redaktion42's Weblog

Beim Internationalen PresseClub München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor Journalisten und Gästen zu aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Stellung genommen. Im Mittelpunkt seines Auftritts standen die Folgen internationaler Krisen, die Lage der deutschen und bayerischen Wirtschaft, die Kommunalwahlen in Bayern sowie Fragen zur Energiepolitik.

Zu Beginn ging Söder auf die Kommunalwahlen ein und zeigte sich mit dem Abschneiden der CSU zufrieden. Trotz Zugewinnen der AfD habe sich die CSU in Bayern stabil gehalten. Zugleich betonte er, dass die Grünen in vielen Teilen Bayerns deutlich verloren hätten. In München verwies Söder auf die laufende Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt und erklärte, dass er sich persönlich heraushalte, zugleich aber Verständnis für die Empfehlung der Münchner CSU habe, Amtsinhaber Dieter Reiter zu unterstützen. Kommunalwahlen seien heute stark von Persönlichkeiten geprägt. Die CSU könne in jeder Stadt gewinnen, aber auch in jedem Dorf verlieren, sagte Söder. Hier die komplette Veranstaltung

Mit Blick auf die AfD bekräftigte der Ministerpräsident seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit. Es gebe in Bayern keine Kooperation mit der AfD, weder auf kommunaler noch auf anderer Ebene. Zur Begründung verwies er nicht nur auf programmatische Unterschiede, sondern vor allem auf das Demokratieverständnis, die Sprache und das Personal der Partei. Gleichzeitig warnte Söder davor, die AfD allein mit moralischer Abgrenzung bekämpfen zu wollen. Wer Probleme nicht löse, sondern nur über die AfD rede, stärke sie am Ende eher. Entscheidend sei es, bei Themen wie Migration, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit konkrete Lösungen anzubieten.

Ein zentrales Thema seines Auftritts war die wirtschaftliche Lage. Söder zeichnete das Bild einer Welt im Dauerkrisenmodus, verwies aber zugleich darauf, dass Krisen auch früher zum politischen Alltag gehört hätten. Neu sei heute vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklungen zuspitzen und medial verbreiten. Mit Sorge blickte er auf die Belastungen für die exportorientierte bayerische Wirtschaft. Zölle, hohe Energiepreise, internationale Konflikte und strukturelle Schwächen der deutschen Industrie träfen Bayern besonders, weil der Freistaat stark von Maschinenbau, Autoindustrie und Chemie geprägt sei. Söder warnte vor Steuererhöhungen und sprach sich stattdessen für Steuersenkungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

Ausführlich äußerte sich Söder auch zur Energiepolitik. Deutschland brauche mehr Energie, nicht weniger, sagte er. Angesichts von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Rechenzentren, Elektromobilität und neuer industrieller Entwicklungen werde der Strombedarf in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen. Deshalb dürfe sich Deutschland nicht auf einzelne Energieformen beschränken. Söder sprach sich zwar für einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aus, verwies aber zugleich auf Gaskraftwerke, neue Technologien und die Notwendigkeit, alle Optionen offen zu halten. Dabei warb er auch für eine neue Debatte über sogenannte Small Modular Reactors, also kleine modulare Atomreaktoren. Die klassischen großen Kernkraftwerke seien aus seiner Sicht kein realistisches Zukunftsmodell mehr, bei kleineren Reaktoren und neuen Formen der Kerntechnik wolle Bayern aber in Forschung und Entwicklung vorn mit dabei sein. Auch auf Kernfusion setzte Söder große Hoffnungen. Bayern wolle hier eine führende Rolle einnehmen und strebe an, Standort für neue Demonstrationsprojekte zu werden.

Im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Spritpreisen infolge der Krise im Nahen Osten sprach Söder sich für schärfere kartellrechtliche Eingriffsmöglichkeiten aus. Es sei nicht akzeptabel, dass die Preise schon stiegen, bevor sich eine tatsächliche Verknappung beim Rohstoff bemerkbar mache. Zugleich verteidigte er die von ihm durchgesetzte Erhöhung der Pendlerpauschale und brachte erneut ins Gespräch, staatliche Mehreinnahmen aus höheren Energiepreisen an die Bürger zurückzugeben. Die CO2-Bepreisung sei davon allerdings zu unterscheiden. Hier sprach sich Söder grundsätzlich dafür aus, zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu begrenzen, um Wettbewerbsnachteile gegenüber China und den USA zu vermeiden.

Mit Blick auf die internationale Lage äußerte Söder Verständnis für das Vorgehen Israels im Nahen Osten und bezeichnete das iranische Regime als eines der schlimmsten der Welt. Zugleich zeigte er sich unsicher, welche Strategie die USA in der Region langfristig verfolgten. Die Sperrung der Straße von Hormus und die daraus resultierenden Folgen für die Energiepreise bereiteten ihm Sorgen. Unabhängig davon mahnte er, den Krieg in der Ukraine nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Leistungen der Ukrainer bezeichnete er als nahezu übermenschlich. Deutschland und Europa müssten deshalb weiter an ihrer Verteidigungsfähigkeit arbeiten und insbesondere den Schutz der östlichen Partner ernst nehmen.

Auch auf innenpolitische und gesellschaftliche Fragen ging Söder ein. Er betonte die Bedeutung von Ehrenamt, Vereinen, Feuerwehren und kommunalem Engagement in Bayern. Die Vorstellung eines weitgehenden gesellschaftlichen Rückzugs in private Räume teile er nicht. Bayern sei nach wie vor stark von bürgerschaftlichem Engagement geprägt. Zugleich hob er die Bedeutung direkter Begegnungen hervor und verteidigte seine starke Präsenz in sozialen Medien als zeitgemäße Form politischer Kommunikation. Diese könne das persönliche Gespräch nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.

Kritisch äußerte sich Söder erneut zum Länderfinanzausgleich. Bayern trage dort eine aus seiner Sicht überproportionale Last. Der Freistaat zahle inzwischen den größten Teil des Volumens und wolle deshalb weiter rechtlich gegen die bestehende Regelung vorgehen. Bayern sei wirtschaftlich stark genug, um eigenständig bestehen zu können, sagte Söder in einem scherzhaft formulierten, aber bewusst zugespitzten Seitenhieb auf die bundesstaatlichen Finanzstrukturen.

Insgesamt präsentierte sich Söder im PresseClub als Politiker, der auf technologische Modernisierung, wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit setzt. Er warb für mehr Mut zu Zukunftstechnologien, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und eine Politik, die Probleme nicht verwalte, sondern aktiv löse. Seine zentrale Botschaft lautete, dass Bayern in einer unsicherer gewordenen Welt nur dann stark bleibe, wenn es wirtschaftlich leistungsfähig, technologisch mutig und politisch entschlossen handle.