redaktion42's Weblog

ePeition an den Deutschen Bundestag.

Politiker jammern gerne darüber, dass die Deutschen unpolitisch sind. Das stimmt nicht: Ich denke vielmehr, das Volk ist politisch interessiert, aber sie sind Politikermüde. Die Bevölkerung lässt sich nicht mehr langfristig in Parteien binden, aber wir sind dennoch politisch. Sobald wir von etwas betroffen sind, bzw. uns Dinge betreffen, dann engagieren wir uns. Sei es bei Stuttgart21, Nichtraucherschutz usw. Das Engagement ist ereignisgebunden und anschließend bricht das Engagement wieder ab und die Aufmerksamkeit wendet sich etwas anderem zu.

Die Rolle von Social Media ist dabei gewaltig. Hier lassen sich Massen mobilisieren. Wer dazu ein aktuelles Beispiel braucht, der sollte sich eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag ansehen.  Thema: Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023. Der Antrag kam von Jörg Zwosta, Petitionsnummer 13587. Interessant ist das Jörg Zwosta Bürgermeister der CDU in Baden-Baden war und auf eine weitere Amtszeit verzichtete. Die Petition sollte von 50.000 Bundesbürgern am Abend des 21. Oktober 2010 unterzeichnet werden. Um 0 Uhr war Schluss. Um 21 Uhr fehlten noch rund 6000 Unterschriften, damit die Petition behandelt wird. Und dann brach der Online-Sturm nicht. Über Twitter und Facebook riefen die Befürworter der Petition die Community zum Mitmachen auf. Und siehe da: Minute für Minute registrierte sich das Volk und die Zahl der Unterschriften wuchs. Am Schluss waren es 73978 Unterzeichner – ein Erfolg für die Befürworter und ein Sieg für die Leistungsfähigkeit Social Media.  Die Petition ist nun in der parlamentarischen Prüfung.

In der Begründung zum Antrag hieß es:

Trotz der vor sieben Jahren geschlossen Verträge plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Restlaufzeiten 13 Jahre vor in Kraft treten der beschlossenen Maßnahmen. Die Regierungskoalition will eine Verlängerung der Restlaufzeiten von 8 bis 14 Jahren erreichen.

Wir möchten die Bundesregierung auffordern, sich mit Vertretern aller Energieformen auseinander zu setzen und gemeinsam Meilensteine der Energiewende zu erarbeiten.

Ein Austritt aus den bestehenden Verträgen 13 Jahre vor Umsetzung der Maßnahmen halten wir für nicht richtig und bestehen auf der Einhaltung der Vereinbarung.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Haupt-Begründung: „Wir brauchen die Atomenergie als Brückentechnologie“ nicht belegbar. (Siehe Stromüberschüsse bereits 2010)

Immer noch ungeklärt und medienwirksam „vertuscht“ ist dagegen das Thema der Entsorgung des Atom-Mülls und die fehlende Beteiligung der Erzeuger an der Lösung dieses Problems.

Auch der Einsatz der Technik ist ein enormes Sicherheitsrisiko. Denn alle technischen Systeme versagen einmal – bei einem Atommeiler allerdings mit nicht planbaren Risiken. (Bsp.: Alle vor 1980 erbauten Atommeiler verwenden noch heute (2010) eine analoge Steuerung.)

Mit der Förderung der erneuerbaren Energieträger und ihre Verwertung sind wir in der Lage, bis zum Zeitpunkt des geplanten Laufzeitendes des letzten Atommeilers die geforderten 40% Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen.

Aus den oben genannten Gründen fordern wir die aktuelle Bundesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihren Vorgängern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2023 eingehalten werden!