfer bei der Europawahl im Juni 2024 in meiner kleinen Wohngemeinde in Oberbayern. Ich hab mich freiwillig gemeldet und werde als Demokrat aktiv wählen und die Stimmen mitauszählen. Über meine Eindrücke habe ich damals gebloggt.
Bei uns hatten viele Bürgerinnen und Bürger die Briefwahl genutzt, auch ich. Früher hatte ich am Wahltag einen Spaziergang zum Wahllokal gemacht und dort meine Stimme abgegeben. Gerade bei den Kommunal- und Landtagswahlen wollte ich mir in Ruhe die Kandidatenliste ansehen und dann entscheiden, bei wem ich mein Kreuz mache. Den aktiven Besuch des Wahllokals empfinde ich aber nachwievor als demokratischen Akt, den ich nicht missen möchte.

Allerdings mache ich mir als digitaler Mensch auch Gedanken über eine digitale Stimmabgabe. Und scheinbar bin ich hier nicht allein, wie eine neue Umfrage der Bitkom zeigt.
60 Prozent hätten gern die Möglichkeit, ihre Stimme auch online abzugeben. Vor allem Jüngere interessieren sich für die Online-Wahl: Unter den 16- bis 29-Jährigen hätten 73 Prozent gern diese Möglichkeit. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 71 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 61 Prozent. Skeptischer sind die Älteren ab 65 Jahren, aber selbst unter ihnen hätten 38 Prozent gerne die Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. „Die größte Wählergruppe sind oft die Nichtwähler. Die Möglichkeit zur digitalen Wahl würde die politische Partizipation steigern. Insbesondere jüngere Menschen ließen sich durch ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Verfahren besser abholen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Heftig und mir völlig unverständlich sind Ausgaben, sich nicht an der demokratischen Wahl zu beteiligen. Gefragt nach der anstehenden Europa-Wahl am 9. Juni geben lediglich 33 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie „auf jeden Fall“ wählen gehen wollen. Dazu gehöre ich, denn nur wer aktiv wählt, der stärkt die Demokratie.

26 Prozent beantworten die entsprechende Frage mit „eher ja“. 22 Prozent tendieren mit „eher nein“ zum Nichtwählen, weitere 15 Prozent schließen ihre Teilnahme an der Wahl bereits jetzt kategorisch aus.

Würde die Möglichkeit zur Online-Wahl einige Nichtwähler umstimmen können? – Ja, wie die Befragung weiterhin zeigt. Jeder und jede zehnte Wahlberechtigte (10 Prozent), der bzw. die bei den Europawahlen derzeit nicht abstimmen will, würde bei einer Online-Wahl „auf jeden Fall“ ihre Stimme abgeben. Weitere 26 Prozent antworten auf diese Frage mit „eher ja“, 22 Prozent mit „eher nein“. Nur jeder und jede Dritte (34 Prozent) bleibt unter allen Umständen bei der Nichtwahl. „Große Teile des Lebens haben sich in den digitalen Raum verlagert. Digital wählen, das sollte auch in Deutschland möglich sein“, betont Wintergerst. „Mit Online-Wahlen, wie sie in anderen Ländern längst Standard sind, könnten wir die Demokratie beleben und Staat und Politik näher zu den Menschen bringen.“

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Wenn Musiker politisch werden: Die Ärzte

29. April 2024

Wenn Musiker politisch werden, werde ich aufmerksam, denn Musik kann absolut politisch sein und die Massen in die eine oder andere andere Richtung bewegen. Beispiele gibt es viele von den Liedermachern wie Reinhard Mey, Konstantin Wecker oder Hannes Wader über die Mundartdichter BAP, die Politik-Rocker von Ton Steine Scherben bis hin zu Punk aller politischen Schattierungen. Mein Highlight zum Demokratie-Bekenntnis stammt noch aus der Phase der Neuen Deutschen Welle: 1988 sang Andreas Dorau den wunderbaren Song Demokratie – langweilig wird sie nie vom Album Andreas Dorau und Die Bruderschaft Der Kleinen Sorgen.

Andreas Dorau ist für die junge Generation eher Geschichte, jetzt legen die Ärzte nach. Die Punkrock-Band ruft mit einem KI-generierten Video zum Wählen bei der Europa-Wahl auf. „Dein Kreuz gegen Haken­kreuze“, heißt es im Song­text von „Demokratie“. „Wir agieren als Band politisch, weil Neutralität gar keine Option ist heut­zutage“, sagt Sänger Farin Urlaub. Bela B, Farin Urlaub und Rod González mahnen zum Wählen: „Du bist wesentlich“.

So ein richtiger Ärzte-Fan bin ich nicht. Ich fand nie den Zugang zu ihrer Musik, aber wer zum Wählen aufruft den unterstütze ich, vor allem, wenn es bei einer so wichtigen Wahl wie der Europawahl geht.

„Eigentlich leben wir in einem demokratischen Staat, der felsenfest auf seiner Grundordnung steht und doch scheint die Demokratie grad mehr als sonst ein besonders zu schützendes Gut zu sein“, sagte Schlagzeuger Bela B der Deutschen Presse-Agentur. Gitarrist Farin Urlaub sagte, er habe das Gefühl, Deutschland werde den USA immer ähnlicher: „Alle schreien, niemand hört mehr zu; alle haben recht, Fehler machen immer die Anderen; und Kompromisse gelten schon als eine Niederlage.“
Sehr bezeichnend finde ich, dass die Ärzte mit einem KI-generierten Video werben. Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Thema Künstliche Intelligenz und da ist das Video absolut passend.

Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen dieses Jahr den Gang zur Wahlurne an, auch in Deutschland: Neben zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen werden deutsche Wahlberechtigte im Juni über das Europäische Parlament abstimmen. Mit der zunehmenden Verbreitung und Zugänglichkeit von Künstlicher Intelligenz wächst das Risiko, dass Wähler desinformiert und in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Experten des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET gehen davon aus, dass Wahlmanipulationen durch KI in verschiedenen Formen auftreten werden. Generative KI kann sehr realistische gefälschte Inhalte erstellen, sogenannte Deepfakes. Die Idee dahinter: Die manipulierten Bilder und Videos sollen das Image von Politikern beschädigen und Ereignisse inszenieren, die nie stattgefunden haben. Ziel solcher Aktionen ist es, politische Gegner zu diffamieren, was im Wahlkampf Stimmen kosten kann.
Da die Produktionstechnik stetig ausgefeilter wird, fällt es immer schwerer, zwischen authentischen und gefälschten Inhalten zu unterscheiden. Um ein solches Videos zu erstellen, benötigt man nur das richtige Rohmaterial an Daten, beispielsweise Videos, Bilder und Tonaufnahmen – all dies gibt es von Politikern online en masse. KI-Tools, die mit Hilfe dieser Daten Bilder, Texte und Audiodateien generieren, sind online für eine geringe Nutzungsgebühr verfügbar und erstellen innerhalb kürzester Zeit authentisch wirkende Medien.

Desinformation durch KI
Desinformation mit KI bei Wahlen ist längst Realität
In den USA, wo der Präsidentschaftswahlkampf bereits im vollen Gange ist, erfreuen sich KI-Tools bereits großer Beliebtheit, um politische Gegner zu diffamieren. So forderte beispielsweise ein KI-Anrufer Wähler im US-Bundesstaat New Hampshire dazu auf, nicht an den Vorwahlen teilzunehmen und torpedierte somit den Wahlkampf des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.

Das Ende 2022 in der EU in Kraft getretene „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act) nimmt Suchmaschinen- und auch Social-Media-Betreiber in die Pflicht, Risiken bei Wahlprozessen abzumildern. Dazu gehört auch die Reaktion auf Desinformation. Die Löschung fragwürdiger Inhalte kann trotzdem einige Zeit in Anspruch nehmen. Nutzer sollten sich deshalb an die folgenden Tipps halten, wenn sie auf scheinbar brisante Neuigkeiten und Skandale politischer Würdenträger im Internet stoßen:

ESET Deutschland gibt ein paar Tipp, die ich gerne verbreite. Überprüfen Sie die Quelle:

Überprüfen Sie die Glaubwürdigkeit der Quelle, insbesondere bei unbekannten oder fragwürdigen Nachrichtenquellen.

Analysieren Sie den Inhalt: Achten Sie auf Anzeichen von Unstimmigkeiten, Ungenauigkeiten oder übermäßig emotionalen Inhalten, die auf eine mögliche Manipulation hinweisen könnten.

Achten Sie auf Details: Obwohl KI-Technologien immer besser werden, kommt es immer noch zu Fehlern und Ungenauigkeiten. Häufig sehen auf Bildern beispielsweise Hände unnatürlich aus, in Videos wirken Lippenbewegungen ungenau bzw. asynchron.

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