In Bayern ist am 8. Oktober Landtagswahl. Verbände und Lobbyisten klappern jetzt die Parteien ab und stellen ihre Forderungen auf. Ich hab mir den Wahl-Talk des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga im Münchner Gloria Palast angesehen und ein bisschen zu netzwerken.
Hauptthema der Gastronomen war die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen. Die Regelung gilt bis Jahresende und dann soll die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigen. Das war von der Vorgängerregieung in Berlin als Corona-Stütze so beschlossen und nun läuft es aus. Mit Unterschriftenaktionen, T-Shirts, Argumenten zieht Dehoga in den Kampf und mobilisiert die Anhänger. Wenn die 19 Prozent wieder kommen, dann werden Gasthäuser sterben, dann geht die bayerische Kultur zu Grunde, dann gehen Arbeitsplätze verloren. Irgendwie droht der Untergang des Abendlandes, so mein Eindruck. Die Veranstaltung in München war gut besucht und Interessierte auch via Zoom daran teilnehmen. Für mich übrigens eine wunderbare Aktion, wie Kino als Community auch genutzt werden kann.
Zumindest im Gloria-Palast hatten die Gastronomen die Politiker hinter sich. Unter der Moderation von Jetzt red I-Moderator Tilmann Schöberl stellten sich alle anwesenden politischen Diskutanten hinter die 7 Prozent-Forderung.
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL (Freie Wähler), FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen, MdL, Gisela Sengl, MdL (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), SPD-Stadtratsmitglied Lars Mentrup und Franz Bergmüller, MdL (AfD). Für die Ampel-Vertreter war die Argumentation: Wenn Lindner zustimmt, dann bleibt es bei den 7 Prozent. Die mögliche Zustimmung des Finanzministers hat Lindner nach der Veröffentlichung der Steuerschätzung festgemacht, die allerdings nach dem bayerischen Wahltermin liegt und somit einen gewissen Druck auf die Ampel-Vertrteter aufbaut.
Mit allerlei Infomaterial untermauert der Gaststättenverband seine Forderungen. Es wurde eine schön gemachte Broschüre mit dem Titel Sieben Wahrheiten aufgelegt und zusammen mit einem Positionspapier zu Wahl im Kino ausgelegt. „Unsere neue Publikation „Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ stellt dar, warum die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen für alle die beste Lösung ist. Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Gastgeber. Die 7% und damit die steuerliche Gleichbehandlung von Essen müssen bleiben“, so die Präsidentin der Dehoga . Es gibt eine spezielle Landing-Page, bei der die Mitstreiter Argumente und Kommunikationsmittel für ihre Sache finden – alles sehr gut aufgemacht und durchdacht.
Tilmann Schöberl hatte als Profi die Diskussion gut im Griff. Für mich war interessant, dass das Thema Klimawandel und entsprechende Maßnahmen für einen kleinen Teil der Gastronomen keine Rolle zu spielen schien. Schneekanonen müssen bleiben, Windkraft verschandelt die Landschaft und Touristen würden dann das Bayernland meiden, während die sechsspurige Autobahn wohl weniger ein Problem darstellt, weil damit kommt der Tourist ja nach Bayern.
Interessant waren für mich auch die deutlichen Beifallskundgebungen für FW-Aiwanger und AfD-Mann Franz Bergmüller, den die dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer als Freund bezeichnete. Schließlich war Bergmüller als Sprössling einer Gastwirt- und Metzgerdynastie in der neunten Generation mal bei der CSU, dann Freie Wähler und nun AfD und er war Gründer des Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und Gegner des Rauchverbots in Wirtshäusern. Die Flugblatt-Affäre in Sachen Aiwanger kam nicht zur Sprache.
Für mich war der Abend auch nützlich zum Netzwerken. Ich wechselte mit Tilmann Schöberl ein paar Worte, den ich von Seminaren noch kenne. Auch Michaela Kaniber und dehoga-Geschäftsführer Thomas Geppert richtete ich Grüße von einem Kunden aus.
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