Posts Tagged ‘Populismus’

Wählen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen

21. Februar 2025

Im Handelsblatt habe ich gelesen, dass diese Bundestagswahl ein Stresstest für die Zukunft Deutschlands ist. Ich will und werde Sie nicht belehren, welche Partei Sie am Sonntag wählen sollen. Ich bitte Sie nur um zwei Dinge: Gehen Sie wählen und geben Sie Ihre Stimme einer der demokratischen Parteien und nicht einer extremen Partei, die zwar demokratisch zugelassen sind, aber mit Demokratie nichts am Hut haben.

Spiel mit dem Feuer
Der Hass, der Populismus und die Spaltung des Landes ist festzustellen. Sogar bin uns in meinem Dorf westlich von München. Beim Gang zum Bahnhof stehe ich, wie Plakate von Bundestagskandidaten mit AfD beschmiert wurden oder abgerissen und zerstört werden. Im Netz werden unter ganz normalen Posts üble Parolen veröffentlicht. Hetze überall.

Bei einer nächtlichen Fahrt mit der S-Bahn nach Hause krakelt ein betrunkener junger Mann AfD-Parolen und greif verbal Migranten an, die ihm die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Fahrgäste haben sich verbal gewehrt und ihn aufgefordert diese Angriffe zu unterlassen, worüber der Störenfried sichtlich überrascht war. Die Zivilgesellschaft wehrt sich und sagt NEIN – und das ist gut so.

Die hybride Kriegsführung von Leonid Breschnew funktioniert im digitalen Raum besser denn je und wenn selbst ein US-Präsident behauptet, die Ukraine sei in Russland einmarschiert, oder Journalisten aus Pressekonferenzen wirft, wenn sie den neuen Golf of America weiterhin als Golf of Mexico bezeichnen, dann haben wir eine Zeitenwende.

Initiative Demokratie bewahren
Peter Bauch, ein geschätzter Referentenkollege hat mir die seriöse
Initiative Demokratie bewahren empfohlen. Die Gründer der Initiative kennt Peter Bauch aus langjähriger politischer Arbeit für unsere parlamentarische Demokratie. Das Ziel ist, in den sozialen Medien, insbesondere TikTok und Instagram, aktiv gegen die Art der politischen Agitation argumentativ vorzugehen und zwar mit sehr kurzen Videoclips (eher kürzer als 90 Sekunden), aufgenommen von einer vielfältigen jungen Personengruppe mit Texten, die aber detailliert vorgegeben sind. Gerne teile ich diesen Aufruf.

Unsere Demokratie lebt von uns
Also liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs: Unsere Demokratie lebt von uns – von unserer Stimme, unserer Haltung, unserem Engagement. Jede abgegebene Stimme bei der Bundestagswahl ist ein klares Zeichen: für Freiheit, für Mitbestimmung, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch zählt. Demokratie ist kein Selbstläufer, sie ist ein Privileg, das verteidigt und gestärkt werden muss. Wer nicht wählt, überlässt anderen die Entscheidung über unsere Zukunft – über soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und unsere Werte als Gemeinschaft. Gerade in Zeiten, in denen Populismus, Extremismus und Fake News unsere Demokratie herausfordern, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Wählen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für uns selbst, für kommende Generationen und für ein Deutschland, das auf Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt baut. Jede Stimme zählt. Deine auch.

Ich bin Wahlhelfer und freu mich

29. August 2023

Lange Zeit hab ich es nicht gemacht, aber zur Landtagswahl in Bayern bin ich wieder dabei. Ich habe mich bei meiner Gemeinde als Wahlhelfer für die anstehende Landtags- und Bezirkswahl gemeldet und ich bin gespannt, ob ich am 8. Oktober eingesetzt werde. Früher hab ich bei der jeder Wahl dieses Ehrenamt ausgefüllt. Aber nach ein paar Umzügen ist dieses Engagement eingeschlafen. Ich will mich aber aktiv in unsere Demokratie einbringen und stehe somit wieder als Wahlhelfer zur Verfügung.

Den Posten des Wahlvorstands überlasse ich gerne erfahrenen Kolleginnen und Kollegen. Ich stehe bereit, die Stimmzettel auszugeben. Listen abzuhaken und natürlich auszuzählen. Damit ist klar, Wahlpartys finden für mich wohl dieses Jahr nicht statt, denn das sorgfältige Auszählen braucht seine Zeit und volle Aufmerksamkeit.

Interessant für mich ist der Anteil der Briefwähler. Ich glaube, dass sie wieder ansteigt. In Bayern ist die Briefwahl eröffnet und das verändert den Wahlkampf enorm. Ich bin auch ein klassischer Briefwähler, lasse mir aber noch Zeit mit meiner Stimmabgabe. Im Freistaat passiert jeden Tag etwas neues und Politik ist ein spannendes Geschäft.
Und die Wahlkämpfer der Parteien müssen sich auf die Briefwähler einstellen und einen anderen Wahlkampf betreiben. Es gibt keinen heißen Wahlkampf am Ende mehr, sondern der Wahlkampf zieht sich in die Länge.

Das ist anstrengend für die Kandidatinnen und Kandidaten und deren Teams. Ich habe das Gefühl, dass die Präsenz der Politik zunimmt, was ich sehr schätze. Aber leider nimmt auch der Populismus massiv zu und es wird das Blaue vom Himmel versprochen und abgegebene Versprechen nicht eingehalten. Das fördert die Politikerverdrossenheit, nicht die Politikverdrossenheit. Ich habe mir alle Parteitage der demokratischen Parteien gegönnt und bei uns im Dorf Wahlkamofveranstaltungen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers besucht und war erschrocken, wie das Niveau nach unten gehen kann und die Stimmung steigt.

Nun, ich freue mich auf mein mögliches Ehrenamt und wenn meine Gemeinde bzw der Wahlausschuss meiner Gemeinde mich als Wahlhelfer einsetzt, dann stehe ich bereit. Es lebe die Demokratie.