redaktion42's Weblog

In der Regel halte ich mich in diesem Blog aus aktuellen politischen Debatten heraus, aber als Digitalfuzzi begrüße ich ausdrücklich die geplante Schaffung eines Digitalministeriums, wie es sie CDU vorhat. Voraussetzung ist, dass die CDU mit Friedrich Merz den Kanzler der neuen Bundesregierung stellt.

Reinhard Brandl, der wiedergewählte Vorsitzende des Arbeitskreises CSUnet, berichtete auf der Mitgliederversammlung von diesem geplanten Ministerium, sollte die CDU den Kanzler stellen.
Unabhängig vom Wahlkampf halte ich es für dringend notwendig, ein eigenes, gut ausgestattetes Digi-Ministerium zu schaffen, um die Digitalisierung in diesem Land voranzutreiben. Bisher war die Digitalisierung im Verkehrsministerium integriert und ging dort meines Erachtens unter.

Digitalisierung ist für das Fortkommen Deutschlands so wichtig, das es ein eigenes Ministerium rechtfertigt. Es gab mal unter der Regierung Merkl im Kanzleramt mit Dorothee Bär eine Staatssekretärstelle, aber leider ohne große Ausstattung. Das muss sich jetzt ändern, egal wie die Regierung sich aus demokratischen Parteien zusammensetzt. Darüber habe ich auch mit dem Landtagsabgeordneten Benjamin Miskowitsch gesprochen, der stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises ist.

Hier der Leitantrag des CSUnet zur Schaffung eines solchen Ministeriums, den ich unterstütze:
„Digitalpolitik in Deutschland braucht ein Gesicht und eine klare Verantwortlichkeit. Die bestehenden zersplitterten Zuständigkeiten befördern Verantwortungslosigkeit. Ein neu zu schaffendes Digitalministerium muss federführend sein in den Bereichen Digitale Infrastruktur, Digitale Verwaltung, Datenpolitik, Künstliche Intelligenz, Digitale Dienste, IT-Steuerung des Bundes sowie für die Förderung von technologischer Souveränität. Es braucht zudem ein zentrales Digitalbudget, um ressortübergreifend steuern zu können.

Ein Digitalministerium wird sich nur bewähren, wenn es das Recht hat, sich durchzusetzen. Die Verantwortung für fachbezogene Vorhaben, wie zum Beispiel die Digitalisierung des Gesundheitswesens oder der Landwirtschaft, soll in den jeweiligen Bundesministerien verbleiben. Das Digitalministerium legt aber zentral für die Bundesverwaltung die technischen Standards fest und koordiniert die gemeinsame IT-Beschaffung.

Im nachgeordneten Bereich des Digitalministeriums soll eine neue zu schaffende Digitalagentur angesiedelt werden. Diese soll aus der Bundesnetzagentur die bestehenden Arbeitseinheiten im Bereich Telekommunikation und digitale Infrastruktur sowie die neu entstehenden Einheiten für die Umsetzung des AI Act, Data Act und Digital Services Act übernehmen.

Bayern und Hessen sind den Weg eines eigenständigen Digitalministeriums bereits gegangen. Der Bund soll deren Vorbild folgen. Das neu zu schaffende Digitalministerium soll in seiner Organisation und Arbeitsweise eine Leuchtturmbehörde für die Verwaltung der Zukunft werden.

Schlagwörter: bundestagswahl, CSUnet, Datenpolitik, Digitale Dienste, Digitale Verwaltung, Digitalministerium, Dorothee Bär, IT-Steuerung, Künstliche Intelligenz, Reinhard Brandl

This entry was posted on 1. Februar 2025 at 7:45 and is filed under Aufgelesen. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.