Als ich einen Post der bayerischen Landtagsabgeordneten Barbara Becker vom 10. März in Instagram sah, gab ich ihr sofort recht. Der Ukraine-Krieg tobt, Putin überfällt völkerrechtlich seinen Nachbarn und die Welt setzt Sanktionen in Kraft und liefert Waffen. Und dennoch: Die Abgeordnete schrieb den richtigen Satz: „Unser Feind ist nicht das russische Volk!“
Und als sich US-Präsident Joe Biden in Warschau am Wochenende an die Menschen in Russland wandte und erklärte, sie seien nicht der Feind. Präsident Putin habe sein Volk vom Rest der Welt abgeschnitten. Da gab ich Biden recht.
Wir müssen aufpassen, dass wir der Desinformation und hybriden Kriegsführung des Kreml nicht auf den Leim gehen. Für mich steht fest: Es ist richtig, sich gegen den Kriegstreiber Putin zu Wehr zu setzen. Aber ich sehe auch eine Angst unter den russischsprechenden Deutschen, die mit Putin in einen Topf geworfen werden.
Beispiele gibt es viele: Ein Fall von falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine schlug hohe Wellen in München. Eine Klinik am Stiglmaierplatz hat mitgeteilt, keine Russen mehr behandeln zu wollen. In dem Schreiben der Privatklinik heißt es: „Die Invasion der russischen Armee mithilfe der weißrussischen Regierung wird von uns aufs Schärfste verurteilt.“ Daraus zieht die Praxis Konsequenzen: „Daher werden wir ab sofort und bis auf Weiteres keine russischen und weißrussischen Staatsbürger mehr bei uns behandeln.“
Als der Protest Wellen schlug, ruderte die Klink zurück.: Unser Schreiben vom 04.03. entstand aus der Indignation über die Vorgänge in der Ukraine und war als Zeichen der Solidarität gedacht. Uns erschien die Vorstellung an russischen „Oligarchen“ Geld zu verdienen, während in der Ukraine Zivilisten getötet werden falsch. Diese Botschaft wollten wir transportieren. Rückblickend erkennen wir, dass die Formulierung mehr als unglücklich war, zu Recht scharf kritisiert wurde und vollkommen von dem weggeführt hat, was wir eigentlich sagen wollten. Das bedauern wir zutiefst.“
Aber natürlich hatten russische vom Kreml gesteuerte Staatsmedien diese und andere Fälle aufgenommen und in unterschiedliche Kanäle transportiert. In mehreren Seminaren habe ich erfahren, dass die Community verunsichert ist. Putin gelingt es, einen Keil in die bundesdeutsche Gesellschaft zu treiben. Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine Anfeindungen ausgesetzt. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts berichtet, wurden bis Mitte März 318 strafrechtlich relevante Ereignisse registriert. Es handle sich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen sowie Bedrohungen im Internet und auf der Straße.
Meine Kollegin die Wirtschaftspsychologin Maria Filina und ich greifen diese und andere Themen aus dem Umfeld der russischsprachigen Deutschen auf und starten eine regelmäßige Streaming-Reihe in YouTube mit dem Titel „Wie ist das Leben?“. „Wie ist das Leben?“ ist ein Ausspruch mit dem der deutsche Russland-Journalist Gerd Ruge das Eis in der russischen Bevölkerung gebrochen hat. Die erste Folge ging online.
In Russland wurden sie einst als Faschisten bezeichnet, weil sie Deutsch sprachen. In Deutschland werden sie heute als Faschisten bezeichnet, weil sie mit dem Kriegstreiber Putin gleichgesetzt werden. Viele Deutsche aus Russland, aber auch andere russischsprachige Eingewanderte aus der ehemaligen Sowjetunion fühlen sich verunsichert und diskriminiert und ziehen sich zurück. Hier müssen wir aufpassen.
Hybride Kriegsführung
Verschleierung auf mehreren Ebenen ist ein typisches Merkmal dieser hybriden Kriegsführung, bei der klassische und verdeckte Militäreinsätze, politischer sowie wirtschaftlicher Druck, Cyberangriffe und Propaganda sowie Desinformation kombiniert werden. Das kann der ehemalige KGB-Agent Putin sehr gut. Ich berichte in meinem wöchentlichen Newsletter über diesen Cyberwar. Ihren Ursprung hat die russische Desinformation in der ehemaligen Sowjetunion unter Leonid Iljitsch Breschnew. Falschinformationen über politische Gegner wurden schon damals bewusst vom KGB platziert.
Die sozialen Medien sind heute zum Konfliktfeld geworden. Falschinformationen aus Russland verteilen sich über die Welt. Putin führt den „ersten Weltinformationskrieg“, schreibt meine Kollegin Miriam Meckel im Handelsblatt.
Das liegt auch daran, dass Russland seine Taktiken weiterentwickelt hat. Der wichtigste Faktor im russischen Social Media-Konflikt sind nun offizielle Accounts von Kreml-gesteuerten Medienunternehmen, russischen Regierungsbehörden oder Regierungsbeamten. Diese verbreiten auf Social Media falsche oder irreführende Informationen und werden von privaten Accounts weiterverbreitet. Bei Accounts von Privatpersonen greifen Twitter und Facebook schneller durch, sie löschen Beiträge oder sperren gleich ganze Profile. Doch Accounts, die zu einer Regierung oder einem großen Medienunternehmen gehören, wird sehr viel mehr Freiheit gewährt.
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