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Digitalisierung – Nägel mit Köpfen machen

13. Mai 2015
Staatsminister Markus Söder machte einen Hangout und ich war dabei.

Staatsminister Markus Söder machte einen Hangout und ich war dabei.

Durch einen Zufall kam ich zu einem Termin mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder als sich dieser für ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin aufhielt. In der bayerischen Landesvertretung gab Söder dem Verein politik-digital.de ein seit Wochen geplantes Google Hangout-Interview zum Thema Digitalisierung. Seit 1998 informiert politik-digital.de über Netzpolitik und ist führender Anbieter von Politiker-Chats.

So sah der Minister den Hangout.

So sah der Minister den Hangout.

Medienprofi wie Markus Söder nun mal ist, nutze er die Chance und beantwortete die zahlreichen Fragen im Google Hangout. Neben einem sachlich fragenden CSU-Mitglied aus seiner Heimatstadt Nürnberg sprach Söder vor allem mit einem Radiomoderator von Radio Charivari 98.6 aus Nürnberg. Sogar der Betreiber des Radiosenders Michael Oschmann war zu diesem Termin gegenüber der komischen Oper in der Landesvertretung erschienen, um den Google Hangout zu verfolgen.

Erinnerungsfoto vom Erinnerungsfoto.

Erinnerungsfoto vom Erinnerungsfoto.

Der Radiosender hatte einige Fragen seiner Zuhörer gesammelt, die Söder zur Zufriedenheit der Fragesteller und des Moderators Christian Marx in 45 Minuten beantwortete. Aus Sicht des CSU-Politikers war die digitale Bürgersprechstunde ein Erfolg. Einige Fragen drehten sich dabei doch sehr um die Unsimmigkeiten zwischen Nürnberg und Fürth und sind bundesweit nicht gerade von Bedeutung. Hier gibt es den ganzen Hangout. Und hier gibt es das ganze Video von 45 Minuten als 4:30 Minuten via Hyperlapse:

Als digitaler Nomade befürworte ich diese Art der Kommunikation, besonders wenn es um das Thema Digitalisierung geht. Söder hat alles richtig gemacht. Aktionen wie einen Google Hangout oder Live-Sendungen via Periscope sind hier die richtigen Werkzeuge, allerdings ob sie die erlaubten Werkzeuge für ihn als Politiker sind, sei dahingestellt. Söder oder ein anderer sind mit solchen Aktionen ein Sender im Sinne der Landesmedienanstalten und als Sender brauchen sie nach Meinung einiger Juristen eine Sendelizenz, wenn mehr als 500 Zuschauer die Übertragung rein technisch empfangen können.

Radiobetreiber Michael Oschmann (l.) schaute sich den Hangout vor Ort an.

Radiobetreiber Michael Oschmann (l.) schaute sich den Hangout vor Ort an.

500 ? – im Falle von Google Hangouts und Periscope-Übertragungen ist das lässig der Fall. Schon die Kanzlerin hatte mit ihrem Google Hangout zur Bundestagswahl Schwierigkeiten mit ihrer eigenen Landesmedienanstalt in Berlin/Brandenburg bekommen. Das ganze System der Sendelizenzen ist anachronistisch und meiner Meinung nach für ein digitales System nicht geeignet. Es mag sinnvoll in Zeiten knapper und begrenzter Sendefreuqenzen gewesen sein sein, im digitalen Zeitalter ist es komplett überholt. Hier könnten sich die beiden bayerischen Digitalisierungsexperten Markus Söder und Ilse Aigner eine Namen machen und die Sache mit ihrem Parteikollegen Siegfried Schneider von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien klären. Das Netz würde es ihnen danken.

Die bayerische Landesvertretung war Ort der Übertragung.

Die bayerische Landesvertretung war Ort der Übertragung.

Reduzierten Mehrwertsteuersatz jetzt einführen

12. März 2009

Finanzminister Peer Steinbrück will keine reduzierte Mehrwertsteuer auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen in Deutschland einführen. Nachdem sich am Dienstag die  Finanzminister in Brüssel geeignet haben, bleibt Steinbrück eisern. In Deutschland werde es diesen reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht geben. Mit ihm nicht. Aber lieber Herr Bundesfinanzminister, aber sicher ohne Sie.

Wahlen stehen vor der Türe und da heißt es für die Friseure aktiv Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Personalintensive Gewerke, wie das Friseurhandwerk, könnten von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Steinbrück hatte jahrelang die Forderungen Frankreichs und anderer Länder nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf personalintensive Dienstleistungen blockiert. Seine Begründung: Es gibt keinen europaeinheitlichen Beschluss.

Dieser Beschluss liegt jetzt vor, doch Peer bleibt stur. Die Friseure haben bisher wenig auf die Werbetrommel gehauen, doch das sollte sich ändern. Wenn jeder Friseur seinen Kunden die Vorteile erläutert, dann wird eine große Maschinerie zum Laufen gebracht. Der Kunde auf dem Friseurstuhl kann gar nichts anderes als zuhören, schließlich sind Friseure nicht nur Handwerker, sondern auch Mundwerker. Jetzt liegt es an der Zunft ihre Interessen zu vertreten.Ein positives Beispiel haben wir schon. Der Friseur von Horst Seehofer. Danke an den Friseur von Horst Seehofer, der vom Ministerpräsidenten im 4-Wochen-Rhythmus den ermäßigten MwSt-Satz für Friseure fordert.

Ich freue mich schon auf die Auseinandersetzungen.