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Online-Wahl – warum eigentlich nicht?

30. April 2024

Nach der Landtagswahl 2023 in Bayern bin ich auch Wahlhelfer bei der Europawahl im Juni 2024 in meiner kleinen Wohngemeinde in Oberbayern. Ich hab mich freiwillig gemeldet und werde als Demokrat aktiv wählen und die Stimmen mitauszählen. Über meine Eindrücke habe ich damals gebloggt.
Bei uns hatten viele Bürgerinnen und Bürger die Briefwahl genutzt, auch ich. Früher hatte ich am Wahltag einen Spaziergang zum Wahllokal gemacht und dort meine Stimme abgegeben. Gerade bei den Kommunal- und Landtagswahlen wollte ich mir in Ruhe die Kandidatenliste ansehen und dann entscheiden, bei wem ich mein Kreuz mache. Den aktiven Besuch des Wahllokals empfinde ich aber nachwievor als demokratischen Akt, den ich nicht missen möchte.

Allerdings mache ich mir als digitaler Mensch auch Gedanken über eine digitale Stimmabgabe. Und scheinbar bin ich hier nicht allein, wie eine neue Umfrage der Bitkom zeigt.
60 Prozent hätten gern die Möglichkeit, ihre Stimme auch online abzugeben. Vor allem Jüngere interessieren sich für die Online-Wahl: Unter den 16- bis 29-Jährigen hätten 73 Prozent gern diese Möglichkeit. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 71 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 61 Prozent. Skeptischer sind die Älteren ab 65 Jahren, aber selbst unter ihnen hätten 38 Prozent gerne die Möglichkeit der digitalen Stimmabgabe. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren. „Die größte Wählergruppe sind oft die Nichtwähler. Die Möglichkeit zur digitalen Wahl würde die politische Partizipation steigern. Insbesondere jüngere Menschen ließen sich durch ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Verfahren besser abholen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Heftig und mir völlig unverständlich sind Ausgaben, sich nicht an der demokratischen Wahl zu beteiligen. Gefragt nach der anstehenden Europa-Wahl am 9. Juni geben lediglich 33 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie „auf jeden Fall“ wählen gehen wollen. Dazu gehöre ich, denn nur wer aktiv wählt, der stärkt die Demokratie.

26 Prozent beantworten die entsprechende Frage mit „eher ja“. 22 Prozent tendieren mit „eher nein“ zum Nichtwählen, weitere 15 Prozent schließen ihre Teilnahme an der Wahl bereits jetzt kategorisch aus.

Würde die Möglichkeit zur Online-Wahl einige Nichtwähler umstimmen können? – Ja, wie die Befragung weiterhin zeigt. Jeder und jede zehnte Wahlberechtigte (10 Prozent), der bzw. die bei den Europawahlen derzeit nicht abstimmen will, würde bei einer Online-Wahl „auf jeden Fall“ ihre Stimme abgeben. Weitere 26 Prozent antworten auf diese Frage mit „eher ja“, 22 Prozent mit „eher nein“. Nur jeder und jede Dritte (34 Prozent) bleibt unter allen Umständen bei der Nichtwahl. „Große Teile des Lebens haben sich in den digitalen Raum verlagert. Digital wählen, das sollte auch in Deutschland möglich sein“, betont Wintergerst. „Mit Online-Wahlen, wie sie in anderen Ländern längst Standard sind, könnten wir die Demokratie beleben und Staat und Politik näher zu den Menschen bringen.“

Mein Abend als Wahlhelfer

9. Oktober 2023

Nach vielen Jahren Pause war ich wieder Wahlhelfer bei der Landtags- und Bezirkswahl in Bayern. Ich hatte mich bei meiner Gemeinde Maisach vor Monaten im Wahlamt als Beisitzer gemeldet und zunächst sah es so aus, dass ich gar nicht zum Zuge kommen würde. Aber je näher der Wahltermin rückte, desto mehr Freiwillige sprangen ab, wurden wohl krank und ich rückte nach. Für mich ist die Wahl selbst und auch das Auszählen der Stimmen ein Akt von lebendiger Demokratie, die mir doch sehr am Herzen liegt.

Ich war für das Auswählen im Briefwahlbezirk BW 021 eingeteilt. Um 16 Uhr sollte ich Erscheinen und es wurde schnell klar, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne per Briefwahl ihre Stimmen abgeben wollten. Die Umschläge waren in zwei grauen Plastikurnen verschlossen und warteten darauf, ab 18 Uhr geöffnet und ausgezählt zu werden. Wir hatten etwas über 400 Umschläge zu öffnen.

Bis es soweit war, gab es eine fachkundige Einweisung durch Tobias Ottillinger und seinen Stellvertreter Michael Andermann. Ruhig, ohne Aufregung, aber höchst professionell wurden das Vorgehen für die nächsten Stunden durchgesprochen. Wichtigster Satz: „Keine Hektik, immer Ruhe bewahren und konsequent arbeiten.“ Zuerst die Stimmen zur Landtagswahl, dann die Bezirkswahl.

Immer wieder verirrten sich Wähler in unseren Auszählraum, um ihre Stimme abzugeben. Wir waren in der Turnhalle I der Grundschule untergebracht. Aber die Stimmabgabe mit den Wahlkabinen war in anderen Gebäuden der Gemeinde untergebracht. Aus Tradition kamen die Wählerinnen und Wähler allerdings in unsere Turnhalle, wo wir sie wieder wegschicken mussten. Auf der Wahlbenachrichtigung stand der genaue Ort der Stimmabgabe, bei manchen kam Google Maps dann zum Einsatz, um über die Straße zu gehen.

Die Gemeinde Maisach hatte uns gut präpariert, nur noch ein paar Kugelschreiber mussten aufgetrieben werden, was aber kein Problem war, denn das Rathaus als Schaltzentrale liegt um die Ecke. Als Proviant gab es Müsliriegel und Salzbrezn sowie Mineralwasser.

Gegen 17:30 Uhr schaute Bürgermeister Hans Seidl herein, danke für das Engagement und hatte den einen und anderen aufmunternden Spruch auf Lager. Als Rathauschef lastet ein Druck auf ihn, dass die Wahl reibungslos abläuft, aber Seidl strahlte Ruhe und Routine aus. Um 17:54 Uhr kam übrigens der letzte Wähler mit Kinderwagen in unseren Auszählraum. Ob er es noch rechtzeitig zur Stimmabgabe in seinem Wahllokal geschafft hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber kurz vor knapp zur Wahl zu gehen, ist für mich persönlich auch ganz schön mutig.

Dann zeigte die Turnhallenuhr 18 Uhr und dann begann für mich die große Überraschung. Während ich am Smartphone auf die erste Hochrechnung zur Landtagswahl starrte, wollten andere den Spielausgang zwischen FC Bayern und Freiburg wissen. Bayern gewann übrigens 3:0.

Dann ging es konsequent an die Arbeit. Wahlscheine und Stimmzettel in Zehnerstapel abzählen und stapeln. 408 Umschläge waren es bei uns. Erst die kleinen und dann die großen Umschläge und genau zählen. Gegenchecken und gegebenenfalls nochmals zählen. Gerade bei den großen Stimmzetteln musste der Überblick gewahrt werden, ob nicht zwei oder mehr Stimmen auf Zettel abgegeben wurden. Es galt ja: Eine Stimme pro Wahlzettel. „Keine Hektik, immer Ruhe bewahren und konsequent arbeiten“, hatte unser Wahlleiter Tobias Ottillinger ausgegeben und recht behalten. Eine ungültige Stimme war dabei. Auf dem Hallenboden der Turnhalle wurden die Stimmzettel nach Parteien sortiert, nochmals gezählt und dann begann das Auszählen der großen Bögen, erst Landtagswahl, dann Bezirkswahl.

Gegen 22:45 Uhr waren wir fertig. Alles kontrolliert und zu Protokoll gegeben. Die Stimmzettel wurden in braune Papiersäcke gepackt und versiegelt. Ottillinger und Andermann überprüften die Siegel, alles wurde zusammengepackt und die Kolonne brach in Gänsemarsch zum Rathaus auf, um dort unsere Unterlagen abzugeben. Damit war es aber noch nicht zu Ende. Unsere Daten wurden nochmals vom Wahlleiter überprüft, in den Rechner eingegeben und an das Landratsamt gemeldet. Erst dann waren wir entlassen – für diese Wahl. Um 23:30 Uhr war ich zu Hause.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Europawahl ist am Sonntag, 9. Juni 2024. Erstmals können auch Unionsbürgerinnen und -bürger wählen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. In Deutschland gibt es mehr als 66 Millionen Wahlberechtigte, EU-weit sind es rund 350 Millionen Wahlberechtigte. Bei uns in Maisach werden es ein paar weniger sein. Ich hab mir den Termin auf jeden Fall im Kalender geblockt, vielleicht braucht man mich wieder.

Heute sind bei uns endlich die Wahlen für Landtag und Bezirkstag

8. Oktober 2023

Ich sag es ganz ehrlich: ich bin früh, wenn heute der Landtag und Bezirkstag in Bayern gewählt sind. Persönlich fand ich den Wahlkampf stressig, aggressiv und extrem populistisch – und dies heftiger als in den Jahren zuvor. Aber der Wahlkampf hat auch seine guten Seiten. Für heute bitte ich meine Leser aufrichtig zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen. Die Schreihälse auf der linken und rechten Seite bieten keine Lösung für unser Land an.

Ich bin heute als Wahlhelfer eingeteilt und wir werden viel zu tun haben. Ich soll mithelfen die Briefwahl auszählen. Das waren früher wenig Bögen. Im Moment höre ich, dass die Anzahl der Briefwähler deutlich zugenommen hat. Auch meine komplette Familie hat Briefwahl gemacht. Das liegt sicher auch an der Größe der Stimmzettel, die nicht auf meinem Schreibtisch passen. Ich habe daher auf dem Fußboden meine Stimme abgegeben.

Interessant wird das Auszählen bei der Größe der Stimmzettel. Es darf ja nur pro Zettel eine Stimme abgegeben werden. Da muss ich als Wahlhelfer sehr aufmerksam sein. Aber die alten Hasen im Wahlausschuss meiner Gemeinde werden mich sicherlich gut einweisen. Und ich bin natürlich gespannt, wie es bei uns in Bayern ausgehen wird.

Zusammen mit meinem Kollegen Thomas Gerlach habe ich im Auftrag der Franken-Akdemie einen Videopodcast gestartet, bei dem es um die Landtagswahl, Demokratie und Technik geht. Würde mich freuen, wenn unser digitaler Diskus ein wenig Beachtung findet.

Angenehm empfand ich, dass im Wahlkampf die Damen und Herren Volksvertreter immer wieder anzutreffen waren. Soviel Präsenz ist man gar nicht gewöhnt und auch die Social Media-Berichterstattung war enorm. Ich meine nicht, die hirnlosen Postings Wählt mich oder Beide Stimmen der Partei A, B oder C. Ich meine das intelligente Storytelling, das immer wieder zu sehen war. Ich prophezeie, dass dies schlagartig nach der Wahl vorbei sein wird, egal ob Kandidatin oder Kandidat gewählt wurde oder nicht. Die Kommunikation wird sicherlich deutlich heruntergefahren und das empfinde ich als schade, denn diese Art der Kommunikation mit dem Volksvertreter halte ich für sinnvoll.

Ich bin Wahlhelfer und freu mich

29. August 2023

Lange Zeit hab ich es nicht gemacht, aber zur Landtagswahl in Bayern bin ich wieder dabei. Ich habe mich bei meiner Gemeinde als Wahlhelfer für die anstehende Landtags- und Bezirkswahl gemeldet und ich bin gespannt, ob ich am 8. Oktober eingesetzt werde. Früher hab ich bei der jeder Wahl dieses Ehrenamt ausgefüllt. Aber nach ein paar Umzügen ist dieses Engagement eingeschlafen. Ich will mich aber aktiv in unsere Demokratie einbringen und stehe somit wieder als Wahlhelfer zur Verfügung.

Den Posten des Wahlvorstands überlasse ich gerne erfahrenen Kolleginnen und Kollegen. Ich stehe bereit, die Stimmzettel auszugeben. Listen abzuhaken und natürlich auszuzählen. Damit ist klar, Wahlpartys finden für mich wohl dieses Jahr nicht statt, denn das sorgfältige Auszählen braucht seine Zeit und volle Aufmerksamkeit.

Interessant für mich ist der Anteil der Briefwähler. Ich glaube, dass sie wieder ansteigt. In Bayern ist die Briefwahl eröffnet und das verändert den Wahlkampf enorm. Ich bin auch ein klassischer Briefwähler, lasse mir aber noch Zeit mit meiner Stimmabgabe. Im Freistaat passiert jeden Tag etwas neues und Politik ist ein spannendes Geschäft.
Und die Wahlkämpfer der Parteien müssen sich auf die Briefwähler einstellen und einen anderen Wahlkampf betreiben. Es gibt keinen heißen Wahlkampf am Ende mehr, sondern der Wahlkampf zieht sich in die Länge.

Das ist anstrengend für die Kandidatinnen und Kandidaten und deren Teams. Ich habe das Gefühl, dass die Präsenz der Politik zunimmt, was ich sehr schätze. Aber leider nimmt auch der Populismus massiv zu und es wird das Blaue vom Himmel versprochen und abgegebene Versprechen nicht eingehalten. Das fördert die Politikerverdrossenheit, nicht die Politikverdrossenheit. Ich habe mir alle Parteitage der demokratischen Parteien gegönnt und bei uns im Dorf Wahlkamofveranstaltungen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers besucht und war erschrocken, wie das Niveau nach unten gehen kann und die Stimmung steigt.

Nun, ich freue mich auf mein mögliches Ehrenamt und wenn meine Gemeinde bzw der Wahlausschuss meiner Gemeinde mich als Wahlhelfer einsetzt, dann stehe ich bereit. Es lebe die Demokratie.