Bei einer Presseclub-Veranstaltung in München diskutierten führende Vertreter der bayerischen FDP über den Neustart der Partei nach dem Bundesparteitag. Auf dem Podium saßen Martin Hagen, FDP-Generalsekretär und früherer bayerischer Landesvorsitzender, der neue bayerische FDP-Chef Matthias Fischbach, Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer sowie der Journalist Stefan Mack von Antenne Bayern. Moderiert wurde das Gespräch von David-Pierce Brill. Ich war als Beiratsmitglied des PresseClubs vor Ort und dokumentierte die Veranstaltung.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die FDP nach schwachen Wahlergebnissen und dem Ausscheiden aus mehreren Parlamenten wieder politisch sichtbar werden will. Martin Hagen betonte, die Partei habe sich auf dem Bundesparteitag eine notwendige Richtungsentscheidung zugemutet. Mit Wolfgang Kubicki als neuem Bundesvorsitzenden und einem neuen Führungsteam wolle die FDP wieder klarer, pointierter und wahrnehmbarer auftreten. Erste leicht gestiegene Umfragewerte und wachsende Mitgliederzahlen wertete Hagen als ermutigende Signale. Hier die komplette Pressekonferenz als Video.
Susanne Seehofer stellte Kubicki als richtigen Vorsitzenden für die aktuelle Lage dar. Er stehe für klare Sprache, politische Erfahrung und Motivation an der Basis. Auch Matthias Fischbach betonte die neue Aufbruchsstimmung in der Partei. Viele Mitglieder, die zuletzt passiv gewesen seien oder sogar an Austritt gedacht hätten, würden sich wieder stärker engagieren.
Inhaltlich will sich die FDP vor allem als wirtschaftsliberale Reformkraft positionieren. Hagen und Seehofer kritisierten Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben, steigende Sozialkosten, eine aus ihrer Sicht verfehlte Energiepolitik sowie fehlende Reformen der Bundesregierung. Die FDP müsse wieder für wirtschaftliche Freiheit, Entlastung des Mittelstands, Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und eine wettbewerbsfähige Energie- und Steuerpolitik stehen.
Ein weiteres Thema war der Umgang mit der AfD. Hagen, Seehofer und Fischbach grenzten sich klar von der Partei ab und schlossen Koalitionen mit der AfD aus. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, die AfD stärker inhaltlich zu stellen, statt sich auf symbolische Ausgrenzung zu beschränken. Wählerinnen und Wähler der AfD dürfe man nicht pauschal aufgeben, sondern müsse ihnen ein besseres liberales Angebot machen.
Für Bayern sieht die FDP ihre Chancen vor allem in den Themen Wirtschaft, Bildung, Innovation, künstliche Intelligenz, Bürokratieabbau und Freiheit mit Verantwortung. Matthias Fischbach kündigte an, die bayerische FDP mit regelmäßigen Kampagnen wieder sichtbarer machen zu wollen. Stefan Mack ordnete ein, dass die FDP in Bayern traditionell einen schweren Stand habe, unter anderem wegen der starken Konkurrenz durch CSU, Freie Wähler und AfD. Dennoch gebe es grundsätzlich ein liberales Wählerpotenzial oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
In der Diskussion mit dem Publikum ging es unter anderem um die innerparteiliche Geschlossenheit nach dem Bundesparteitag, das Verhältnis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Rolle von Wolfgang Kubicki, mögliche Koalitionen sowie die Frage, ob ein neues Grundsatzprogramm allein ausreiche. Hagen betonte, die FDP müsse wieder ein klares Profil entwickeln und zugleich die Wähler zurückgewinnen. Kubicki spreche derzeit offenbar ein Gefühl an, das der Partei neue Aufmerksamkeit verschaffe.
Insgesamt vermittelte die Veranstaltung das Bild einer FDP, die nach einer schweren Krise wieder offensiver auftreten will. Die Partei setzt auf klare wirtschaftsliberale Positionen, stärkere Zuspitzung, mehr Sichtbarkeit und eine Rückbesinnung auf ihren liberalen Kern. In Bayern soll dieser Neustart mit neuen Kampagnen, stärkerer Präsenz vor Ort und einer klaren Abgrenzung von populistischen Parteien gelingen.
redaktion42's Weblog 
Kommentar verfassen - Achtung das System speichert Namen und IP-Adresse