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Wer hat die Macht im Land? – Lobbyradar bringt Transparenz

19. Mai 2015
Der Lobbyradar auf der rp15

Der Lobbyradar auf der rp15

Welcher Politiker hat eigentlich Nebeneinkünfte in welcher Höhe und wo treffen die Lobbyisten auf die Entscheider? Auf der re:publica 2015 zeigte an einem Stand das ZDF der Internetgemeinde den Lobbyradar. Der Lobbyradar ist eine Website und ein Browser-Plugin, die den User interessante Infos aus öffentlichen Datenbanken liefert und grafisch aufbereitet.

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Einmal installiert, erkennt das Lobbyradar-Plugin für alle relevanten Browser (Firefox, Chrome und Safari) alle Personen und Organisationen der ZDF-Lobbydatenbank in den Texten. Die gefundenen Personen oder Organisationen werden markiert. Und wenn der User mit der Maus über die Namen fährt, zeigt Lobbyradar, welche Verbindungen und Informationen in der ZDF-Datenbank zu finden sind. Manche Nachricht und Geschichte wird so in einen völlig neuen Kontext gesetzt. Einfach ausprobiert in der politischen Berichterstattung will ich als Journalist den Lobbyradar nicht mehr missen. Beim Ausprobieren war ich begeistert, wie gut der Lobbyradar funktioniert. Allerdings gibt es noch viele, viele Lücken und dann jetzt ist die Commnunity gefragt.

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In Berlin gibt es über 600 Bundestagsabgeordnete und fast zehnmal so viele Lobbyisten. In Deutschland sind es noch viel mehr und in Brüssel sind noch viel, viel mehr unterwegs. So mancher behauptet, dass diese Lobbyisten die wahren Strippenzieher in unserer Republik sind.

Die Spenden von Markus Söder an die CSU

Die Spenden von Markus Söder an die CSU

Es ist bemerkenswert, welche Daten in öffentlichen Datenbanken vorhanden sind. Das ZDF hat diese Datenbanken miteinander kombiniert und ein politisch interessantes Instrument mit diesem Lobbyradar geschaffen. Bei Politikern wird angezeigt, welches Amt sie haben, welche Parteispenden es von ihm gibt und welche Tätigkeiten sie neben dem Bundestagsmandat sie ausüben.
Beim Ausprobieren gab es ein bemerkenswertes Ergebnis.

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Ich fand es interessant, dass der bayerische Finanzminister Markus Söder mehr Geld an seine Partei spendete als CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Warum eigentlich? Wäre mal eine interessante Geschichte für die politischen Journalisten.

Und die Spenden von Ilse Aigner an die CSU.

Und die Spenden von Ilse Aigner an die CSU.

User haben zudem die Möglichkeit, die ZDF-Datenbank mit weiteren Daten zu füttern, um weiter Transparenz ins Lobbywesen zu bringen. Das ist dringend notwendig, um den Lobbyradar weiter zu pflegen. Per Mail können weitere Verbindungen gemeldet werden. Das Angebot wurde als Open Source erstellt und kann von jedem eingesehen und weiterentwickelt werden. Also auf gehts.

Keine Kinderwägen mehr auf Rolltreppen

8. Januar 2010
Ich trete für Europa ein und doch immer wieder flackert der Bürokratie-Irrsinn aus Brüssel auf, der es schwer macht für Europa einzutreten. Jüngstes Beispiel sind die Rolltreppen. Sie dürfen seit 1. Januar nicht mehr mit Kinderwägen benutzt werden. Ich halte dies für einen ausgemachten Schwachsinn. Damit kam die EU Forderungen der Rolltreppen-Industrie-Lobby nach.
Ein Twitter-Kollege @Nachrichten_muc verbreitete in seinem Dienst ein schönes Zitat von MVG-Chef Herbert König: „Wir wurden von dieser neuen Norm genauso überrascht, wir haben sie nicht gewollt und ich halte sie für ausgemachten Blödsinn.“ Die ganze lesenswerte Meldung gibt es hier.
München hat derzeit 761 Rolltreppen und als zweifacher Papa habe ich natürlich die Rolltreppen mit den Kinderwägen benutzt. Gut, meine Kinder sind aus dem Alter raus und können selbst laufen, doch natürlich habe ich als treusorgender Papa aufgepasst, dass kein Kind aus dem Wagen fällt. Genauso wie bei Drehtüren sich kein Zwerg die Finger einklemmt oder die Hände vom heißen Herd nimmt. Ich glaube, das nennt sich Verantwortung. Hallo EU: Wie wäre es, wenn man Menschen mit Kindern den Einstieg in den Zug verbietet? Denn das kleine Baby könnte ja zwischen Zug und Bahnsteig geraten? Also verbieten, verbieten, verbieten.
Ein Trost gibt es: Die neue Norm gilt zunächst nur für ab 1. Januar 2010 neu zugelassene Rolltreppen. Allerdings wollen die Rolltreppen-Hersteller das Verbot auch auf bisher zugelassene Rolltreppen ausdehnen.
Da fällt mir ein: Wollte sich nicht mein ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber um den Bürokratieabbau in Brüssel kümmern?