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CSU-Netzkongress setzt klare Zeichen

18. März 2012
Dorothee „Doro“ Bär und Prof.  Dr. Dirk Heckmann präsentieren das Positionspapier des CSU-Netzrates.

Dorothee „Doro“ Bär und Prof. Dr. Dirk Heckmann präsentieren das Positionspapier des CSU-Netzrates.

Der zweite Netzkongress der CSU war ein Erfolg – nach innen und nach außen. Das zweite Positionspapier des CSU-Netzrates wurde von der Bundestagsabgeordneten Dorothee „Doro“ Bär und Prof.  Dr. Dirk Heckmann nach außen dem Publikum und der Presse vorgestellt. Die Thesen dieses Papiers sind sehr interessant und verlocken zur Diskussion über Netzthemen. Sie regen an, fordern ein Bekenntnis zum Netz ein, sie wollen die digitale Spaltung in unserem Land überwinden.

So fordern die schwarzen Netzpolitiker einen Internet-Minister auf Bundesebene (erinnert mich irgendwie an den Atomminister FJS). Dieser Minister soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen politischen Ressorts fungieren, auf gut deutsch: Wahrscheinlich soll jedem reinreden, denn das Netz ist nicht ein eigenes Ressort, denn allgegenwärtig.

Aber die Initiatoren des CSU-Netzkongresses haben recht: Das Internet ist schon lange mitten in der Gesellschaft angekommen, auch wenn es Teile der analogen Gesellschaft nicht wahrhaben wollen. Ich kann es nicht mehr hören, wenn Leute sagen, sie gehen jetzt ins Internet – das klingt so, was würden sie einen virtuellen Raum betreten. Quatsch, das Netz ist Alltag.

Ich musste bei dem Kongress in den Räumen der Hanns-Seidel-Stiftung schon zweimal hinschauen. Steht da wirklich CSU außen auf dem Positionspapier? Viele der Forderungen müssen etablierte Parteialtvorderen ziemlich auf die Palme bringen: Gegen Netzsperren, gegen ACTA.

Gut besucht war die Veranstaltung in der Hanns-Seidel-Stiftung.

Gut besucht war die Veranstaltung in der Hanns-Seidel-Stiftung.

Dass die Veranstaltung ein Erfolg war, zeigte sich nach der großen Resonanz. Der Hastag #csunk2 war am Ende des Konferenztages Trending Topic bei Twitter. Darüber sorgten sicherlich nicht nur die zahlreichen CSU-Mitglieder und -Sympathisanten, sondern auch die zahlenmäßig gut angereisten Piraten.

Die Veranstaltung war aber vor allem ein Erfolg nach innen. Dafür sorgte Dorothee Bär und ihr Team mit einem genialen Schachzug. Es war ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl in die eigene Partei. Leute, wacht auf. Denn die Organisatoren des Netzkongresses hatten eine hervorragende Idee: Sie holten den ehemaligen CSU-Chef Dr. Edmund Stoiber auf die Bühne. Stoiber erreicht die Konservativen in der Partei und sogar die Betonköpfe und die Hardliner. Wenn ein Stoiber sagt, das Internet sei eine gute Sache, dann bewegt sich auch innerhalb der CSU etwas. Für meine Begriffe war die Stoiber-Rede viel zu lang, aber dennoch war es ein richtiges Zeichen. Obwohl ich es nicht mehr hören kann, welch Visionär dieser FJS war. Strauß ist seit 1988 tot und viele der Netzkongressbesucher waren noch nicht einmal geboren, als Strauß starb. Wäre FJS heute am Leben, würde er bei seinen Geschäften aus dem Amt getrieben. Die Zeiten ändern sich.

Ein wichtiges Zeichen: Ex-CSU-Chef Stoiber wirbt für das Netz.

Ein wichtiges Zeichen: Ex-CSU-Chef Stoiber wirbt für das Netz.

Aber Stoiber bekannte sich zum Netz, warb bei den Netzbefürwortern um mehr Toleranz – ggf sollte er auch bei seinen analogen Anhängern für mehr Toleranz werben. Aber es ist ein ganz wichtiges Zeichen für die CSU. Die Netzpolitiker werden nach dem Auftritt von Stoiber ernster genommen – nach innen und nach außen. Das war für mich das wichtigste Zeichen dieses zweiten CSU-Netzkongresses.